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Bremer Bundestagsabgeordnete
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Sarah Ryglewski: "Ich habe mir mein Standing erarbeitet"

Sara Sundermann 29.06.2016 0 Kommentare

Sarah Ryglewski vertritt Bremen im Deutschen Bundestag - und das nun seit einem Jahr. Wie die Bremer Bundestagsabgeordnete ihr erstes Jahr Hauptstadtpolitik erlebt hat, erzählt sie im Interview mit dem WESER-KURIER.

Sie vertritt Bremen im Bundestag: Sarah Ryglewski.
Sie vertritt Bremen im Bundestag: Sarah Ryglewski. (Christina Kuhaupt)

Sie sind jetzt seit gut einem Jahr im Bundestag. Im vergangenen Sommer haben Sie gesagt: „Bremen bleibt mein Lebensmittelpunkt.“ Ihr Lebensgefährte und gute Freunde von Ihnen sind hier. Wie oft sind Sie noch in Bremen?

Sarah Ryglewski: Ich bin zu den Sitzungswochen des Bundestags in Berlin, aber ansonsten viel in Bremen. Etwa die Hälfte des Monats bin ich dort und die Hälfte der Zeit hier. Die Zeit in Bremen ist ja nicht nur für private Kontakte wichtig, sondern auch, weil es meine Aufgabe ist, Bremen im Bundestag zu vertreten. Es ist kein Urlaub für mich, wenn ich in Bremen bin: Mit meinen Stadtteiltagen und meiner mobilen Bürgersprechstunde, dem roten Tisch, bin ich in Bremen unterwegs und sehe so die Probleme und Themen vor Ort. Ich möchte wissen, was die Bremerinnen und Bremer beschäftigt, nicht aus Berlin einrauschen, ein Foto machen und dann wieder abrauschen.

Als Carsten Sieling Bürgermeister wurde und Sie als seine Nachfolgerin in den Bundestag nachrückten, war das für Sie ein ganz schönes Katapult, direkt vom Landesparlament ins Bundesparlament. Die ersten Wochen haben Sie in Berlin noch in der Bremer Landesvertretung übernachtet. Sind Sie inzwischen gut angekommen und haben eine Wohnung gefunden?

Ja, ich habe jetzt eine Wohnung. Ich habe tatsächlich drei Monate gesucht, auf dem Mietmarkt in Berlin ist die Lage nicht einfach. Manche Vermieter fordern einen Lebenslauf, einzelne sogar ein Motivationsschreiben. Das ist für mich als Verbraucherpolitikerin schon interessant. . . Über Kontakte von Freunden habe ich jetzt eine bezahlbare Wohnung in Mitte gefunden. Meine Berliner Wohnung ist im Moment allerdings noch etwas karg – ich bin eigentlich nur zum Schlafen dort.

Wie lang sind Ihre Tage in Berlin?

Es gibt schon einige Tage, die um 7.30 Uhr anfangen und um 22 Uhr enden. Ein Tag endet früh, wenn ich mal um 20 Uhr Feierabend habe. Die Berliner Arbeitstage dauern schon meistens zwölf Stunden.

Carsten Sieling hat ja ziemlich große Fußstapfen hinterlassen, als erfahrener Bundestagsabgeordneter, als Finanzexperte und Sprecher der Parlamentarischen Linken. Wie schwer ist es für Sie als seine deutlich jüngere Nachfolgerin?

Natürlich sind Carsten Sieling und ich im Austausch, schon allein weil eine Abstimmung zwischen Landes- und Bundespolitik wichtig ist. Wir sind auch politisch auf einer Wellenlänge. Aber ich bin seine Nachfolgerin und nicht seine Erbin. Ich bringe meine eigenen politischen Erfahrungen und Einschätzungen mit und habe mir im letzten Jahr mein eigenes Standing erarbeitet.

Im September kommenden Jahres wird der Bundestag neu gewählt. Was nehmen Sie sich bis dahin vor, was Sie in Berlin für Bremen bewegen wollen?

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind natürlich ein wichtiges Thema für mich als Bremer Abgeordnete. Es gehört dazu, dass ich immer wieder bei meinen Abgeordneten-Kollegen im Bundestag für die Bremer Situation sensibilisiere. Die Finanzfrage hat für Bremen eine hohe Dringlichkeit. Wenn die Flüchtlingsthematik nicht hinzugekommen wäre, hätte Bremen einen knappen, aber vernünftigen Haushalt vorlegen können, der die Vorgaben des ­Sanierungspfads einhält. Aber sobald irgendein externes Ereignis mit Extrakosten hinzukommt, wird es für Bremen eben knapp.

