Die Bremer Ausländerbehörde hat einer größeren Gruppe von Afghanen Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Die Umstände der Behördenentscheidung werfen Fragen auf.
Die Ausländerbehörde des Stadtamtes hat im November in einer Hauruck-Aktion rund 80 geduldeten afghanischen Staatsbürgern eine Aufenthaltserlaubnis bis in den Frühsommer 2017 verschafft. Für die behördenintern als „Afghanistan-Sonderaktion November 2016“ bezeichnete Maßnahme wurden offenbar ausländerrechtliche Bestimmungen zumindest sehr wohlwollend ausgelegt.
Das legen interne Dokumente des Stadtamtes vor, die dem WESER-KURIER vorliegen. Bei der Personengruppe handelte es sich um afghanische Staatsbürger, die keinen Asylantrag gestellt hatten und lediglich über einen Duldungsstatus verfügten. Am 28. Oktober verschickte eine Referatsleiterin der Ausländerbehörde an die zuständigen Sachbearbeiter eine Rundmail, in der die „Sonderaktion“ für die 80-köpfige Gruppe angekündigt wurde. „Bitte starten Sie sofort“, so der Appell an die Beschäftigten des Amtes.
An die Mail angehängt war eine „Handreichung“, in der zunächst die Zielsetzung der Aktion klar benannt wurde: „Alle afghanischen Staatsangehörigen in Duldung sollen ... eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25, Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erhalten.“ Die Sachbearbeiter wurden aufgefordert, die Fälle „prioritär zu bearbeiten“. Ingesamt vermittelt die Dienstanweisung den Eindruck, dass die Sachbearbeiter die Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnisse nicht allzu penibel überprüfen sollten.
Kabul soll Rückführung afghanischer Staatsbürger erleichtern
Beispiel: Von der üblichen Mindestaufenthaltsdauer von 18 Monaten sei abzusehen, nicht einmal ein schriftliches Gesuch der Betroffenen müsse vorliegen. „Ein Antrag durch den Kunden wird unterstellt“, heißt es in der Handreichung. Ebenfalls erstaunlich: „Es werden keine strafrechtlichen Abfragen eingeleitet“, vielmehr sei nach Inhalt der jeweiligen Akte zu entscheiden. Die erteilten Aufenthaltserlaubnisse, heißt es in dem Schreiben an die Mitarbeiter schließlich, seien den afghanischen Staatsbürgern per Post zuzuschicken. Von Stadtamtskunden wird normalerweise erwartet, dass sie in Passangelegenheiten selbst auf der Behörde erscheinen.
Die „Sonderaktion“ für die Afghanen steht in einem gewissen Widerspruch zu den jüngsten politischen Weichenstellungen auf Bundes- und EU-Ebene. Erst vor wenigen Wochen hatte die Europäische Union ein Abkommen mit der afghanischen Regierung geschlossen, das finanzielle Hilfeleistungen der EU für den Aufbau ziviler Strukturen in dem Land am Hindukusch vorsieht. Im Gegenzug soll die Regierung in Kabul die Rückführung afghanischer Staatsbürger in ihr Heimatland erleichtern.
Das Geld aus Brüssel ist deshalb nicht zuletzt für entsprechende Programme zur Re-Integration vorgesehen. Auch die Bundesregierung hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie die Abschiebung von Afghanen forcieren will. Menschenrechtsgruppen kritisieren dies allerdings. Erst am vergangenen Wochenende demonstrierten rund 750 Menschen in der Bremer Innenstadt gegen Abschiebungen nach Afghanistan. In dem Land herrsche Krieg, die Rückkehrer erwarteten dort zumindest Not und Perspektivlosigkeit, teilweise auch Gefahr für Leib und Leben, hieß es auf der Kundgebung.
Duldungsfälle sind liegen geblieben
Die Leiterin der Ausländerbehörde im Stadtamt, Bettina Scharrelmann, sieht das ähnlich. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER sagte sie, ihr Amt habe die zunächst auf sechs Monate befristeten Aufenthaltserlaubnisse ausgesprochen, „weil wir für die Sicherheit der Menschen im Falle Ihrer Rückkehr nach Afghanistan nicht garantieren können“.
Vor diesem Hintergrund habe man auch davon abgesehen, dass die meisten der rund 80 betroffenen Afghanen gegenwärtig nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Normalerweise ist die Fähigkeit zur eigenen Existenzsicherung Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis. Die Ausländerbehörde kann hierüber allerdings hinwegsehen.
Warum kam die „Sonderaktion“ gerade jetzt unter größte Eile zustande? Bettina Scharrelmann macht dafür nicht zuletzt „Effizienzgründe“ geltend. Die Bearbeitung diverser Duldungsfälle afghanischer Staatsbürger sei in den vergangenen Monaten wegen anderer, dringenderer Dinge in der Ausländerbehörde liegen geblieben. Daher habe man sich jetzt entschlossen, die Fälle gesammelt abzuarbeiten. Den Afghanen blieben nun weitere sechs Monate in Bremen. „In dieser Zeit kann dann geklärt werden, wie es um die Möglichkeiten einer Rückführung steht“, so Scharrelmann.
Regenwahrscheinlichkeit: 
Soetwas gibt es wohl nur in Bremen.
Dass die Bremische Administration auf diesem Niveau zu verorten ist, war mir schon vorher klar.
Eine Gruppe Menschen bekommt per "Sonderaktion" einen bestimmten Status. Das macht mich sprachlos.
