Linnert fordert Gebühren von Google

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). (Koch)

Bremen. Die Fraktionen waren sich gestern weitgehend einig: Google Street View allein ist nicht das Problem. Das Problem entstehe vielmehr durch die Verknüpfung von Daten im Internet. Die Linksfraktion hatte für den Auftakt der Bürgerschaftssitzung eine aktuelle Stunde über Street View beantragt. Senatorin Karoline Linnert (Grüne) erklärte im Plenum, dass sie die Idee positiv bewertet, von Google für Street View Gebühren einzufordern.

Bremen zählt zu den 20 Städten, die Google in Deutschland zuerst mit seinem umstrittenen Ansichtsprogramm im Netz darstellen will. Zunächst wurde die Einspruchsfrist bis zum 15. Oktober verlängert. Damit räumt der Konzern allen Bürgern die Möglichkeit ein, das eigene Heim, Auto oder sich selbst pixeln zu lassen - also digital unkenntlich zu machen.

Karoline Linnert betonte, um von Google für Street View Lizenzgebühren zu verlangen, müsse zunächst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Auch die grüne Abgeordnete Anja Stahmann sprach sich während der Debatte dafür aus, diesen Weg zu beschreiten. Eine entsprechende Initiative der Länder oder betroffenen Städte gibt es aber derzeit nicht. Der Bundesrat hatte sich im Sommer für eine Überarbeitung des Datenschutzgesetzes ausgesprochen. Linnert kritisierte gestern, dass die FDP-CDU-Bundesregierung bisher nicht aktiv geworden sei. Sie warnte: 'Die digitale Welt ist weder gut noch böse. Aber sie verändert die Welt.'

Gleichzeitig warf Finanzsenatorin Linnert dem Konzern vor, sich nicht an nationale Absprachen zu halten. 2009 hätte Google Zugeständnisse in 13 Punkten gemacht, 'die bisher nicht eingehalten wurden'. Die Lehre daraus sei, dass nationale Gesetze künftig wahrscheinlich nicht mehr ausreichen würden.

Bremens Datenschutzbeauftragte Imke Sommer hatte bereits im Interview mit unserer Zeitung erklärt: Menschen, die nicht wollen, dass Google Bilder ihres Hauses zeigt, müssten von ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch machen können. Die Bürger sollten selbst darüber entscheiden, was von Ihnen im Netz zu sehen ist.

Zunächst hatte gestern Monique Troedel im Namen der Linken begründet, warum sie eine aktuelle Stunde in der Bürgerschaft zu Street View beantragt hatten: 'Die Sammelwut von Google kennt keine Grenzen.' Es sei mit Street View kein Problem, zum Beispiel von den Vereinigten Staaten aus 'bei Familie Meyer in den Vorgarten zu gucken.' Und mit etwas Glück könne man Familie Meyer auch bei der Gartenarbeit sehen.

Die Linksfraktion sieht Google Street View dabei als ein Baustein bei der Datensammlung. Dazu zähle auch der Zensus - die stichpunktartige Volksbefragung - im nächsten Jahr. Dazu zählen auch weitere Datenbanken und elektronische Fallakten, die in den Behörden angelegt würden. Troedel: 'Es gilt, den Anfängen zu wehren.' Manfred Richter (FDP) skizziert die Situation mit den Worten: 'Wir sind von der Überwachung durch Google und Co nicht mehr weit entfernt.'

Vor ganz handfesten Folgen warnte Jan Timke (Bürger in Wut): Street View könnte seiner Ansicht nach von Einbrechern genutzt werden, um ihren nächsten Beutezug zu planen und geeignete Objekte auszuspähen. Und bei Bewerbungen könnten Personalchefs künftig mit einigen wenigen Klicks im Internet nachschauen, in welchem sozialen Umfeld der Bewerber lebt. Timkes Folgerung: 'Die gesammelten Daten greifen massiv in die Rechte der Bürger ein.' Die Bundesregierung habe es bisher versäumt, die Sammlung sogenannten Geo-Daten zu reglementieren. Timke regte an, Bremen solle das Google-Widerspruchsformular auf der eigenen Homepage veröffentlichen.

Rainer Hamann (SPD) und Heiko Strohmann (CDU) stellten an der Debatte über das Programm Street View einige Ungereimtheiten fest. Hamann etwa bezeichnete es als 'grotesk', wenn Street-View-Gegner sich für den Protest vor ihrem Haus fotografieren ließen und dieses Foto dann ins Internet gestellt würde. Hamann sprach sich jedoch ebenfalls dafür aus, das Datenschutzgesetz zu erweitern und dabei die Frage der Transparenz von Datensammlungen im Blick zu behalten und die Verknüpfung.

Die sozialen Netzwerke, Foren Chats und Blogs brachte der CDU-Parlamentarier Heiko Strohmann in die Überlegungen mit ein. Dort würden private Angaben, Fotos und Daten bis hin zu Telefonnummern von den Beteiligten 'gebloggt, getwittert und vermailt'. Deshalb bleibt es seiner Ansicht nach eine der Kernaufgaben, bei Kindern und Jugendlichen Medienkompetenz herzustellen. Fotos von einer Klassenfahrt könnten einen sonst zehn oder 15 Jahre später wieder einholen. Den jungen Internet-Nutzern müsse vermittelt werden: 'Was darf ich, und was darf ich nicht?'