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Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber
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Bremen will Residenzpflicht lockern

Thomas Joppig 09.02.2012 0 Kommentare

Asylstelle
Asylstelle (dpa)

Bremen. Bremen will die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern ausweiten. Die Innendeputation hat dafür den Weg frei gemacht. Am 21. Februar soll eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bremen und Niedersachsen unterzeichnet werden.

Bislang dürfen Asylbewerber die Grenzen eines Bundeslandes beziehungsweise Landkreises nur überschreiten, wenn ihnen die Ausländerbehörde eine so genannte Verlassenserlaubnis ausgestellt hat. Halten sie sich nicht daran, drohen ihnen Strafen von bis zu einem Jahr Gefängnis. Diese sogenannte Residenzpflicht ist EU-weit einzigartig.

Mittlerweile gibt es allerdings eine Änderung im Asylverfahren. Sie ermöglicht es Bundesländern, eine Lockerung der Residenzpflicht zu vereinbaren. Besteht eine solche Vereinbarung, können Asylbewerber sich vorübergehend im jeweils anderen Bundesland aufhalten, ohne dafür eine Genehmigung einholen zu müssen.

Diese Möglichkeit will Bremen nun nutzen. „Wir wollen damit die soziale Isolation der betroffenen Menschen überwinden“, sagt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Die Vereinbarung mache es zum Beispiel möglich, dass in Bremen lebende Flüchtlingskinder sich spontan mit Verwandten in Niedersachsen treffen können. Unterstützung für dieses Vorhaben kommt von der Linkspartei: „Diese Vereinbarung bedeutet eine Verbesserung für rund tausend Menschen in Bremen“, sagt Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Linksfraktion in der Innendeputation. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will sich nun darum bemühen, dass es auch zwischen Bremen und Hamburg zu einer solchen Vereinbarung kommt.

Grüne fordern bundeseinheitliche Regelung

Die Grünen fordern unterdessen weiterhin eine vollständige Abschaffung der Residenzpflicht: „Menschen, die bei uns Schutz suchen, dürfen nicht länger ausgegrenzt und gegängelt werden“, sagt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin Zahra Mohammadzadeh. „Eine bundeseinheitliche Regelung, die Asylsuchenden und Geduldeten die bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, ist längst überfällig.“

Die Linkspartei erwartet, dass der Bremer Senat sich auf der Innenministerkonferenz für eine Vereinbarung aller Bundesländer einsetzt, um die Residenzpflicht faktisch aufzuheben. "Wir werden die Chancen einer solchern Initiative prüfen", sagt Petra Kodré, Sprecherin von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Es sei allerdings nicht leicht, bei diesem Thema Einigungen zu erzielen. So habe sich Bremen bereits dafür stark gemacht, auch bei Ausländern mit einer Duldung - also einer ausgesetzten Abschiebung -  die Residenzpflicht zu lockern. "Aber wir sind am Widerstand der anderen Bundesländer gescheitert."


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Leserkommentare
peteris am 21.10.2019 12:30
Vielleicht wissen wir am 1.11. um 11:11h mehr.


Sie meinen sicher den 11.11. um 11:11h?
suziwolf am 21.10.2019 12:19
Und dann ... @kretschmar -
[auch wieder] eine gemeinsame Währung -

Das britische £ - Sterling -
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