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Bremische Bürgerschaftsfraktionen beraten
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Rot-Grün will Wahlperiode verlängern

Wigbert Gerling 20.03.2012 0 Kommentare

Bremen. Im Parlament werden die Weichen für eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre gestellt. Das Thema wird in allen großen Bürgerschaftsfraktionen beraten - ein entsprechender Antrag wurde am Montag von der SPD formuliert und gebilligt. Demnach wird die laufende Periode unverändert bis Sommer 2015 dauern. Danach soll dann der Fünf-Jahres-Rhythmus greifen.

Eine Verlängerung der Legislaturperiode setzt eine Änderung der Landesverfassung voraus. Dort heißt es in Artikel 75: "Die Mitglieder der Bürgerschaft werden in den Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven auf vier Jahre in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, freien und geheimer Wahl gewählt." Im Beschlusspapier der SPD-Fraktion heißt es dazu: "Artikel 75 wird wie folgt geändert: In Satz 1 werden die Wörter ,vier Jahre' durch die Wörter ,fünf Jahre' ersetzt." Auch die Grünen unterstützen dieses Vorhaben und haben dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst. SPD und Grüne betonen, die Bürgerbeteiligung sei in der vergangenen Wahlperiode deutlich ausgebaut worden, so dass die Verlängerung auf fünf Jahre vertretbar sei. Bei der CDU hieß es, das Thema werde diskutiert, eine endgültige Meinungsbildung aber stehe noch aus.


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Leserkommentare
admiral_brommy am 21.10.2019 11:29
Zitat: ".....und die Behörden lehnen seinen Asylantrag ab. "

Ausreisepflichtig scheint er aber nicht zu sein. Warum?
Warum ...
oldkarzwortel am 21.10.2019 11:20
Ist ja interessant, die ganze AFD WhatsApp Gruppe ist in heller Aufregung, schreibt man mal ein paar Fakten zu diesem Bericht in die Kommentarzeilen. ...
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