Es wird qualmen, wenn Bremen in den nächsten Jahren die Schuldenbremse stärker anzieht. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2020, die der Senat am Dienstag beschlossen hat, macht deutlich, dass weitere harte Jahre vor dem Zwei-Städte-Staat liegen.
Die Ausgaben für Personal und Sozialleistungen steigen, während der Spielraum für Investitionen schrumpft. Einziger Lichtblick: Der Saldo von Ausgaben und Einnahmen ist seit 2015 positiv und entwickelt sich weiter günstig. Allerdings nur dann, wenn man die Zinsaufwendungen für die enormen Altschulden außen vor lässt.
Ein schwacher Trost also, denn entscheidend ist: Der Sicherheitsabstand zu Bremens zulässiger Kreditobergrenze schrumpft bis 2020 Jahr für Jahr. Schon 2018 wird das Bundesland laut offizieller Prognose vom Sanierungspfad abweichen, der mit dem Bund vereinbart ist – trotz aller bisherigen Sparanstrengungen und obwohl wichtige Ausgaben- und Einnahmepositionen in der mittelfristigen Finanzplanung, kurz Mifrifi, optimistisch geschätzt sind.
Bis 2020: Haushaltsvolumen wächst, Schulden auch
Laut dem Zahlenwerk der Finanzbehörde wird das Haushaltsvolumen des Stadtstaates von 4,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 5,3 Milliarden Euro in 2020 anwachsen. Die Schulden steigen parallel von 21,4 Milliarden auf 22,8 Milliarden Euro und die Zinsausgaben von 634 Millionen Euro im Jahr auf dann 703 Millionen.
Sanierungsstau wird sich verschärfen
Zu den Kerndaten der Finanzplanung gehört auch das weitere Absinken der Mittel für Investitionen. Wendete Bremen 2015 noch rund 469 Millionen Euro für die Modernisierung der Infrastruktur und andere wichtige Projekte auf, so sollen es 2020 nur noch 459 Millionen sein.
Damit ist klar: Der schon jetzt vielfach spürbare Sanierungsstau – etwa im Straßennetz und an den Schulen und Hochschulen – wird sich weiter verschärfen. Während das Bundesland für die aktive Gestaltung seiner Zukunft also tendenziell noch weniger Mittel zur Verfügung haben wird als jetzt schon, steigen die Ausgaben für Sozialleistungen und das Personal des öffentlichen Dienstes. Der Sozialetat wird voraussichtlich 2020 erstmals die Marke von einer Milliarde überschreiten.
1,7 Milliarden Euro jährlich für Beamte und angestellte Staatsdiener
Ein anderer gewaltiger Kostenblock sind die Ausgaben für beamtete und angestellte Staatsdiener, die bis 2020 auf rund 1,7 Milliarden Euro jährlich steigen. Nur gut die Hälfte dieses Betrages fließt übrigens in die Bezahlung der aktiven Bediensteten. Den Rest machen Versorgungsansprüche der Ruheständler aus.
Wie ist nun dieser finanzielle Fahrplan für die nächsten Jahre zu bewerten, was spricht aus den Zahlen? Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) nimmt für sich in Anspruch, das sich die Kennzahlen gegenüber dem zurückliegenden Planungszeitraum 2012 bis 2017 „dank positiver Rahmenbedingungen wie Steuereinnahmen und Zinsen, strikter Haushaltsdisziplin und zahlreicher Maßnahmen zur Effektivierung der Verwaltungsarbeit verbessert haben“.
Bremens oberste Kassenwartin spricht aber auch deutlich aus, dass sich das kleinste Bundesland nicht wird gesundsparen können. Eine dauerhafte Sanierung des Landeshaushaltes werde nur gelingen, wenn Bremen durch eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bessergestellt wird. Unverzichtbar bleibt für Karoline Linnert auch eine praktikable Altschuldenregelung.
