Sieling gibt Regierungserklärung zum Finanzpakt ab

Bürgermeister Carsten Sieling sieht die Einigung über die Bund-Länder-Finanzen als Erfolg. Ab 2020 werde Bremen 489 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben, sagte er am Donnerstag in der Bürgerschaft.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). (Frank Thomas Koch)

Bürgermeister Carsten Sieling hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zu den Finanzbeziehungen in seiner Regierungserklärung als Erfolg bezeichnet. Ab 2020 werde Bremen 489 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben, sagte er am Donnerstag in der Bürgerschaft. Bremens Haushalt umfasse fünf Milliarden Euro, "500 Millionen sind zehn Prozent mehr Spielraum im Vergleich zur jetzigen Situation."

50 Millionen davon sollen zur Tilgung der Schulden verwendet werden. "Wir werden ab 2020 Kraft tanken, um eine nachhaltige Reduzierung des Schuldenstandes auf den Weg zu bringen", sagte Sieling. Die vereinbarten Tilgungsleistungen bewegten sich der Höhe nach in dem Korridor, den Bremen in den kommenden Jahren gut zu leisten imstande sei, sagte Sieling.

Mehr zum Thema

Kommentar über Sanierungshilfen

Bremen und das Geld

Es ist immer das Gleiche: Bremen ist de facto pleite, doch dann gibt es Hoffnung. Nur gut, dass die 400 Millionen Euro Sanierungshilfen nun doch nicht ohne Auflagen ...

 mehr »

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp kritisierte das als zu wenig. Bremen müsse jedes Jahr ab 2020 400 Millionen Euro in die Tilgung stecken. 

Bremen ist mit über 20 Milliarden Euro verschuldet und leistet bislang noch keine Tilgung. Jährlich muss das Land etwa 600 Millionen Euro Zinsen zahlen. (lni/wk)