Kampfansage an radikale Islamisten

Mehr Planstellen bei Polizei und Justiz, Ausweitung der Videoüberwachung, aktiveres Vorgehen gegen den radikalen Islamismus: Mit einem detaillierten Handlungskatalog wollen Innensenator Ulrich Mäurer und Justizsenator Martin Günthner (beide SPD) die innere Sicherheit in der Hansestadt erhöhen.

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum würde deutlich ausgeweitet, wenn es nach der SPD geht. (dpa)

Im Auftrag von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) haben die beiden Fachsenatoren ein gemeinsames Papier vorgelegt, das eine originär sozialdemokratische Antwort auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen geben soll. Überschrift des Dokuments, das dem WESER-KURIER exklusiv vorliegt: „Unsere Demokratie muss wehrhaft sein.“

Das Maßnahmenbündel hat es in sich, auch was sein finanzielles Volumen und mögliche Reibungspunkte mit dem grünen Koalitionspartner betrifft. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass Bremen „weiter ein ,Hot-Spot‘ der salafistischen und radikalislamistischen Szene in Deutschland“ sei. Der Verfassungsschutz hatte die Zahl der Salafisten zuletzt mit rund 370 angegeben, einer niedrigen zweistelligen Zahl radikaler Islamisten („Gefährder“) wird sogar die Bereitschaft zu gravierenden politisch motivierten Straftaten zugetraut. In dem Mäurer/Günthner-Papier heißt es: „Die radikalislamistische Szene ist in Bremen durchgängig, im Verhältnis zu den Bundeszahlen, überdurchschnittlich stark vertreten.“

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Auf die Beschreibung der Lage folgt der zentrale programmatische Satz. „Die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des islamistischen Terrors liegt in dem Dreiklang aus Prävention, Gefahrenabwehr und konsequenter Strafverfolgung“, schreiben Mäurer und Günthner. Bei der Vorbeugung müsse Bremen aufholen. Selbstkritisch wird angemerkt, dass die Hansestadt zwar vor Jahren als erstes Bundesland ein Präventionskonzept gegen den Salafismus vorgelegt habe.

Senatoren wollen bremisches Polizeigesetz ändern

Doch hätten andere Länder „nicht nur aufgeholt, sondern uns zum Teil mit umfangreichen Maßnahmenpaketen auch überholt“. Nun sollen die vorhandenen Ressourcen zur Abwehr salafistischer Propaganda zu einer effektiven Landeskoordinierungsstelle zusammengefasst werden. Das Jugend-Präventionsprojekt „Kitab“, bisher mit zwei Planstellen ausgestattet, soll vier weitere erhalten. Den Schulleitungen wollen die SPD-Senatoren auferlegen, „Radikalisierungen, die die Gefahr strafbarer Handlungen befürchten lassen“, bei den Sicherheitsbehörden zu melden.

Ein eigener Abschnitt in dem Papier ist mit „Aufklärung und Überwachung“ überschrieben. Dort finden sich diverse Positionen, die Konfliktpotenzial mit den Grünen bergen. Ulrich Mäurer und Martin Günthner sprechen sich darin unter anderem für eine Änderung des bremischen Polizeigesetzes aus.

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Als einziges Bundesland hat die Hansestadt die Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr bisher nicht in ihrem Polizeigesetz verankert. Das soll schon in den nächsten Monaten nachgeholt werden. Der Einsatz der elektronischen Fußfessel bei sogenannten Gefährdern findet sich in dem Maßnahmenbündel ebenso wie der Ausbau des Landesamtes für Verfassungsschutz um gleich 20 Stellen.

Politisch motivierte Straftaten nehmen zu

Mit diesem Personal soll unter anderem eine zusätzliche Observationseinheit aufgebaut werden. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum würde deutlich ausgeweitet, wenn es nach der SPD geht. Bisher findet sie nur am Hauptbahnhof und an der Disco-Meile statt. Hinzu kämen stark frequentierte öffentliche Plätze, Verkehrsknoten und weitere Orte, die als Anschlagsziele infrage kommen. Die Strafverfolgungsbehörden brauchen nach Ansicht der SPD-Senatoren eine „signifikante Verstärkung“.

Angesichts des sprunghaften Anstiegs politisch motivierter Straftaten in jüngster Zeit sei dies unausweichlich. Gab es in Bremen im Jahr 2012 noch 112 einschlägige Verfahren, so waren es 2016 bereits 339 – ein Anstieg um rund 200 Prozent. Die Staatsanwaltschaft soll fünf neue Juristen erhalten, die Strafjustiz zehn. Addiert man sämtliche geplanten Personalverstärkungen im Sicherheits- und Justizapparat (unter anderem auch zusätzliche Wachtmeisterstellen an den Gerichten), so kommt man auf rund 70. Eine Zahl, die auch haushaltspolitisch durchaus relevant ist.

Was den Umgang mit Gefährdern ohne deutschen Pass angeht, wollen Mäurer und Günthner die Gangart deutlich verschärfen. Bei dem genannten Personenkreis seien „unverzüglich aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten“, heißt es in dem Papier. Dass es auf diesem Gebiet bisher ein Vollzugsdefizit gebe, wird dabei offen angesprochen. Die zuständigen Behörden müssten „enger als bisher kooperieren“.