Wie wird es denn in Berlin gesehen, dass Bremen die Kosten für Flüchtlinge aus dem Haushalt herausgerechnet hat? Gilt das dort als Mogelpackung, oder hören Sie auch Verständnis für den Weg der Bremer?

Das Thema Flüchtlingskosten beschäftigt alle Länder. Es ist klar, dass Bremen als Stadtstaat für die Aufnahme von Flüchtlingen besondere Bedarfe hat – Städte sind eben immer besonders attraktiv für Migranten. Der Bremer Weg, den Flüchtlingshaushalt extra auszuweisen, ist meines Erachtens richtig, weil damit transparent formuliert wird, was man braucht, damit Integration gelingt. Wie der Stabilitätsrat reagiert und ob Bremen damit in dem finanziellen Umfang durchkommt, wie man sich das erhofft, wird man sehen.

Glauben Sie, dass es in den nächsten Jahren einen neuen Länderfinanzausgleich geben wird?

Es gibt gute Chancen dafür, dass ein neuer Finanzausgleich noch in dieser Legislaturperiode gelingt. Momentan sind die Fronten zwar etwas verhärtet. Aber sowohl die Geber- als auch die Nehmerländer haben genauso wie der Bund Interesse an einer Einigung. Nicht nur Bremen und das Saarland wünschen sich einen neuen Länderfinanzausgleich – das ist auch für andere Länder wie Nordrhein-Westfalen wichtig.

Was erzählen Sie denn den Bundestagskollegen in Berlin über Bremen?

Wenn Berlin mal nicht mehr hip ist und ein Großteil der Kreativwirtschaft wegfallen sollte, bleibt dort wenig an Wirtschaft übrig. Das ist in Bremen ganz anders: Wir haben hier eine gesunde Wirtschaft. Viele im Rest der Republik wissen gar nicht, dass wir in Bremen einen wichtigen Standort für Luft- und Raumfahrt haben und die zweitgrößte Mercedes-Produktionsstätte weltweit. Wir leisten mit unseren Häfen auch viel für andere Bundesländer, die einen großen Teil ihrer Waren nicht verkaufen könnten, wenn sie nicht über unsere Häfen verschifft ­würden.

Sie haben gegen das Asylpaket II gestimmt, mit der Opposition, gegen das Gesetz der Großen Koalition, gegen ihre eigene Partei. Weshalb haben Sie sich dagegen entschieden – und wie schwierig war das?

Das war für mich keine ganz einfache Entscheidung. Aber meiner Meinung nach setzen wir mit dem Asylpaket II ein falsches Signal, vor allem mit den verschärften Regeln für den Familiennachzug. Wir sagen Menschen, die auf absehbare Zeit hier bleiben werden: Du kannst bleiben, aber es ist nicht sicher, ob Du Deine Familie jemals wiedersehen wirst. Dadurch wird es unwahrscheinlicher, dass sich diese Menschen hier integrieren. Wir wiederholen damit die Fehler, die wir mit der Gastarbeiterpolitik gemacht haben.

Sind Sie in den eigenen Reihen dafür kritisiert worden, dass Sie gegen das Gesetz gestimmt haben?

Man wird dafür nicht geherzt. Es hat dazu Gespräche mit der Fraktionsspitze gegeben und schon einen gewissen Druck. Aber das gehört zum politischen Alltag dazu und das muss man auch aushalten können. Man muss sich das aber gut überlegen. Wer zu oft dagegen stimmt was die Fraktion will, kann auch nicht erwarten, dass andere einen unterstützen, wenn man selbst etwas ins Parlament einbringen will.

Was ist anders in der Hauptstadtpolitik als im kleinsten Bundesland?

Vor allem fängt man nochmal neu an. In Bremen kennt man sich und ich weiß genau, mit wem ich sprechen muss, wenn ich etwas Bestimmtes will. Das musste ich mir in Berlin komplett neu erarbeiten. Und in der Hauptstadt ist vieles formaler. In Bremen sind die Hierarchien flacher. Unter Bremer Politikern ist es ja ein geflügeltes Wort: Wir treffen uns am Rande der Bürgerschaft auf einen Kaffee und besprechen das mal eben nebenbei. In Berlin läuft es meist über die Mitarbeiter der Büros, selbst wenn ich einfach mit einem anderen Abgeordneten einen Kaffee trinken will. Und in Bremen spürt man die Auswirkungen von Gesetzen, die man im Parlament beschließt, viel unmittelbarer.


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Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...
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