Vorgaben der Schuldenbremse sind kaum noch zu schaffen
Indirekt wird damit eingeräumt: Die Vorgaben der Schuldenbremse, die Bremen ab 2020 neue Kredite verbietet, sind kaum noch zu schaffen. Und zwar selbst dann nicht, wenn man die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise komplett herausrechnet, wie es der Senat gegenüber dem Berliner Stabilitätsrat macht, der über die Einhaltung des Sanierungspfades durch die Hansestadt wacht. In der mittelfristigen Finanzplanung ist für das Jahr 2020 ein negativer Haushaltssaldo von 155 Millionen Euro prognostiziert. Eigentlich müsste in dieser Spalte eine Null stehen.
Im rot-grünen Regierungslager gibt es niemanden, der sagen könnte, wie diese Lücke zu schließen ist. Dort wäre man schon froh, wenn diverse Haushaltsrisiken nicht eintreten – oder wenigstens nicht in voller Schärfe. Dazu zählen ein Wiederanstieg des Zinsniveaus und höhere Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ebenso wie ein möglicher Schwächeanfall des städtischen Klinikverbundes Gesundheit Nord. Und sollte eine wirtschaftliche Krise die eingeplante Steigerung der Steuereinnahmen jäh beenden, wäre das zugleich das vorzeitige Aus auf dem Sanierungspfad.
Regenwahrscheinlichkeit: 
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Bremen wird weiter als Dauerpatient am Lebenserhaltungstropf der Geberländer hängen.
Die "Flüchtlingskrise" für ihre Unfähigkeit verantwortlich machen, ist absurd. Die anderen Bundesländer haben auch ihre "Flüchtlinge" zu versorgen und geben noch Geld für die Hungerleider in Bremen.
Nee, also das ist nun aber eine Überraschung!
Wer konnte damit rechnen?
(Auf den Ironiemodus muss ich wohl nicht hinweisen ;-))
Naja, dank der Flüchtlinge hat man dann ja auch eine Ausrede.
Neue Schulden und trotzdem kein Geld.
Wann wohl die Einsicht folgt, dass Bremen als Bundesland nicht mehr funktionieren kann.
Und glaubt hier wirklich jemand das interessiert diese senatorische Trümmertruppe? Doch wohl eher nicht.
Wir werden es erleben das diese Stadt und dann dieses Bundesland komplett versinken wird, das dauert keine Generation mehr, das geht in den nächsten Jahren. Man erntet die Früchte seiner Arbeit, bedeutet man hat jetzt das Ergebnis jahrzentelanger Zersetzung und Mißmanagements bzw. muss den Preis dafür zahlen das man über Jahrzehnte seinen Schlächter gewählt hat.
Frau Stahmann kauft bzw. mietet weiterhin Flüchtlingsunterkünfte zu horrenden Summen, weil besser blinder Aktionismus ohne Nachdenken als sinnvolles Vorgehen und diverse "Investoren" lachen sich ins Fäustchen, dafür gibt es dann eben noch weniger Geld für Infrastruktur und Bildung. Ist doch egal.
Und der blau-grüne Koalitionspartner möchte ja auch noch das bestehende Wirtschaftssystem radikal ändern, vielleicht ist das ein weiterer Versuch.
Warum kommt eigentlich niemand des einstmals so investigativen und modernes Senders Radio Bremen auf die Idee diesem Irrsinn ein filmisches Denkmal zu setzen? Ein besseres Drehbuch über das Versagen von Politik, geopfert auf dem Scheiterhaufen der Ideologie gibt es doch gar nicht!
Lieber bei anderen betteln, als die eigene Ausgabenpolitik zu überprüfen.
Hier werden treue Wegbegleiter, die ein Hotel, einen Neubau oder ein anderes Gebäude als 'Flüchtlingsunterkunft' bereit stellen, mit satten 10-Jahres-Verträgen (!!) belohnt.
Organisationen wie die AWO erhalten ebenfalls satte Verträge zur Bewirtschaftung - sicher ohne jegliche Ausschreibung.
Andere bezahlen für nichts und die machen immer noch überhöhte Schulden.
