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Justizressort erhält Sparauflagen
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Bremer Justiz überlastet? Opposition warnt

Silke Hellwig 02.01.2016 1 Kommentar

Das Justizressort, die bremischen Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten für 2016 und 2017 Sparauflagen. Kritik daran äußert die Opposition: Bereits jetzt zögen sich Verfahren zu lange hin. SPD und Grüne verweisen auf die angespannte Finanzlage - und hoffen auf die elektronische Akte.

Seit einigen Wochen ist der Senat damit beschäftigt, den Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 aufzustellen. Sparquoten müssen weiterhin erfüllt werden, nach bisheriger Planung auch im Justizressort und bei den bremischen Gerichten und Staatsanwaltschaften. Davor warnt nicht nur der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte, die Oppositionsfraktionen der Bremischen Bürgerschaft sind ebenfalls dagegen.

Kritisiert die Sparauflagen für das Justizressort: Oguzhan Yazici, rechtspolitischer Sprecher der CDU.
Kritisiert die Sparauflagen für das Justizressort: Oguzhan Yazici, rechtspolitischer Sprecher der CDU. (Fanslau-Fotografie)

Nach Ansicht von Oguzhan Yazici, rechtspolitischer Sprecher der CDU, verschließt sich die rot-grüne Regierung einer „angemessenen personellen Ausstattung“. Vor allem die überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer an einigen bremischen Gerichten sei ein gravierendes Problem. Es sei „schlicht inakzeptabel“, dass Bremen in der Vergangenheit bereits wegen zu langer Verfahren verklagt worden sei.

Hamburg musste Verurteilte aus U-Haft entlassen

Für die Opfer einer Tat sei langes Warten auf einen Richterspruch enorm belastend, so Yazici weiter, der selbst als Rechtsanwalt tätig ist. Um Fristen in Haftsachen einzuhalten, so Andreas Helberg, Richter am Oberlandesgericht und Vorsitzender des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte, „wird teilweise an allen fünf Werktagen in der Woche verhandelt, manchmal bis in die Abendstunden“. So sei bislang vermieden worden, dass es zu Fällen wie in Hamburg gekommen sei, wo zwei mittlerweile rechtskräftig verurteilte Totschläger aus der U-Haft entlassen werden mussten, weil das Verfahren zu lange dauerte. Hamburgs Justizsenator Till Steffen kündigte daraufhin im „Hamburger Abendblatt“ an: „Es ist mein Ziel, Gerichte und Staatsanwaltschaften von weiteren Sparverpflichtungen auszunehmen.“

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„Wir werden uns auf keinen Fall mit weiteren Einsparungen im Justizbereich einverstanden erklären. Eigentlich brauchen wir dort mehr Personal“, sagt auch Peter Zenner, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Richter und Staatsanwälte arbeiten am Limit, das weiß ich als Praktiker aus eigener Anschauung“, so der Jurist.

Elektronische Akte soll Personal entlasten

Auch die rechtspolitischen Sprecherinnen der SPD und der Grünen sind davon überzeugt, dass die Personalsituation in der Justiz angespannt ist. „Das ist in einem Haushaltsnotlageland in allen Bereichen und Ressorts so“, sagt die Sozialdemokratin Sascha Aulepp. Das Justizressort sei in der Vergangenheit so weit wie möglich von Personaleinsparungen verschont worden – berechtigterweise. Hoffnungen setzt Sascha Aulepp in weitere technische Neuerungen. Allein durch die elektronische Akte würden sich Abläufe weiter verschlanken und weniger Personal binden.

Von „sehr moderatem Sparen“ spricht die grüne Abgeordnete Sülmez Dogan. Dieser Vorgabe sei Rot-Grün in der Vergangenheit gerecht geworden, trotz der Haushaltslage, und werde es ihrer Meinung nach auch in Zukunft. Es sei in den vergangenen Jahren in einigen Bereichen zu Engpässen gekommen, das sei auch ihr bekannt. „Aber angesichts unserer Haushaltsnotlage ist es schwierig, ein bestimmtes Ressort ganz von den Verpflichtungen auszunehmen.“

Zudem würden die Mitglieder des Rechtsausschusses fortlaufend mit Kennzahlen und Benchmarks unter den Bundesländern informiert. Danach „sind wir im Vergleich zu anderen nicht schlecht ausgestattet.“ Allerdings, so die rechtspolitische Sprecherin, müsse man im Auge behalten, wie sich die Situation durch Verfahren in Flüchtlingsfragen verändere. „Da müssen wir eventuell auch nachsteuern und das Personal entlasten.“

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Das reicht Christian Schäfer, Vorsitzender der Alfa-Gruppe, nicht. „Die Justiz ist in vielen Bereichen völlig überlastet, da wird am falschen Ende gespart.“ In Bremen könne man schon von „einer Erosion des Staatswesens“ sprechen. Die Landesregierung sei nicht in der Lage, Prioritäten zu setzen, dazu zählten vor allem staatliche Pflichtaufgaben, also auch Justiz. Stattdessen werde Geld für Fahrradstraßen oder die umstrittene Straßenbahn „Querspange Ost“ verplant.

Auch Peter Erlanson, rechtspolitischer Sprecher der Linken, erwartet, dass das Justizressort angemessen finanziert wird. Sein Augenmerk liege dabei aber auf dem Strafvollzug und dessen Personal. Zum einen müsse die JVA weiter umgebaut werden, zum anderen dürfe das Personal nicht allein die Sparquoten für das Ressort erbringen. „Da bin ich elementar dagegen.“ In diesem Punkt hat er Sascha Aulepp an seiner Seite. Sie wünscht sich für 2016 die weitere Modernisierung des Strafvollzugs, „sowohl baulich als auch inhaltlich.“ 


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Leserkommentare
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Das die Verkehrssituation in Findorff (und auch andere Stadtteile) den Status "sub-optimal" nicht erreicht ist kein vom Freimarkt abhängiges Problem. ...
Wesersteel am 22.10.2019 09:04
Deutschland soll Soldaten/innen laut AKK nach Syrien schicken UND hier sitzen die jungen Syrer im trocknen - was verkehrte Welt !

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