"Hartz-IV-Zuverdienste voll anrechen"

Welche Risiken sehen Sie noch für den Aufschwung?

Die Krise ist noch nicht beendet. Es gibt allerdings auch keinen Anlass dafür, den Kopf in den Sand zu stecken. Alle Vorhersagen über die dramatische Entwicklung des Arbeitsmarktes am Anfang des Jahres 2009 waren falsch. Damals hat geradezu ein Überbietungswettbewerb der schlechten Prognosen stattgefunden.

Das mag sein. Dennoch klagen viele Unternehmer über Probleme, bei den Banken Kredite zu vertretbaren Konditionen zu bekommen. Ist das so ein Risiko?

Ja. Das Problem des ausreichenden Kreditbedarfs der Unternehmen muss gelöst werden. Die Unternehmen benötigen in der Phase des beginnenden Aufschwungs in zunehmendem Umfang Kredite zu vertretbaren Konditionen.

Die Banken sagen aber: Es gibt keine Kreditklemme.

Fakt ist, dass es für die Unternehmen schwieriger geworden ist, Kredite zu erhalten. Der bürokratische Aufwand ist größer. Die Kredite werden auch teurer. Zudem kommt noch ein weiterer Trend zum Tragen: Die Firmen legen in diesen Wochen ihre Bilanzen für 2009 vor, die überwiegend unbefriedigend sind. Das erschwert den Zugang zu Krediten nochmals. Auf der anderen Seite wird der Bedarf an liquiden Mitteln durch den beginnenden Aufschwung höher. Dadurch entsteht eine Schere, die geschlossen werden muss.

Was fordern Sie?

Es gab zahlreiche Spitzengespräche mit der Bundeskanzlerin und den Ministerien. Zwar wurde dadurch einiges auf den Weg gebracht, aber die Problematik der Eigenkapitalsituation besteht unverändert. Hier muss noch mehr passieren, ebenso wie bei weiteren Eigenkapital entlastenden Maßnahmen, die wir mit der Regierung besprochen haben.

Warum passiert nichts?

Weil die Diskussion verharmlosend geführt wird. In der öffentlichen Wahrnehmung hat das Thema nicht die Bedeutung, die es haben müsste.

Das verstehe ich nicht. Die führenden Wirtschaftsverbände treffen sich im Bundeskanzleramt mit der Spitze der Bundesregierung, Deutschlands größte Bank legt einen Fonds auf, andere Banken versichern, dem Mittelstand zu helfen. Wo klemmt es denn da?

Es wurden bisher zu wenig konkrete Maßnahmen festgelegt. Wir werden uns Mitte März nochmals mit den Bundesministern Schäuble und Brüderle treffen. Dort werde ich darauf drängen, endlich konkrete Beschlüsse zu fassen, die dann auch schnell umgesetzt werden.

Was schwebt Ihnen vor?

Wir müssen beispielsweise den deutschen Verbriefungsmarkt für Unternehmenskredite wieder in Gang bringen. Dies wirkt Eigenkapital entlastend und schafft neue Spielräume für die Kreditvergabe. Vor der Krise hat das Instrument gut funktioniert. Auch müssen Nachbesserungen bei der Kreditversicherung und bei der Exportabsicherung erfolgen. Es gibt viele gute Vor-schläge, die einen Beitrag zur Sicherung der Unternehmensfinanzierung leisten können. Dies gilt es nun zeitnah umzusetzen.

Hat das vielleicht damit zu tun, dass die Regierung im Moment mehr mit sich selbst beschäftigt ist?

Viele Vorhaben wurden noch nicht umgesetzt, das stimmt. Schwarz-Gelb hat aber viele gute Ansätze in die Koalitionsvereinbarung geschrieben.

Sie sagen es: Reingeschrieben.

Das muss nun schrittweise umgesetzt werden.

Würden Sie zustimmen, dass der Start der Koalition enttäuschend ist?

Die ersten 100 Meter des 1500-Meter-Laufs einer Legislaturperiode wurden nicht schnell angegangen. Die Regierung muss sich daran messen lassen, was sie am Ende der Gesamtstrecke erreicht hat.

Eine Entscheidung der Politik war es, der Wirtschaftskrise mit dem Instrument der Kurzarbeit zu begegnen. Wie wichtig war die Kurzarbeit als Waffe gegen die Krise?

