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Interview mit Bremens Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa
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„11,13 Euro Mindestlohn reichen nicht“

Philipp Jaklin 21.09.2019 13 Kommentare

Hat einen guten Draht auch zu manchen Unternehmern in Bremen: Die Linken-Politikerin Kristina Vogt.
Hat einen guten Draht auch zu manchen Unternehmern in Bremen: Die Linken-Politikerin Kristina Vogt. (Christina Kuhaupt)

Frau Vogt, was verstehen Sie unter linker Wirtschaftspolitik?

Kristina Vogt: Die Digitalisierung bringt einen Strukturwandel mit sich, der vor allem kleinere und mittlere Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer stark verunsichert. Einige Firmen sind besorgt, dass sie im Wettbewerb nicht mehr mithalten können, und die Arbeitnehmer, dass sie in diesen Prozessen nicht mehr auftauchen. In der Digitalisierung liegen aber natürlich Chancen. Politik muss hier Rahmenbedingungen setzen, Innovationen vorantreiben, aber gleichzeitig auch die gesellschaftspolitische Debatte führen.

Das ist noch keine linke Politik.

Andere Parteien haben das nicht so begriffen. Früher ging es in linker Politik um den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Heute leben wir im Jahr 2019 und nicht mehr 1919. Bestimmte Prozesse können wir nur im Dialog lösen. Für mich ist das aber klassisch links: sich Gedanken zu machen über neue Prozesse, die Zukunft der Arbeit, die Wirtschaft und die Gesellschaft.

Manche Unternehmer in Bremen fragen sich, ob mit dem neuen Senat die Belange der Wirtschaft noch ernst genommen werden. Können Sie das nachvollziehen?

Schon während der Koalitionsverhandlungen konnte ich in Gesprächen manche Ängste nehmen. Wer mich kennt, weiß, dass ich dafür brenne, wenn ich mich für Themen einsetze. Ich habe vor, den Standort Bremen weiterzuentwickeln – im Sinne von Zukunftsfähigkeit und Innovationsfähigkeit.

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Wie verstehen Sie sich mit Frau Marahrens-Hashagen, der Handelskammer-Präses?

Ich finde, dass wir eine sehr gute Dialogkultur haben. Mein Draht zur Handelskammer ist auch als Fraktionsvorsitzende schon immer sehr gut gewesen. Es gibt durchaus Themen, die uns gemeinsam bewegen.

Die Handelskammer hat kritisiert, dass der Koalitionsvertrag kaum Priorität auf Wachstum in Land Bremen lege. Für wie wichtig halten Sie wachstumsorientierte Politik?

Angesichts des ökonomischen und ökologischen Anpassungsdrucks ist die Zukunftsfrage, ob die globale Wirtschaft unter dem alleinigen Label Wachstum überhaupt noch funktioniert. Das ist aber keine Frage, die uns in den kommenden Jahren in Bremen bewegt. Für unser Bundesland geht es darum, in den nächsten 10 bis 15 Jahren wettbewerbsfähig und vor allem nachhaltig zu sein. Das ist natürlich in gewisser Weise immer mit Wachstum verbunden. Und ich glaube, dass wir da gute Chancen haben.

Was können die Firmen dafür tun?

Ganz wichtig ist, dass man die Beschäftigten mitnimmt. Ich erlebe, dass auch viele Arbeitnehmer verunsichert sind, die sehr gut ausgebildet sind. Wir brauchen eine andere Unternehmenskultur, eine Dialogkultur wie in der Gründerszene. In den klassischen Industriebetrieben muss man diese Kultur vielleicht erst neu entwickeln. Unternehmen mit verunsicherten Mitarbeitern sind letztlich auch nicht erfolgreich.

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Teilen Sie die Diagnose, dass es in Bremen zu wenig Gewerbeflächen gibt?

Wir haben ganz klar in Bremen ein Problem mit Flächen – nicht nur für Gewerbe, sondern auch Wohnen. Deswegen wäre es so wichtig gewesen, die Rennbahn zu entwickeln. Manche Flächen sind in den vergangenen Jahren verkauft worden, um den Haushalt zu konsolidieren. Mit den Flächen, die wir haben, müssen wir deswegen sehr sorgsam umgehen. Es kann nicht nur um die Interessen von Firmen gehen, die sich neu in Bremen ansiedeln wollen. Wir müssen uns auch um die Unternehmen kümmern, die bereits vor Ort sind und vielleicht andere Flächen suchen.

Es gibt immer wieder Fälle von Firmen, die sich gerne in Bremen ansiedeln wollen – denen das Land aber nicht Passendes anbieten kann.

Erst mal ist die Frage, welche Fläche überhaupt für welches Unternehmen geeignet ist. Ich gebe gerne zu, dass wir in der Frage der Kundenorientierung schneller in den Dialog gehen müssen. Deswegen möchte ich die Wirtschaftsförderung wieder näher an die Spitze meines Ressorts heranführen. Wir können aber nicht jedes Unternehmen bedienen, das Fläche braucht, Bremen aber möglicherweise nicht genug zu bieten hat. Letztendlich geht es hier um Arbeitsplätze. Wir sollten auch über die Landesgrenzen hinaus denken. Wenn sich eine Firma im niedersächsischen Umland ansiedelt, können ja auch Jobs für Bremer entstehen.