Nur nicht vergessen, gewählt haben die Bremer diese Regierung. Aber es ist ja bald auch wieder Wahl
Andere bezahlen für nichts und die machen immer noch überhöhte Schulden.
Nur nicht vergessen, gewählt haben die Bremer diese Regierung. Aber es ist ja bald auch wieder Wahl
Der Bürgermeister ist nicht von den Wählern-innen gewählt worden.
Der wurde von der größten Fraktion, im Einklang mit dem Landesvorsitzenden bestimmt und kam ganz schnell aus Berlin um mitzuteilen bevor er überhaupt designiert war, das er mit den Grünen weiter koalieren will.
So funktioniert Demokratie nach Bremer Art! Wahlen können eigentlich abgeschafft werden.
Ist doch klar wenn man im Viertel wohnt wo die Grünen das Monopol haben!?
Das Steueraufkommen sollen aber die Bürger-innen aufbringen. Das meiste wird sowieso für die Schuldentilgung in Form von Zinsen verbrannt.
Im Gegenteil. Der Speckgürtel um Bremen zahlt keine Steuern, obwohl viele in dieser Stadt arbeiten und eine Firma nach der anderen hat auch keine Lust mehr auf diese Infrastruktur in Form von Absperrungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und zu viel erhobenen Steuern.
Bremen kommt nie wieder nach vorne. Jahrzehnte hat diese Linken SPD Snur noch auf "Schlick" gelebt. Die letzten Äußerungen einer Sascha Aulepp lassen schlimmes erahnen!
Die Bremer Landesregierung könnte eh nicht mehr arbeiten, wenn da nicht noch Gelder aus dem Länderfinanzausgleich anderer Bundesländer kommen würden. Wann hat Bremen einmal in diesen"Topf" was einbezahlt als immer nur dort was zu bekommen?
Löst einfach die Bürgerschaft auf und lasst euch von Hannover oder sonstwo regieren. Dann ist endlich Ruhe.
Tut mir leid das sagen zu müssen aber so geht es ja auch nicht weiter.
Löst einfach die Bürgerschaft auf und lasst euch von Hannover oder sonstwo regieren. Dann ist endlich Ruhe.
Was soll das ändern? Wenn Schulden (Bremen) und Schulden (Niedersachsen) sich zusammen tun, ergibt das noch lange kein Guthaben. Dann ist eben keine Ruhe, die Schulden bleiben Bremen in jedem Fall erhalten.
>Löst einfach die Bürgerschaft auf und lasst euch von Hannover oder sonstwo regieren. Dann ist endlich Ruhe.
Was soll das ändern? Wenn Schulden (Bremen) und Schulden (Niedersachsen) sich zusammen tun, ergibt das noch lange kein Guthaben. Dann ist eben keine Ruhe, die Schulden bleiben Bremen in jedem Fall erhalten.
Meinen Sie nicht das man sehr viel Geld für Parlamentarier einsparen könnte?
Für Herrn Sieling und die SPD wird es noch richtig ungemütlich werden. Die Ausgaben für Soziales werden ins Unermeßliche steigen und die innere Sicherheit liegt am Boden.
die unnötigen ausgaben wie z.b die fress- und sauffeste im rathaus , ,,,,,,,,
EdwardTurner am 04.05.2016 17:15
Meinen Sie nicht das man sehr viel Geld für Parlamentarier einsparen könnte?
Das Minus beträgt neu 22.800.000.000 Euro, Sie reden allerdings über Kleingeld. Das erinnert mich an Rabattmarken sammeln.
Weniger Personal in Verwaltung gleich weniger Kosten und weniger Pensionen.
Keine länderspezifische Behörden mehr. Wozu braucht Bremen z. B. eine Landesmedienanstalt?
Der Spareffekt an Politikern wäre zwar nur gering aber eben trotzdem vorhanden.
Die Bürgerschaft bräuchte keinen 81 Vollzeitabgeordneten mehr (nebst Personal), sondern könnte städtische Belange mit einem 51 Mann Halbtagsparlament erledigen.
