Als „grundsätzlich positives Signal für die Bremer Haushaltskonsolidierung“ hat Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bezeichnet. Die Prognose liegt laut Finanzbehörde leicht über den in der November-Steuerschätzung angenommenen Werten.
Demnach darf Bremen in diesem Jahr von einem Plus in Höhe von 16 Millionen Euro ausgehen und für 2015 von 32 Millionen Euro für das Land und die Stadtgemeinde Bremen. „Die positiven gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten und dabei insbesondere die stabile Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung führen zu einem etwas besseren Ergebnis als noch im November letzten Jahres“, sagte Linnert.
Die Finanzsenatorin sieht trotz der aktuell prognostizierten Mehreinnahmen keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verpflichtet alle Länder, ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Dieses für Bremen ehrgeizige Ziel sei nur mit steigenden Steuereinnahmen zu erreichen. (fea)
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