Ist es für Sie nicht ein Handicap, dass eine der wichtigsten Branchen Bremens nicht in ihre Zuständigkeit fällt, weil die Häfen zur Justiz- und Wissenschaftssenatorin gehören? 

Häfen und Wirtschaft waren nicht immer ein gemeinsames Senatsressort. Aber klar ist das schmerzhaft. Trotzdem gibt es große Bereiche der maritimen Wirtschaft, für die ich zuständig bin. Es wird sicher Grauzonen geben, etwa die Logistik. Da wird man zwischen den Ressorts reden müssen, und das wird nicht immer spannungsfrei bleiben. Vieles müssen wir sowieso ressortübergreifend angehen.

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Wo sehen Sie die größte Stärke der bremischen Wirtschaft?

Die sehe ich im Bundesland begründet. Es gibt sehr kurze Wege und sehr direkte Ansprachen. Und es gibt eine Verbundenheit mit Bremen. Die meisten Unternehmen, die ich kenne, haben Gründe dafür, hier zu bleiben, auch wenn sie international tätig sind. Da haben wir Standortvorteile gegenüber anderen Metropolen.

Und wo das größte Problem für den Standort?

Ein großes Problem für alle Branchen ist sicher der Mangel an Fachkräften. Gleichzeitig haben wir in Bremen eine verfestigte Armut und Erwerbslosigkeit. Da müssen wir ran. Unsere große Herausforderung ist, auch Jugendliche, die in der Schule nicht gut mitgekommen sind, in Ausbildungen zu bringen. Das ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Ziele dieser Legislaturperiode.

In Bremerhaven macht der letzte Windkraftanlagen-Hersteller Senvion dicht. Welche Perspektiven kann der Senat der Seestadt bieten?

Wir dürfen die Windenergie nicht aufgeben. Wenn wir die Energiewende schaffen wollen und unsere klimapolitischen Ziele erreichen, kommen wir nicht umhin, die erneuerbaren Energien neu aufzustellen. Deswegen wird die Bundesregierung die Ausbauziele anheben müssen. Ob es irgendwann wieder eine Gondelproduktion in Bremerhaven geben kann, ist die Frage. Trotzdem sehe ich dort eine Zukunft mit der Offshore-Windenergie. Ich denke da an moderne Speichertechnologien, Elektrolyse und Wasserstoff.

In ihrem Wahlprogramm steht, dass sie die „Vergesellschaftung privatwirtschaftlich beherrschter Märkte“ anstreben. Was wollen Sie denn in Bremen vergesellschaften?

Vergesellschaftung muss für niemanden ein Schreckgespenst sein. In der Debatte geht es ja um öffentliche Daseinsvorsorge, etwa die Frage, ob man Stadtwerke rekommunalisiert. In der Wohnungswirtschaft hat man mit kommunalen Gesellschaften andere Möglichkeiten der politischen Steuerung, was übrigens auch im Sinne der privaten Unternehmen ist. Aber wir regieren nicht allein, sondern mit zwei Partnern, und werden uns natürlich nicht in allem durchsetzen können. Wir haben einen Koalitionsvertrag - und der gilt.

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Wäre es sinnvoll, wenn neben der Wohnungsbaugesellschaft Brebau auch die Gewoba dem Land ganz gehören würde?

Mit Sicherheit. Das ist natürlich auch eine Frage des Geldes. Und unsere Ressourcen sind endlich. Aber es wäre wünschenswert.

Ihre Partei hat immer wieder den Einsatz von Leiharbeitern kritisiert. Finden Sie es richtig, dass der landeseigene Logistikkonzern BLG viele für sich arbeiten lässt?

Die BLG beschäftigt tatsächlich in der Spitze bis zu 14 Leiharbeitsfirmen. Wir haben immer gesagt, dass wir das für ein Problem halten. Ein staatlicher Arbeitgeber hat da eine gewisse Vorbildfunktion. In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns nicht darauf einigen können, das komplett einzudämmen. Aber alle sind sich einig, dass man genauer hinschauen muss.

Der Landesmindestlohn ist gerade auf 11,13 Euro angehoben worden. Reicht Ihnen das?

Der Landesmindestlohn muss sicherstellen, dass Vollzeitbeschäftigte später auch eine auskömmliche Rente haben. Da reichen 11,13 Euro nicht, da müsste man im nächsten Jahr eher bei 13 Euro liegen. In der Koalition haben wir vereinbart, dass die Höhe regelmäßig überprüft wird. Für mich ist klar: Wir brauchen die Anpassung an die Preisentwicklung.

Nach vier Jahren im Amt - woran wollen Sie sich messen lassen?

Daran, ob wir das Problem der Ausbildung ansatzweise gelöst bekommen. Und das des Fachkräftemangels. Dass wir die Innovationscluster, die wir neu bilden wollen, mit Leben füllen, zum Beispiel in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie. Und dass wir es schaffen, Bremens Firmen für die digitale Zukunft zu rüsten. Dann wäre ich zufrieden.

Die Fragen stellte Philipp Jaklin.

Zur Person

Kristina Vogt wurde 1965 in Münster geboren. Ab 2011 war sie Fraktionschefin der Linken in der Bremischen Bürgerschaft. Seit August ist sie Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa.


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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