Klagedrohung gegen Kammer

Mit einer Klage wollen einige Bremer Unternehmer die Handelskammer herausfordern. Ihrer Meinung nach wächst das Vermögen der Kammer stetig an, ohne dass die Mitglieder davon profitieren. „Ein Rechtsbruch“, sagt ein Vertreter des Bundesverbandes für freie Kammern. Die Handelskammer reagiert gelassen auf die Vorwürfe.

Eine Gruppe von Unternehmern setzt sich gegen die Bremer Handelskammer zur Wehr. Angeführt vom Bremer Unternehmer Wolfgang Rothe, geschäftsführender Gesellschafter der Speditionsgesellschaft CC Cargo-Contor, wollen die Initiatoren Klage gegen die Kammer einreichen. „Ich zahle seit 31 Jahren Kammergeld. Bislang habe ich nichts dafür bekommen“, erklärt Rothe auf einer Pressekonferenz am Freitag.

Die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft bei der Kammer wolle der Speditions-Chef nicht angreifen. Allerdings legte Rothe bereits Widerspruch gegen die Höhe des Beitrags ein. Sollte diesem Anliegen nicht stattgegeben werden, will Rothe die Handelskammer wegen unzulässiger Vermögensbildung verklagen.

Unterstützt wird er vom Bundesverband für freie Kammern (BFFK). Deren Bundesgeschäftsführer Kai Boeddinghaus sagt, eine „Dreistigkeit wie in Bremen“ habe er noch nicht erlebt. Die Bremer Handelskammer bilde Rücklagen, die in Deutschland Ihresgleichen suchten.

Laut der Bilanz des Jahres 2012 verfügt die Bremer Handelskammer über eine Nettoposition in Höhe von 20 Millionen Euro. Die Nettoposition ist eine rechnerische Größe in der Bilanz einer Körperschaft, die dem Eigenkapital eines Unternehmens entspricht. Im Jahr 2012 fuhr die Handelskammer betriebliche Erträge von mehr als 15 Millionen Euro ein. Davon wurden etwa 11,5 Millionen Euro von den Beitragszahlern aufgebracht. Der Kassenbestand auf der Aktiv-Seite der Bilanz beträgt knapp zehn Millionen Euro.

Gegen diese Art der Vermögensbildung erhebt Boeddinghaus schwere Vorwürfe. Er spricht von „Rechtsbruch“. Statt etwa die rund 43 000 Mitglieder in Bremen am Erfolg zu beteiligen und die Beitragssätze zu senken, verstecke die Kammer das Geld „im eigenen Keller.“ Laut Paragraf drei des IHK-Gesetzes dürfen Kammern nämlich nur dann Beiträge einfordern, sofern die Kosten der Kammer „nicht anderweitig gedeckt sind.“

Die Bremer Handelskammer reagiert gelassen auf die Vorwürfe. Günther Lübbe, Syndicus und Leiter Zentrale Dienste: „Die Beiträge wurden im Jahr 2011 bereits von 0,39 Prozent auf 0,35 Prozent gesenkt.“ Darüber hinaus verstoße man nicht gegen geltendes Recht. Im Gesetz sei nicht verankert, wie hoch etwa die Nettoposition sein darf. Und im Finanzstatut der Bremer Handelskammer steht lediglich, dass die Kammer „die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ zu beachten habe.

Seit Jahren klagen Unternehmer immer mal wieder gegen die Pflichtbeiträge der Kammern. Bislang ohne schlagenden Erfolg. Im Dezember 2013 fällte das Verwaltungsgericht Koblenz allerdings ein aufsehenerregendes Urteil. Der Richter stufte die Reserven der IHK Koblenz als zu hoch ein. Laut des neuen Muster-Finanzstatuts soll jede Kammer über das Urteil hinaus ihre Liquiditätsreserven bis 2018 auflösen. Die IHK Kassel-Marburg reagierte bereits und senkte die Beiträge für 2014 um etwa 30 Prozent.

Initiator der Klage gegen die IHK Koblenz war damals ebenfalls – Kai Boeddinghaus. Der Erfolg bestärkt den BFFK-Chef, auch die Handelskammer Bremen zu einer Kehrtwende bewegen zu wollen.

Günther Lübbe von der Handelskammer bezweifelt allerdings die Erfolgsaussichten der Klage. Nicht nur, dass die Bremer Handelskammer bereits große Teil der Liquiditätsrücklage auf die Nettoposition umgebucht hatte und demnach optimistisch auf das Jahr 2018 blicken kann. Das Urteil in Koblenz sei „erstinstanzlich“ und müsse in zweiter Instanz überprüft werden. „Rückschlüsse auf andere Kammern lassen sich nicht ziehen“, so Lübbe. In den vergangenen Jahren legten nach Angaben der Bremer Handelskammer jährlich weniger als fünf Mitglieder Widerspruch gegen die Beitragszahlung ein. Gegen den vor wenigen Wochen versandten Beitragsbescheid sind bisher sieben Widersprüche eingegangen. Lübbe: „Im Umkehrschluss kann man sagen, dass über 99 Prozent unserer Mitglieder zufrieden mit unserer Arbeit sind.“

Einen Anlass, die Beiträge zu senken, sieht Lübbe derzeit nicht. Aber: „Wir prüfen permanent. Wenn Spielraum da ist, denken wir über eine Senkung nach.“ Zunächst wolle man die Fusion mit der Handelskammer Bremerhaven Anfang 2016 abwarten. Allein das mache bereits eine Absicherung der Kassenwirtschaft, wie sie derzeit betrieben wird, notwendig.