SPD-Kreis fordert neutralen Staat

Ex-Senatsrat Horst Isola. (JOCHEN STOSS)

Bremen. Mit der Unterstützung von rund 600 Mitgliedern hat sich in Berlin eine sozialdemokratische Gruppierung aufgestellt, die sich für die Trennung von Staat und Religion einsetzen will. Zu den Sprechern dieser neuen bundesweiten Bewegung gehört der ehemalige Senatsrat und Bürgerschaftsabgeordnete Horst Isola. Er wirbt dafür, dass sich auch in der Bremer SPD ein Arbeitskreis gründet, der denen öffentlich eine Stimme geben soll, die sich nicht an eine Kirche oder Konfession gebunden fühlen.

Die Gründer der Initiative, die sich einen 'weltanschaulich neutralen Staat' wünschen und sich auf das Erbe der Aufklärung beziehen, verweisen darauf, dass derzeit rund 28 Millionen Menschen in der Bundesrepublik keiner Konfession mehr angehörten. Während insbesondere die großen Religionen unter Mitgliederschwund litten, wachse die Gruppe derer stetig, die keiner Glaubenrichtung angehörten. Diese Tendenz belegen sie mit einer Untersuchung der 'Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland'. Demnach waren 1970 exakt 3,9 Prozent der Bevölkerung konfessionsfrei. Für 2010 hingegen sei ein ganz anderer Wert zu erwarten: 34,6 Prozent. Auch unter kirchlichen Fachleuten herrsche kein Zweifel, so heißt es in der Bilanz der Untersuchung, 'dass etwa um 2025 die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung keiner der beiden großen Kirchen mehr angehören wird'.

'Weltanschaulich neutraler Staat'

Die Sozialdemokraten, die sich in Berlin versammelt hatten, halten es auch vor diesem Hintergrund für 'dringend angezeigt', so die Formulierung in dem Text für Parteichef Gabriel, dass nicht-religiöse Bürgerinnen und Bürger eine politische Plattform bekommen. Sie müssten ihre 'nicht christlich-kirchlich gebundene Weltsicht auch in der SPD wiederfinden' können. Ein weltanschaulich neutraler Staat sei eine wichtige Voraussetzung für das friedliche und selbstbestimmte Zusammenleben. Gerade dieser steigende Anteil von Bundesbürgern ohne Konfession erfordere 'eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Staat und Religion'.

Laut Grundgesetz, so die Verfasser der Berliner Erklärung, gibt es in in Deutschland 'keine Staatskirche'. Der Staat sei vielmehr ausdrücklich 'zu weltanschaulicher und religiöser Neutralität verpflichtet'. Die Wirklichkeit aber, so die Ergänzung in dem Positionspapier, sehe anders aus: Durch 'zahlreiche Privilegien' - vor allem der beiden großen Kirchen - werde 'diese Neutralitätspflicht des Staates vielfach verletzt'.

Vom Arbeitskreis wurde ein umfangreicher Forderungskatalog aufgestellt. Darin heißt es unter anderem, die Steuerprivilegien der Kirchen 'sind abzuschaffen', der Staat dürfe für sie keine Abgaben mehr einziehen. Stattdessen sollten die Religionsgemeinschaften 'ein kircheneigenes Beitragssystem' aufbauen. Auch andere Leistungen des Staates müssten abgelöst werden: 'Die direkte und indirekte Finanzierung insbesondere der Klerikergehälter und der Theologieausbildung sind zu beenden.' Überdies sollten die 'vielfältigen ,versteckten? Leistungen' abgeschafft werden - zum Beispiel für kirchliches Personal aus der Kasse der Kommunen.

Die Gruppe, die den Antrag auf offizielle Anerkennung durch die SPD-Führung in Berlin gestellt und bisher damit keinen Erfolg hatte, wendet sich in ihren Forderungen auch gegen religiöse Symbole in Gerichten, Parlamenten, Rathäusern oder in staatlichen Krankenhäusern und Schulen. Ihnen ist auch an einem 'neutralen öffentlichen Bildungswesen' gelegen. Staatliche Forschung und Lehren müssten ohne religiösen Einfluss ein.

In der SPD-Bremen hieß es dazu gestern, organisatorisch müsse solch ein Arbeitskreis 'aus der Unterbezirks-Ebene heraus wachsen'. Landesgeschäftsführer Roland Pahl erinnerte daran, dass es in Bremen eine Reihe von sozialdemokratischen Arbeitskreisen gebe und sich vor einiger Zeit die Christinnen und Christen zu einem festen Kreis zusammengefunden hätten. So etwas trage 'zur Lebendigkeit der Partei' bei. Pahl: 'Wenn Genossen speziell an einem Thema arbeiten wollen, ist das gut. Wenn damit aber auch Nichtmitglieder einbezogen werden können, ist es noch besser.'