Rechnungshof behält alte Rügen im Blick

Geldscheine (dpa)

Bremen. Der Rechnungshof klagt an. Regelmäßig. Jahr für Jahr werden die krassesten Beispiele von Steuergeld-Verschwendung aufgedeckt und Einspar-Empfehlungen ausgegeben. Ende März haben Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol und ihre Mannschaft die neueste Mängelliste auf mehr als 200 Seiten präsentiert. Doch was passiert eigentlich mit den Mahnungen? Verstauben die Berichte im Aktenschrank?

Der Rechnungshofbericht 2010 liegt auf dem Schreibtisch von Bettina Sokol und Monika Brockmüller in einer besonderen Form: Hinter einer Reihe von Kapiteln stehen im Inhaltsverzeichnis kleine Häkchen. Das sind die Fälle, in denen die Betroffenen bereits Abhilfe signalisiert haben bei dem, was der Rechnungshof bemängelt hat. Es sei auch für sie überraschend, wie lang die Liste der Zusagen schon nach wenigen Tagen sei, sagt Sokol.

Ein Beispiel dafür ist die Bremer Gutachteritis. Bremen hat innerhalb von zwei Jahren 259 Gutachten für zusammen 5,9 Millionen Euro in Auftrag gegeben. Jetzt habe das Finanzressort angekündigt, dass es ein neues Prüfsystem für die Gutachtenvergabe geben soll. Eine der Eingangsfragen dabei: Braucht man überhaupt einen externen Gutachter oder gibt es innerhalb der Verwaltung ausreichend Sachkenntnis? Oder kann die Uni eingebunden werden? Bettina Sokol: 'Wir haben die Zusage, dass der Versuch unternommen wird, das Problem in den Griff zu bekommen. Das ist schon eine Menge wert.' In der Gutachten-Prüfliste sollen in Zukunft alle Schritte bis zur abschließenden Vergabe dokumentiert werden.

Zweite Prüfung nach einigen Jahren

In Vergessenheit gerät nichts. Die Rechnungshof-Mitarbeiter haben ein System, dass eine dauerhafte Überprüfung der alten Themen zur Folge hat. 1998 zum Beispiel hatten die Finanzwächter das Statistische Landesamt kontrolliert. Folge war eine Rüge. Das Amt hatte - so schildern es jetzt Bettina Sokol und Monika Brockmüller - kaum Bußgelder bei denjenigen kassiert, die ihrer Auskunftspflicht nicht nachgekommen sind. Nach einigen Jahren hat der Rechnungshof nachgeschaut, was denn aus den alten Vorwürfen geworden ist. Ergebnis 2010: Noch immer treibt das Landesamt nicht alle Zwangsgelder ein. Einige Befragte 'konnten davon ausgehen, dass sie keine Konsequenzen zu befürchten hatten, auch wenn sie sich weiterhin weigerten.'Dem aktuellen Bericht zufolge soll dem jetzt aber abgeholfen werden. Wie viel Geld Bremen seit 1998 durch die Lappen gegangen ist, steht indes nicht im Rechnungshofbericht.

Ein anderes Beispiel, bei dem es ein wenig gedauert hat, bis die Empfehlung der Prüfer Frucht getragen hat: 2004 hatte der Rechnungshof beklagt, dass es in Bremen keine Zuwendungs-Datenbank gibt. Begründung: Nur mit einer Datenbank lasse sich zuverlässig ausschließen, dass Einrichtungen, Institutionen oder Verbände im Zweifelsfall bei zwei Behörden Zuwendungen beantragen und auch bekommen. 'Es war zäh', sagt Monika Brockmüller. Jetzt soll die Datenbank im kommenden Frühjahr eingeführt werden und den Behörden untereinander einen Blick auf die Zuwendungsbescheide erlauben.

Liste der offenen Fälle

Wenn es darum geht, die Themen der Jahresberichte im Blick zu behalten, bekommt der Rechnungshof Hilfe vom Rechnungsprüfungsausschuss. Dort wird jeder Fall aus dem Bericht einem Ausschussmitglied zugewiesen, der die Angelegenheit weiterverfolgt und später regelmäßig berichtet. So gehöre es in Abständen zum Sitzungsablauf, dass eine Liste mit den noch offenen Fällen vorgelesen wird. Bettina Sokol zufolge stammt aktuell die älteste Rüge, die noch als offen auf der Liste stehe, aus dem Jahr 2003 und betreffe die Galopprennbahn in der Vahr.

Selbst wenn eine Lösung gefunden wird, ist das nicht immer im Sinn der Prüfer. So hatte der Rechnungshof in seinem Bericht 2007 vorgeschlagen, die Organisationsstruktur der Sozialbehörde und des Amtes für soziale Dienste zu verändern, dem Amt mehr Aufgaben zu übertragen und im Gegenzug die Zahl der Fachreferate in der Kernverwaltung zu verringern. Passiert ist das Gegenteil, das Amt für soziale Dienste ist inzwischen wieder dichter an die Stammbehörde herangeholt worden. Bettina Sokol: 'Wir hatten die andere Richtung für sinnvoll gefunden.'