Bremer AfD streitet über Parteiausschlüsse

Vor dem Landesparteitag in Bremerhaven am Sonntag muss sich die Bremer AfD mit Parteiausschlüssen auseinandersetzen. (dpa)

Es tut sich einiges rund um die Bremer Alternative für Deutschland (AfD). Eine Satzungsänderung und die Wahlen von stellvertretenden Sprechern und Beisitzern des Vorstandes – das sind laut AfD-Landessprecher Frank Magnitz „die wichtigsten Tagesordnungspunkte“ des Landesparteitages am Sonntag. Ab 10 Uhr kommen die Parteimitglieder im Comfort Hotel in Bremerhaven zusammen.

Abseits der Zusammenkunft beschäftigen die Mitglieder allerdings Ausschlussverfahren, Rücktritte und die Frage des Umgangs mit der Öffentlichkeit. Zudem rufen die Bündnisse „Jugend gegen Rassismus“ aus Bremerhaven und Bremen zu einer Demonstration am Sonntag in der Seestadt auf.

Nach der Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr hatten noch vier Abgeordnete der Alternative für Deutschland im Parlament Platz genommen. Drei Abgeordnete verließen die AfD im Sommer 2015 und wechselten zur Partei Alfa. Der letzte verbliebende Landtagsabgeordnete Alexander Tassis wurde, wie der WESER-KURIER berichtete, Ende April aus der Partei ausgeschlossen. Gegen den 45-Jährigen leitete der amtierende Landesvorstand ein Ausschlussverfahren ein, Tassis hat Einspruch eingelegt. Derzeit muss das Landesschiedsgericht über den Fall entscheiden. Der Vorstand der Partei hatte das Ausschlussverfahren damit begründet, dass es 2015 nach einem Parteitag Unregelmäßigkeiten im Protokoll gegeben habe, das von Tassis angefertigt worden war. 

Landesparteitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

Trotz des gegen ihn laufenden Parteiausschlussverfahrens will Tassis aber am Sonntag in Bremerhaven erscheinen und der Sitzung beiwohnen. „Ich werde teilnehmen oder trinke mit meinen Freunden vor der Tür Kaffee“, sagt Tassis auf Nachfrage. Zu den Mitgliedern der Landes-AfD, die ihn ausschließen wollen, sagt Tassis: „Die können mich mal kreuzweise oder eben mit der Polizei rauswerfen lassen“.

Ob die Öffentlichkeit zu der Veranstaltung zugelassen wird, steht noch nicht fest. Landessprecher Magnitz erklärt im Vorfeld, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit erst ein Tagespräsidium eingerichtet werde, das dann darüber abstimmen lasse, ob die Türen für Interessierte und die Presse geöffnet werden. „Wir haben eine Fürsorgepflicht für unsere Mitglieder", sagt Magnitz auch im Rückblick auf die Unruhen vor dem AfD-Parteitag in Stuttgart. Unterdessen hat das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ für 13 Uhr zur Demo am Hauptbahnhof Bremerhaven aufgerufen. Die Polizei rechnet mit 100 bis 200 Demonstranten, die Veranstalter mit mehr.

Streit wegen Frauke Petry

Einen weiteren Nebenschauplatz gibt es in Ritterhude. Die Alternative für Deutschland will auf dem Klageweg gegen die angebliche „Willkürbehandlung“ ihrer Bundessprecherin Frauke Petry in Ritterhude vorgehen. Die Rechtspopulisten hatten das dortige Hamme-Forum für eine am Donnerstag, 2. Juni, geplante Veranstaltung mit der Dresdner Frontfrau anmieten wollen, waren damit aber abgeblitzt.

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Das will die AfD den Ritterhudern nicht durchgehen lassen. Sie hat am Mittwoch dem Verwaltungsgericht in Stade einen Schriftsatz zustellen lassen, um in einem Eilverfahren die Türen des Hamme-Forums doch noch für Petry zu öffnen. Die Klage richtet sich gegen die Gemeinde. „Die Ritterhuder Tourismusgesellschaft ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Gemeinde Ritterhude, die somit auch Weisungsbefugnis hat“, argumentiert der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Osterholz/Verden, Thorben Freese.

Die Ritterhuder Bürgermeisterin Susanne Geils wollte sich am Freitag zur Sache nicht weiter äußern, da es sich um ein schwebendes Verfahren handele. Sie verwies lediglich darauf, dass das Hamme-Forum an dem von der AfD für ihre Veranstaltung gewünschten Tag bereits belegt sei. Geschäftsführerin Regine Schäfer bestätigt diese Darstellung. Der Film „Das Wunder von Bern“ werde am Donnerstag auf jeden Fall in ihrem Haus gezeigt – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.