Anwälte kritisieren Justizstaatsrat Stauch

Vor Gericht dürfen Strafverteidiger den Konflikt mit der Staatsanwaltschaft nicht scheuen. Das war im Interview offenbar anders rüber gekommen. (Christina Kuhaupt)

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen und der Bremische Anwaltsverein fordern Justizstaatsrat Matthias Stauch zu einer Klarstellung auf. Stauch hatte sich in einem Interview mit dem WESER-KURIER über die angespannte personelle Situation am Landgericht geäußert und dabei von „streitbaren Verteidigern“ in Bremen gesprochen und Fortbildungen bremischer Richter zum Umgang mit „Konfliktverteidigungen“ erwähnt.

Rechtsanwaltskammer und Anwaltsverein bezeichnen es als „alarmierend“, dass der Justizstaatsrat im Zusammenhang mit den schon seit Jahren zu beobachtenden „völlig unzureichenden personellen Ausstattung des Gerichts“ nun den Begriff der „Konfliktverteidigung“ in die öffentliche Diskussion einbringt.

Verständnis von Strafverteidigung

„Aufgabe und Pflicht des Verteidigers im Strafverfahren ist es, dem Angeklagten zur Seite zu stehen“, heißt es hierzu in einer Erklärung. Selbstverständlich dürften Strafverteidiger den Konflikt mit Staatsanwaltschaft und Gericht deshalb nicht scheuen. „Wenn die effektive Verteidigung es erfordert, muss er den Konflikt eingehen und austragen.“

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Ein Diskussionsbeitrag, der die Aufgabenerfüllung des Strafverteidigers mitverantwortlich mache für Probleme in gerichtlichen Abläufen, offenbare ein Verständnis von Strafverteidigung, das nicht unwidersprochen bleiben dürfe. „Verfolgt man diesen Gedanken weiter, steht am Ende die Überlegung, dass die Justiz reibungslos arbeiten könnte, wichen nur die Verteidiger dem Konflikt aus.“

Rechtsanwaltskammer und der Anwaltsverein gingen davon aus, dass dies nicht dem Selbstverständnis entspreche, das der Justizstaatsrat von der Strafjustiz habe „und würden eine entsprechende Klarstellung begrüßen“.