
Was passiert mit den rund 1000 Arbeitsplätzen bei der Bremer Landesbank (BLB)? Eine Frage, auf die der Staatsvertrag zur BLB, der am Dienstag vom Bremer Senat beschlossen wurde, keine Antwort gibt.
Die Gewerkschaft Verdi hatte sich das anders gewünscht, ohne Erfolg. „Die Beschäftigungssicherung war Teil der Verhandlungen, wir wollten aber niemandem Sand in die Augen streuen“, sagte Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) während einer Pressekonferenz. Eine Regelung im Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern Bremen und Niedersachsen wäre kein taugliches Mittel gewesen, um eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen festzuzurren. Linnert: „Das wäre ein stumpfes Schwert gewesen.“ Die Senatorin rechnet mit einem Abbau von 20 Prozent der Stellen: „Das ist bei solchen Fusionen allgemein üblich.“Personalabbau, aber nicht auf eine Weise, dass es den Beschäftigten wehtut – so zeichnet sich das ab. „Ich bin mir sicher, dass man es sich nicht leisten kann, Leuten zu kündigen“, erklärte Linnert. Viel gewonnen sei schon mit dem Bekenntnis, die Standorte der BLB in Bremen und Oldenburg zu erhalten. Um für die Beschäftigten noch mehr rauszuschlagen, hätte das Land Bremen in den Verhandlungen mit Niedersachsen und der NordLB einen hohen Preis zahlen müssen. „Das hätte sich deutlich auf die Kaufsumme ausgewirkt.“
Bremen erhält für den Verkauf der 41,2 Prozent, die es an der BLB besitzt, 180 Millionen Euro. Obendrauf kommen die BLB-Anteile an den bremischen Gesellschaften BLG, Brebau und Gewoba. Sie haben einen Buchwert von 82 Millionen Euro. Bei der BLG ist diese Transaktion kein Problem, wohl aber bei den beiden Wohnungsgesellschaften. „Das ist total kniffelig“, räumte die Senatorin ein. Der Grund: In beiden Unternehmen sitzen verschiedene Banken als Gesellschafter, und sie haben ein Vorkaufsrecht. Will eine der Banken Anteile verkaufen, muss sie diese zunächst den anderen Banken anbieten. Die Folge: Bremen hat bei der Brebau und der Gewoba zunächst keinen Zugriff auf das, was ihr von der NordLB überlassen wird.
Eine Lösung für dieses Problem hat die Finanzsenatorin noch nicht. Die bisherigen BLB-Anteile an den beiden Wohnungsgesellschaften werden deshalb zwischengeparkt. Sie gehen nach Darstellung von Linnert auf zwei verschiedene Holdings über. „Das sichert uns eine wirtschaftliche Teilhabe an den Unternehmen, kann juristisch aber noch nicht der Endzustand sein.“ Daran müsse weiter gearbeitet werden. Bis Ende kommenden Jahres erwarte sie das fertige Paket.
Über die Kauf- und Abtretungsverträge im Zusammenhang mit der neu geordneten BLB entscheiden an diesem Mittwoch die Träger der NordLB, allen voran das Land Niedersachsen. Die Verträge beinhalten neben dem Kaufpreis und der Übertragung der Beteiligungen, dass Bremen im neuen Aufsichtsrat der BLB, die dann eine hundertprozentige Tochter der NordLB sein wird, ein Mandat bekommt. Wer es wahrnimmt, ob möglicherweise sie selbst, sei offen, erklärte Linnert.
Die Finanzsenatorin ist zurzeit noch Vorsitzende des Gremiums, das in der alten Zusammensetzung an diesem Mittwoch zum letzten Mal zusammentrifft. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Ernennung neuer Vorstände für die Bank. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Stephan-Andreas Kaulvers hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem im Sommer klar geworden war, dass die BLB ohne Hilfe vor dem Ruin steht. Die Bank hat nicht genügend Eigenkapital, um die gewaltigen Abschreibungen und weiteren Risiken bei den Schiffsfinanzierungen abzufangen.
Spekulationen über Personalien
Ob Kaulvers den Vorsitz im Aufsichtsrat der BLG behält, wollte Linnert zunächst nicht kommentieren – „zu Personalien gebe ich hier keine Auskunft“. Dann machte sie aber doch eine Bemerkung, die den Schluss nahelegt, dass Kaulvers auf seinem Posten bleiben darf: „Er ist gewählt, vom Aufsichtsrat der BLG.“
Neben Kaulvers wird auch dessen Stellvertreter den vierköpfigen Vorstand der Bremer Landesbank verlassen. Heinrich Engelken war für das Risikogeschäft zuständig. Für ihn kommt Andreas Hähndel. Er ist seit vier Jahren Prokurist bei der NordLB und leitet die Revisionsabteilung des Konzerns, hatte also auch vorher schon mit der BLB zu tun.
Zum neuen Vorstandschef wird der Aufsichtsrat nach Informationen des WESER-KURIER den NordLB-Manager Christian Veit ernennen. Veit, Jahrgang 1970, ist zurzeit noch Chef der luxemburgischen Tochter seiner Bank. Er gehört zum erweiterten Konzernvorstand und zu verschiedenen Steuerungskreisen der NordLB.
Nicht oder noch nicht betroffen von der Personalrochade sind die beiden Vorstandsmitglieder Guido Brune und Björn Nullmeyer. Brune ist für die Privatkunden zuständig und das Tochterunternehmen BLB Immobilien. Nullmeyer verantwortet die Bereiche Personal und Firmenkunden. Er hat außerdem die notleidenden Schiffsfinanzierungen unter sich.
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