Güldner fordert Rücktritt von Finanzsenatorin Linnert

Der Führungsstreit bei den Bremer Grünen spitzt sich zu. Fraktionschef Matthias Güldner, der am Freitag erklärt hatte, auf sein Amt zu verzichten, fordert den Rücktritt von Finanzsenatorin Karoline Linnert.

Sie müsse nach der Wahlschlappe vom 10. Mai ebenfalls Verantwortung übernehmen. „Die Frage nach Konsequenzen bei den Senatsmitgliedern stellt sichimmer eindringlicher, vor allem bei der Spitzenkandidatin, mit der exklusiv im Wahlkampf geworben wurde und die seit dem Jahr 1991 in der Partei eine prägende Stellung einnimmt“, schreibt Güldner in einem internen Papier, das dem WESER-KURIER vorliegt.

Güldners Verzicht war bereits so gewertet worden, dass er damit Druck auf Linnert ausüben will. Überraschend, dass er das jetzt auch noch so klar formuliert. Es sei „extrem befremdlich“, so der Fraktionsvorsitzende, dass nach einem solchen Stimmenverlust bei den Grünen nicht über die Übernahme von Verantwortung diskutiert werde. Zumal, wenn andere Parteien es vormachten. Güldner spielt damit auf den Amtsverzicht von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) an. Auch die Sozialdemokraten waren bei der Wahl eingebrochen.

Das Güldner-Papier trägt den Titel „Grüne Lähmung überwinden“. Die hohen Wahlverluste, heißt es darin, spiegelten die personellen und strukturellen Defizite der Bremer Grünen wider. Betroffen seien alle drei Ebenen: Partei, Fraktion und Senat. „Eine Fortschreibung der bisherigen Probleme in den nächsten vier Jahren würde höchstwahrscheinlich einen weiteren Bedeutungsverlust der Grünen bedeuten“, schreibt Güldner. Verstärkend komme hinzu, dass es bei der SPD nach dem 10. Mai „rasante und konsequente“ Veränderungen gegeben habe und auch die anderen Parteien (Linke, FDP, CDU) permanent in Bewegung seien und sich erneuerten.

Konkret schlägt der Fraktionschef vor, bei den Verhandlungen mit der SPD über einen neuen rot-grünen Senat auf das Finanzressort zu verzichten. „In den letzten beiden Wahlperioden sind die Spannungen zwischen grünen Kernthemen und der federführenden Finanzpolitik und ihrer Protagonistin immer größer geworden“, stellt Güldner fest.

Seine Wunschliste, als eine von vielen Optionen, wie der Fraktionschef betont: Erstens ein Ressort mit der Zuständigkeit für Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zweitens eines, das sich um Bau, Stadtentwicklung, Verkehr und Bürgerbeteiligung/Beiräte kümmert. Und drittens das Bildungsressort, das auch für die Kindertagesstätten zuständig sein soll.

Den neuen Zuschnitt für Bildung hatte nach der Wahl bereits die SPD vorgeschlagen. Bei den Grünen gibt es breite Zustimmung dafür, den Kita-Bereich aus dem Ressort Soziales zu lösen. Allein Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) soll noch dagegen sein. Geht Soziales bei der Ressortverteilung als traditionelles Politikfeld der Sozialdemokraten zurück an die SPD, würde das Stahmann-Veto nicht mehr ins Gewicht fallen.

Bildung zu den Grünen – sollte es so kommen, wie Güldner sich das wünscht, wäre er selbst einer der Anwärter für den Senatorenposten. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER hatte der Fraktionschef zwar ausgeschlossen, in die Regierung einzuziehen. Gleichzeitig aber nannte er als möglichen inhaltlichen Schwerpunkt seiner parlamentarischen Arbeit die Bildungspolitik. Dort sei bei den Grünen „eine Vakanz zu erwarten“. Ein politisches Schwergewicht als Hinterbänkler im Parlament, während ein anderer Grüner das Ressort mit den Inhalten führt, um die Güldner sichkümmern will – schwer vorstellbar.

Am Dienstag wollen die Grünen bei einer Landesmitgliederversammlung über ihre Positionen diskutieren, die Eingang in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD finden sollen. Nach dem Vorstoß von Güldner, seinem Amtsverzicht und dem Papier, das er verfasst hat, ist die Lage in der Partei so komplex, dass sie Mühe haben wird, eine schnelle Entscheidung zu treffen.

Am gleichen Abend kommt die SPD zu einem Landesparteitag zusammen, um den Nachfolger von Bürgermeister Jens Böhrnsen zu nominieren. Vom Landesvorstand vorgeschlagen wird der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling.

Ob Sieling als Bürgermeister tatsächlich einen rot-grünen Senat anführen kann, wie er es als Ziel ausgegeben hat, kann mit letzter Sicherheit noch nicht gesagt werden. Die Mehrheit so einer Koalition wäre nur knapp bemessen und mit Unsicherheiten belastet. SPD-Landeschef Dieter Reinken schätzt die Positionen der Grünen für die Verhandlungen mit seiner Partei außerdem als zu wenig konkret ein, er sieht großen Nachholbedarf, wie Reinken dem WESER-KURIER sagte.