Kein länderübergreifendes Hickhack mehr - siehe Strassenbahn Linie 4 und 8.
Weniger Kosten durch einfachere und einheitliche Gesetzgebung bzw. behördeninterne Ablaufe und Verordnungen.
Bremen würde eher als regionales Zentrum wahrgenommen. Viele Institutionen sind eher in Oldenburg, als im großen Bremen.
Stichwort Bundesbank ;-)
Schönes Beispiel: Der NDR sendet im ganzen Norden und für den ganzen Norden. Ausser Bremen. Das ist aber nur am Rande für den NDR von Relevanz, also findet Bremen dort in der öffentlicen Wahrnehmung kaum statt.
Schon in Verden orientiert man sich eher nach Hannover (ausser den Miris aber das ein anderes Thema).
Was aus den Altlasten werden würde, wäre eine politische Entscheidung. Aber unsere 20 Mrd. Miesen, würden sich in einem niedersächsischen "großen Pott" viel besser machen.
Der Bremer würde nicht immer als "Handaufhalter" darstehen (kleine Witzelei eines Kunden aus BW).
Und in Bremen wären Großprojekte (z.B. Infrastruktur) machbar, für die jetzt einfach kein Finanzvolumen bereitstehen würde. Nur mal so am Rande.
Wozu braucht Bremen z. B. eine Landesmedienanstalt?
Kein gutes Beispiel, siehe hier
Die Landesmedienanstalt deckt den Finanzbedarf aus dem zusätzlichen Anteil am Rundfunkbeitrag nach § 40 Absatz 1 des Rundfunkstaatsvertrages, aus Bußgeldern für Ordnungswidrigkeiten, die sie verhängt, sowie durch Gebühren und Auslagen.
www.bremische-landesmedienanstalt.de/fileadmin/user_upload/content/dateien/20120925_G_BremLandesmedienG_In_Kraft_getretene_Fassung_Stand_August_2012.pdf
Aber unsere 20 Mrd. Miesen, würden sich in einem niedersächsischen "großen Pott" viel besser machen.
Glauben Sie ernsthaft, dass Niedersachsen mit 60 Mrd Schulden an weiteren 20 Mrd wirklich interessiert ist und glauben Sie ernsthaft, dass es Bremen dann besser geht? Diese Diskussion geht schon 30 Jahre, bisher konnte mich niemand überzeugen.
Das Minus beträgt neu 22.800.000.000 Euro, Sie reden allerdings über Kleingeld. Das erinnert mich an Rabattmarken sammeln.<
kleinvieh macht auch mist sagte auch schon onkel heini !
Glauben Sie ernsthaft, dass sowas so simpel ablaufen würde und Bremens Schulden einfach Niedersachsen zugerechnet würden? Die Niedersachsen sind ja nicht doof.
Aber eine Neuordnung und Zusammenfassung von Bundesländern bringt ohne Zweifel große Kosteneinsparungen mit sich. Mittelfristig auch für Niedersachsen.
Jedes Unternehmen führt seine Admistrationen zusammen, um Kosten zu sparen.
Diese Diskussion geht schon 30 Jahre, bisher konnte mich niemand überzeugen.<
Ich kenne diese Diskussion auch so lange und erlebe das genau anders herum. Während viele Bremer (einschl. mir) früher noch eher reflexartig für einen Erhalt ("Ja, wir sind Bremer.", " Freie Hansestadt", "Niemals Hamburg" usw.) ausgesprochen haben, hat sich bei vielen doch die Erkenntnis durchgesetzt, dass es wirtschaftlich vernünftiger ist.
Ès gibt wenig Gründe für einen Erhalt als Bundesland und persönlich überzeugt mich nichts mehr.
Das ist natürlich schwer, hier im Einzelnen auseinander zu nehmen.
Wann hat Bremen einmal in diesen"Topf" was einbezahlt als immer nur dort was zu bekommen?
1955-1959 und 1967-1969.
Weder etwas eingezahlt noch etwas bekommen hat Bremen von 1950 bis 1954 und von 1960 bis 1964.
