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Senator Lohse stellt Entwurf für Klimaschutzgesetz vor
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Verbot von Elektro-Heizungen

Wigbert Gerling 18.03.2014 16 Kommentare

CO2-Bilanz ziehen
Es wird viel über Klimaschutz gesprochen. Doch kaum einer weiß, wie viel CO2 er persönlich verbraucht. Foto: Julian Stratenschulte (dpa)

Der grüne Umweltsenator Joachim Lohse hat am Dienstag den Entwurf für ein Klimaschutz- und Energiegesetz vorgestellt. Ziel ist es unter anderem, den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern und die Verbreitung erneuerbarer Energieträger zu fördern. Der Ressortchef bekam postwendend Gegenwind aus den Reihen des sozialdemokratischen Koalitionspartners.

{elemant}Schritte zum Energiesparen werden öffentlich gefördert, der Klimaschutz spielt im Städtebau eine zentrale Rolle – dies gehört zu den Vorgaben in dem Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz, das der grüne Umweltsenator Joachim Lohse gestern im Entwurf vorgestellt hat. In 19 Paragrafen ist festgelegt, was aus Sicht der Behörde getan werden muss, um den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 in Bremen um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. In Paragraf 15 beispielsweise ist ein „Verbot des Anschlusses elektrischer Heizungen“ vorgegeben.

Interview mit Senator Joachim Lohse
Senator Joachim Lohse. (Frank Thomas Koch)

Das Ressort plant laut Gesetzentwurf ein System der Überwachung, um Verstöße aufspüren und ahnden zu können. Beauftragte der Behörde können demnach „in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich Wohnungen“ betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung werde „insoweit eingeschränkt“.

{elemant}Nicht nur Elektroheizungen stehen im Fokus des Umweltsenators. Derzeit gebe es eine interne Prüfung, so hieß es gestern, wie künftig mit Ölheizungen umgegangen werden soll. Denkbar wäre zum Beispiel, diese bei einem anstehenden Austausch der Heizung zu verbieten. Oder es könnten über Förderprogramme Anreize für einen Wechsel von Öl auf Fernwärme, Gas oder Holzpellets geschaffen werden.

Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ist Bremen das dritte Bundesland, das ein Klimaschutz- und Energiegesetz auf den Weg bringen will. „Bisher haben die Klimaschutzziele Programm-Charakter, jetzt werden sie in Gesetzesform verbindlich“, erläuterte Ressortchef Lohse gestern im Rahmen einer Pressekonferenz.

Die Umweltbehörde berichtet laut Gesetzentwurf der Fachdeputation einmal im Jahr über die Entwicklung der CO2-Emissionen in Bremen und prüft, ob das festgelegte Ziel voraussichtlich erreicht werden kann. Darüber hinaus orientiert sich das Gesetz an der Langzeit-Vorgabe, die Treibhausgasemissionen der Industrieländer bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 zu senken.

Im Rahmen der Fortschreibung des Klimaschutz- und Energieprogramms legt der Senat demnach bis spätestens Ende 2018 quantitative Zwischenziele für 2030 sowie bis Ende 2028 Zwischenziele für 2040 fest, die geeignet sind, die angestrebte Reduzierung bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Damit wird gesetzlich festgelegt, dass auch 2020 nur eine Etappe eines Weges ist, der anschließend in Zehnjahresschritten fortgesetzt wird. Inklusive der Verpflichtung zur Nachsteuerung, wenn absehbar ist, dass die Ziele nicht erreicht werden.

Bislang hat dieses Paragrafenwerk aus dem Haus des Umweltsenators den Rang eines Referentenentwurfs. Der soll nun in allen Ressorts und in den Fraktionen diskutiert werden. Mit wesentlichem Widerstand, so der grüne Umweltsenator Joachim Lohse gestern, rechne er nicht. Schließlich sei die Vorlage eines solchen Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode Bestandteil des Koalitionsvertrages. Nach der Umsetzung des Gesetzes gefragt, gibt sich Lohse daher optimistisch: „Der 1. Januar 2015 wäre ein schöner Stichtag.“

In der SPD-Fraktion gab es allerdings gleich gestern Kritik. Sprecher André Städler sagte, es werde die weitere Beratung „sicher nicht erleichtern“, wenn der grüne Senator zuerst die Öffentlichkeit über den Gesetzentwurf informiere, bevor er ihn in der Koalition diskutieren lasse. Die im aktuellen Entwurf vorgesehene Regelung zur Überwachung sehe die SPD „sehr kritisch.“ Holger Bruns, Sprecher im Wirtschaftsressort, erklärte, der Entwurf des Ressorts könne inhaltlich „noch gar nicht bewertet werden, weil er uns offiziell erst am Vorabend zugeleitet wurde“.


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Leserkommentare
K_ter_Lysator am 22.10.2019 09:14
Das die Verkehrssituation in Findorff (und auch andere Stadtteile) den Status "sub-optimal" nicht erreicht ist kein vom Freimarkt abhängiges Problem. ...
Wesersteel am 22.10.2019 09:04
Deutschland soll Soldaten/innen laut AKK nach Syrien schicken UND hier sitzen die jungen Syrer im trocknen - was verkehrte Welt !

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