Sehr wichtig. Da hat die Politik in Abstimmung mit den Sozialpartnern zur richtigen Zeit die richtige Maßnahme ergriffen. Die Kurzarbeit hat dafür gesorgt, dass die Arbeitslosenzahlen vergleichsweise wenig angestiegen sind. Sie hat zusätzlich etwas Besonderes bewirkt: Erstmals und anders als bei vorherigen, deutlich weniger schlimmen Krisen ist die Stimmung in der Bevölkerung besser als die tatsächliche wirtschaftliche Lage. Das war früher immer umgekehrt. Die Unternehmen konnten die Fachkräfte in beträchtlichem Umfang an Bord halten. Das wird sich bewähren, wenn der Aufschwung anhält.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat mit seiner Kritik an Hartz IV eine Debatte über den Sozialstaat ausgelöst. Er meint, wer arbeitet, sollte mehr haben als jemand, der Hartz IV bekommt. Das ist aber oft nicht so. Wie kann man das lösen? Die Hartz-IV-Sätze senken oder die Löhne erhöhen?

Löhne erhöhen, ist realistischerweise nicht möglich. Das würde sich negativ auf die sich erholende Konjunktur auswirken und Arbeitsplätze kosten. Das haben auch die Tarifpartner der Metall- und Elektroindustrie gerade akzeptiert und richtig gehandelt. Die Agenda 2010 ist grundsätzlich richtig. Auch das Prinzip des Forderns und Förderns. Dazu sind aber Anpassungen nötig. Jeder Bedürftige hat Anspruch auf Unterstützung. Auf der anderen Seite erwarten die Steuerzahler zu Recht, dass diejenigen, die Leistungen beziehen, angebotene Arbeit auch annehmen.

Ist Hartz IV der richtige Weg?

Ja. Allerdings nicht in der jetzigen Ausgestaltung.

Was meinen Sie damit?

Die jetzigen Regelungen fördern zu sehr die Neigung der Hilfeempfänger, nur Minijobs anzunehmen und zum Arbeitslosengeld II lediglich ein großzügiges Taschengeld hinzu zu verdienen. Die Regelung der Anrechnung von eigenem Einkommen auf das Arbeitslosengeld II muss meines Erachtens umgekehrt werden. Beschäftigungen bis 200 Euro sollten beispielsweise voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Bei Vollzeit- oder vollzeitnahen Jobs müsste den Hartz IV-Beziehern mehr Netto bleiben.

Sie meinen also: Je voller die Stelle, desto mehr kann der Hartz-IV-Empfänger von dem Geld behalten?

Es muss der Anreiz verstärkt werden, Jobs zu suchen und anzunehmen, mit denen ein möglichst auskömmliches eigenes Einkommen erzielt werden kann.

Aber wo sollen diese Menschen denn solche Jobs finden?

Wir sollten den Bereich des Niedriglohnsektors stärker ausbauen und nutzen, um für die Menschen, die nur über geringe Qualifikationen verfügen, zusätzliche Jobmöglichkeiten zu schaffen. Wenn jemand keine Ausbildung hat oder lange arbeitslos war, hat er meist nur die Chance über eine Arbeit mit geringerer Produktivität, die auch nur gering entlohnt werden kann, in den Arbeitsmarkt zurück zu kommen. Einstieg in Arbeit ist die Voraussetzung für Aufstieg.

Die Regierung plant, in den kommenden Jahren insgesamt rund 20 Milliarden Euro an Steuersenkungen. Wie passt das denn Ihrer Ansicht nach mit der Herausforderung zusammen, den Schuldenstand der Haushalte in den Griff zu bekommen?

Für mich hat Priorität, dass der wirtschaftliche Aufschwung und die Unternehmensfinanzierung sichergestellt werden. Dann kommt die Konsolidierung der Haushalte, bei denen als Folge der Krise massive Schulden entstanden sind. So wichtig und erforderlich Steuersenkungen auch sind, sie kommen erst danach. Erst wenn wir den Aufschwung gesichert haben, kommen die Konsolidierung der Haushalte und danach Steuersenkungen. Die ersten beiden Aufgaben haben Vorrang. Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Sozialbeiträge nicht erhöht werden. Das würde die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung belasten.