Das diese Rechtsbeugung nicht nur ein Gefühl ist, bestätigt dieser Artikel.
Jeder macht, was er will....
Am 28. Oktober verschickte eine Referatsleiterin der Ausländerbehörde an die zuständigen Sachbearbeiter eine Rundmail, in der die „Sonderaktion“ für die 80-köpfige Gruppe angekündigt wurde. „Bitte starten Sie sofort“, so der Appell an die Beschäftigten des Amtes.
Die Leiterin der Ausländerbehörde im Stadtamt, Bettina Scharrelmann, sieht das ähnlich. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER sagte sie, ihr Amt habe die zunächst auf sechs Monate befristeten Aufenthaltserlaubnisse ausgesprochen, „weil wir für die Sicherheit der Menschen im Falle Ihrer Rückkehr nach Afghanistan nicht garantieren können“.
Vor diesem Hintergrund habe man auch davon abgesehen, dass die meisten der rund 80 betroffenen Afghanen gegenwärtig nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Normalerweise ist die Fähigkeit zur eigenen Existenzsicherung Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis. Die Ausländerbehörde kann hierüber allerdings hinwegsehen.
Bremen ist ein reiches Land!
DAS ist der eigentliche Skandal... hier wird die Sicherheit der Einheimischen und Sicherheit ALLER (auch der bisherigen) als weniger wichtig angesehen, als die der Flüchtlinge. IS und Co. wird es freuen.
ansonsten ist dem Kommentar von duxemaxi ujnd den anderen nichts hinzuzufügen, sondern nur zu unterstützen!
Ich will aber.... dachte wohl ne mittlere Führungskraft, schreibt ne Dienstanweisung und hält so die Regeln nicht ein.
Wieso halte ich eigentlich als Bürger noch Regeln ein? Schön blöd von mir. Setze ich doch lieber auch meine persönliche Ego-Meinung gegen jede Regel und Vernunft rigoros per Dienstanweisung durch!
Ach, ich bin ja (nicht mehr) im ÖD.....
Kann ich als einer "der schon immer hier Lebenden" vielleicht auch eine Sicherheitsgarantie bekommen, da es ja auch keine strafrechtliche Abfrage gab ?
Da wir schon dabei sind, ist auch eine "Sonderaktion" vom Finanzamt für Steuerzahler zu erwarten ? Bei den Unterhaltspflichtigen gibt es das doch auch.
Noch Fragen ?
Das ist schlichtweg ein Skandal !! Hier wird billigend in Kauf genommen, das eventuell straffällig gewordene und Geduldete weiterhin ihr Unwesen treiben können. Wir sollen arbeiten, Maul halten und für unsere eigene Sicherheit sorgen. Banannenstaat[stadt]
www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-das-maerchen-vom-sicheren-afghanistan-100.html
www1.wdr.de/daserste/monitor/interaktiv/tagesthemen-kommentar-afghanistan-100.html
Und dann ihr Gewissen befragt. Soll unter Beamten ja manchmal vorkommen.
Es geht halt nicht anders ...diese SPD ist äh ein Auslaufmodell...und wird bald Prozenttechnisch ..Bereich grüne , linke....
Können froh sein das die Wahlen noch so weit weg sind....
Und dann ihr Gewissen befragt. Soll unter Beamten ja manchmal vorkommen.
@Guinefort, die hatten noch nicht mal Asyl beantragt. Daraus schließe ich, daß die in ihrem Herkunftsland nicht verfolgt und nicht bedroht gewesen waren.
Es geht halt nicht anders ...diese SPD ist äh ein Auslaufmodell...und wird bald Prozenttechnisch ..Bereich grüne , linke....
Können froh sein das die Wahlen noch so weit weg sind....
es wird doch eh wieder rot grün gewählt, weil kurz vorher irgendwas gemacht wird und sich keiner traut bürger in wut, cdu, afd oder von mir aus auch bibeltreue christen zu wählen. und dann geht wieder das gejammer los.
In dem Artikel wird dagegen eine autonome Führungskraft beschrieben, die Beamte anweist, sogar einen Antrag der Kunden einfach "zu unterstellen" usw.
Das soetwas in dieser Form passiert zeigt, mit welchem Selbstverständnis einige Menschen im ÖD autonom g e g e n Regeln, Gesetze, den eigenen Staat und die eigene Bevölkerung arbeiten!
Dies geht so einfach nicht.
Wissen Sie was? Wenn ihnen (und einigen ihrer Kolleg*innen) die Politik in Bremen nicht rechts und rassistisch genug ist, werden Sie doch selbst aktiv! Die Bürger in Wut zB suchen bestimmt noch Leute, die halbwegs geradeaus schreiben können.
Aber ersparen Sie sich und den Leser*innen doch bitte diese Art tendenziöser Hetze...
Und dann ihr Gewissen befragt. Soll unter Beamten ja manchmal vorkommen.
Wie bitte??? Warum hat man denn noch Beamte? Beamte haben staatliche Anweisungen und Verordnungen und Gesetze zu verteidigen. Darum leistet man sich diese.
Dass Sie das nicht wissen bzw. mal vergessen, das entlarvt sie vollends. Alles wird so ausgelegt, wie es ihnen gerade in den Kram passt. Gutmenschentum nennt man wohl. Hier geht es aber um geltendes Recht und das hat Bremen mal wieder ganz schnell umgangen bevor es bundesweit seit heute ein Thema ist.