Hätten Sie auch selber rausfinden können. Aber wer sucht schon eine Antwort, die er gar nicht hören will?
Ach? Das Gegenteil der Fall, insbesondere große Unternehmen vergößern ihre Verwaltungen ständig - das parkinsonsche Gesetz gilt nicht nur für öffentliche Verwaltungen :)
Im Übrigen würde Niedersachsen sich einen Bärendienst erweisen, würde Bremen "eingemeindet" werden, proftiieren sie doch vom Speckgürtelprinzip doch außerordentlich.
@wickbold
Ja, aber das ist nicht, worum es hier geht.
Das liegt daran, dass der Anteil administraiver Aufgaben in Unternehmen wächst.
Die Menge der "bürokratischen" Arbeitsplätze ist aber nicht gleichzusetzen mit der Anzahl der Standorte. Insgesamt weniger Mitarbeiter, kürzere Wege und weniger Standorte, mit für sich genommen jeweils mehr Mitarbeitern.
In der Summe spart man trotzdem bei Personal und Raumkosten.
Im weiteren Sinne, geht es ja eben auch darum, dem parkinsonschen Gesetz entgegen zuwirken.
Unternehmen wissen in der Regel, wie man Kosten einspart. Behörden können das auch wissen, klappt nur leider nicht so gut.
Nach meinem Wissensstand haben auch Behörden in Bremen bereits die Anzahl der Mitarbeiter in den letzten 20 Jahren reduziert.
Jede Reduzierung hat einmal ein Ende. Was ist, wenn sich keine Personalkosten mehr sparen lassen und man immer noch rote Zahlen schreibt?
Da man die Stadt und seine Bewohner nicht "liquidieren" kann, bleibt nur eine Fusionbzw. irgendwann die schlichte Auflösung. Je später, desto schlimmer für Bremen.
Im Übrigen würde Niedersachsen sich einen Bärendienst erweisen, würde Bremen "eingemeindet" werden, proftiieren sie doch vom Speckgürtelprinzip doch außerordentlich.<
Was aus Bremer Sicht ein Argument FÜR eine Fusion wäre (wenn sowas so simpel ablaufen würde).
Im Übrigen wird hier immer nur von einer Eingemeindung Bremens nach Niedersachsen gesprochen.
Es gibt auch anderen Möglichkeiten.
Fest steht nur soviel: Je länger man in Bremen wartet, desto schlechter für die Menschen dieser Stadt, weil wir, unsere Kinder und Kindeskinder mit dieser Mangelwirtschaft leben müssen und unsere Lage (Schulden) immer schlechter wird.
Muss jeder mit seine eigenen Gewissen vereinbaren.
Es ist eben ein komplexes Thema.
Im Übrigen würde Niedersachsen sich einen Bärendienst erweisen, würde Bremen "eingemeindet" werden,
onkelhenry am 06.05.2016 13:49
Im Übrigen wird hier immer nur von einer Eingemeindung Bremens nach Niedersachsen gesprochen.
Bei dem Wort "Eingemeindung" stellen sich immer meine Nackenhaare auf. Dieses geht nämlich nicht per Gesetz, Beschluss oder was auch immer.
Eine Zusammenlegung von Bundesländern erfordert immer die Zustimmung der Bevölkerung per Volksentscheid nach Art. 29 GG. Das kann auch negativ entschieden werden, wie man bei der Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg zu einem neuen Land Berlin-Brandenburg sehen konnte.
Zustimmung!
Erstrebenswert wäre ja eine Länderfusion so halbwegs auf Augenhöhe (die übrigens auch nicht unbedingt nur zwischen HB und Nds. sattfinden muss).
Es ist aber zu befürchten, dass Bremens Position mit der Zeit immer Schwächer wird, weil die Lage ja immer desolater wird.
Darum lieber heute darüber nachdenken, bevor es zu spät ist!!!
Viele fürchten sich ja vor dem Ergebnis und wollen nicht einmal über eine Abstimmung nachdenken (wie es übrigens die Piraten vorgeschlagen haben).