Bremer Kurdenführer im Visier der Türkei

Die Arbeiterpartei PKK ist in Deutschland verboten. Dennoch gibt es laut Berichten des Verfassungsschutzes in Bremen rund 300 PKK-Sympathisanten. (dpa)

Zuvor hatte bereits ein kurdisches Medium über den Fall berichtet. Der Agent soll sich in Bremen zwei Jahre lang als Journalist getarnt haben, um über Interviews an kurdische Funktionäre heranzukommen.

Ins Visier nahm er einen Mann aus Bremen, der zu den führenden Köpfen eines kurdischen Dachverbandes gehört. Vor zwei Jahren war er in dieser Funktion vom damaligen Bürgermeister Jens Böhrnsen im Rathaus empfangen worden. Aufgeflogen ist das mutmaßliche Komplott durch die Aussagen einer Frau aus dem persönlichen Umfeld des Agenten.

„Wir werden das weder bestätigen noch dementieren“, sagte eine Sprecherin der Bremer Innenbehörde auf Anfrage. Die Ermittlungen sind wegen ihrer Tragweite dem Vernehmen nach ohnehin schon nicht mehr Sache der hiesigen Behörden. Übernommen hat demnach die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Auch dort wollte man auf Anfrage nicht Stellung nehmen.

„Du wirst immer unser Ziel sein, bis Du tot bist.“

Der Bremer, gegen den der Geheimagent vorgegangen ist, heißt Yüksel Koc. Zu der Zeit als Böhrnsen ihn empfangen hatte, war er Vorsitzender der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland. Mittlerweile gehört er zur Spitze eines europäischen Verbandes mit gleicher Ausrichtung. Koc und ein zweiter kurdischer Funktionär, der ebenfalls ausgespäht wurde, aber in Brüssel lebt, haben den Reportern von NDR und WDR Textnachrichten gezeigt. Den beiden Männern wird darin massiv gedroht: „Du wirst immer unser Ziel sein, bis Du tot bist.“ Nur durch die Aussage der Frau seien sie noch einmal davongekommen.

Die Zeugin hatte sich zunächst an eine kurdische Zeitung gewandt. Am 15. November gab es in dem Blatt die erste Veröffentlichung zu dem Fall. Illustriert wird der Bericht mit Fotos von dem Agenten, wie er als vermeintlicher Journalist eines kurdischen Radiosenders Interviews führt und im Mai in Bremen an einer prokurdischen Demonstration teilnimmt.

Außerdem werden Auszüge aus den Notizen des Mannes gezeigt. Bei der Demonstration will er Yüksel Koc beobachtet haben, unter anderem bei einem Gespräch mit einem hohen Beamten der Bremer Polizei, der in Zivil und verdeckt aufgetreten sei. Der Agent, so heißt es in dem Bericht, bekomme seine Anweisungen aus der türkischen Botschaft in Berlin. Er seit mittlerweile von Bremen abgezogen worden und lebe jetzt in Aachen.

Cindi Tuncel sitzt seit fünf Jahren für die Linke in der Bremischen Bürgerschaft. Er wurde in der Türkei geboren und hat kurdische Wurzeln. (Frank Thomas Koch)

Zeugin hat Männern das Leben gerettet 

Cindi Tuncel, Abgeordneter der Linken-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, ist gebürtiger Türke mit kurdischen Wurzeln und kennt sich aus in der entsprechenden politischen Szene. „Es wird schon lange darüber gesprochen, dass vom türkischen Staat Teams geschickt werden, um kurdische Organisationen und Funktionäre auszuforschen und sie möglicherweise auch zu töten“, berichtet Tuncel. Zwei dieser Teams sollen in Bremen aktiv gewesen sein. „Ich gehe mal davon aus, dass sie jetzt abgetaucht sind.“ Ihren Verdacht und konkrete Hinweise hätten die Kurden damals der Innenbehörde mitgeteilt.

„Das ist eine sehr ernste Sache“, warnt Tuncel. Die Zeugin habe Koc und dem anderen Mann mit ihrer Aussage das Leben gerettet. „Die beiden müssen unter Schutz gestellt werden“, fordert der Abgeordnete.

Die Zeugin, vermutlich eine Bremerin, soll sich nach Angaben ihres Rechtsanwalts, den NDR und WDR in ihrem Bericht zitieren, derzeit an einem geheimen Ort aufhalten. Sie stehe unter dem Schutz der Polizei. Der Fall beschäftigt den Recherchen der beiden Fernsehsender zufolge inzwischen den Innenausschuss des Bundestages und demnächst auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist und in geheimer Sitzung tagt.

Sicherheitsbehörden sehen größeren Zusammenhang

Aus Sicherheitskreisen verlautet, dass die Erkenntnisse, die aus Bremen stammen, in einem größeren Zusammenhang betrachtet werden müssten. Was damit gemeint ist, blieb offen.

Yüksel Koc ist im Juli in einer Anfrage der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft erwähnt worden. Die Christdemokraten wollten vom Senat wissen, in welchen Vereinen oder anderen Zusammenschlüssen sich Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Bremen organisieren und welche Aktionen beobachtet wurden. Koc wird in der Anfrage als eine der bekanntesten Führungspersonen der PKK in Deutschland bezeichnet. Der Senat bestätigt in seiner Antwort diese Einschätzung. Nach Berichten des Verfassungsschutzes gibt es in Bremen rund 300 PKK-Sympathisanten. Organisiert seien sie unter anderem in einem „regionalen Ausführungsorgan“, dem Verein Birati.

Möglicherweise ist das der Zusammenhang, den die Sicherheitsbehörden meinen: Die Türkei führt längst wieder Krieg gegen die PKK, mit Waffen im eigenen Land und mit konspirativen Mitteln vielleicht auch in Deutschland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde bei seinem jüngsten Türkei-Besuch in der vergangenen Woche jedenfalls mit dem Vorwurf konfrontiert, Deutschland sei ein sicherer Rückzugsraum für Terroristen der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Diesen Vorwurf „können wir schlicht und einfach nicht nachvollziehen“, antwortete Steinmeier, der sichtlich brüskiert war.