Güldner verzichtet auf Kandidatur für Fraktionsvorsitz

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft kandidiert nicht mehr für das Amt: Matthias Güldner zieht seine persönliche Konsequenz aus dem Wahlergebnis. Er verwies gegenüber dem WESER-KURIER auf die Verluste der Grünen am 10. Mai.

Mit Blick auf die Landesmitgliederversammlung am kommenden Dienstag erklärte er, er hoffe darauf, dass dann nach der Diskussion über die Stimmenverluste der Weg frei sei für Koalitionsverhandlungen mit der SPD: „Ich wäre stolz, wenn erstmals im Bundesgebiet ein rot-grünes Bündnis in die dritte Legislaturperiode geht.“

Die Grünen waren bei der jüngsten Bürgerschaftswahl nach 22, 5 Prozent vor vier Jahren auf 15,1 Prozent zurückgefallen. Spitzenkandidatin war Finanzsenatorin Karoline Linnert. Bei einer ersten Aussprache der Parteimitglieder vor gut einer Woche war immer wieder kritisiert worden, dass Grüne im Wahlkampf auf Widerstand gestoßen seien, wenn sie in den Stadtteilen finanziellen Forderungen aus der Bevölkerung abwehren mussten. Gleich nach Pfingsten hatten sich zudem die grünen Senatoren sowie Spitzen aus Partei und Fraktion getroffen, um über mögliche Schlussfolgerungen zu diskutieren. Dieses Treffen blieb jedoch ohne greifbare Ergebnisse.

Güldner schließt aus, in den Senat einziehen zu wollen

Am kommenden Dienstag ist die erste offizielle Mitgliederversammlung nach der Wahl. Im Vorfeld erklärte Fraktionschef Matthias Güldner am Freitag nicht nur, dass er auf eine weitere Kandidatur für dieses Amt verzichte. Er schloss zudem aus, dass er in den Senat einziehen wolle. Vielmehr werde er sein Abgeordnetenmandat wahrnehmen. Als möglichen inhaltlichen Schwerpunkt seiner parlamentarischen Arbeit nannte er die Bildungspolitik. Auf diesem politischen Feld sei bei den Grünen „eine Vakanz zu erwarten“.

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Güldner, Jahrgang 1960, ist promovierter Politikwissenschaftler. Er wurde später Referatsleiter für Migration und Ausländerintegration in der bremischen Verwaltung. Am 28. Juni 1999 zog er in die Bremische Bürgerschaft ein. Er ist seit 2007 Vorsitzender der Grünen-Fraktion.

Mit der Reform des Abgeordnetengesetzes war unter anderem festgelegt worden, dass die Führung einer Fraktion mit monatlich rund 12 000 brutto dotiert ist. Wenn Güldner nun auf dieses Amt verzichtet, stehen ihm nur noch die üblichen Bezüge der Parlamentarier zu, die rund 5000 Euro brutto bekommen. Wenn er künftig als Abgeordneter für die Grünen arbeite, dann bedeute es für ihn „zurück zu den Wurzeln“, sagte er am Freitag.

Der wohl auch künftige sozialdemokratische Regierungspartner der Grünen hat bereits eine inhaltliche Reform eingeleitet. Die soll unter anderem in einem Leitantrag für den Parteitag stehen, der ebenfalls am kommenden Dienstag zusammenkommt. Unter anderem fordert die SPD die Einstellung zusätzlicher Lehrer und die Bebauung von Randzonen der Osterholzer Feldmark. Auch personell hatte die Wahl am 10. Mai bei der SPD eine Konsequenz: Bürgermeister Jens Böhrnsen erklärte, er werde sich nicht erneut zur Wahl stellen und sein Amt abgeben. Er war der sozialdemokratische Spitzenkandidat.

Diesen Weg wählt nun auch Güldner, der allerdings auf der Grünen-Liste Platz 2 belegte. „Für mich steht fest, dass ich nicht wieder als Fraktionsvorsitzender kandidiere,“ erklärte er. Am 7. Juni laufe die Legislaturperiode aus, so dass kurz danach eine neue Führung für die grünen Parlamentarier gewählt werden könnte. Güldner betonte in dem Gespräch mit der WESER-KURIER, dass er mit seinem Amtsverzicht auch ein Signal senden wolle: „Die Grünen haben in der abgelaufenen Legislaturperiode fast alle Vorhaben verwirklicht. Gleichwohl ist es nicht gelungen, dass sich dies in der Außenwirkung zugunsten der grünen Partei entfaltet hat.“

Angesichts der internen Kritik der Grünen an der Vermittlung der Finanzpolitik könne er sich sogar auch vorstellen, dass die Partei das Finanzressort abgibt. Das müsse am kommenden Dienstag zunächst mit den Mitgliedern debattiert werden. Eine Aussprache über Inhalte, künftige Ressortzuschnitte und ihre Besetzungen müsse „ergebnisoffen geführt“ werden, fordert Güldner.