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Staatsvertrag zwischen Bremen und Muslimen
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Was der Staatsvertrag bedeutet

Karin Mörtel 14.01.2013

Ramadan
Ab sofort sind drei islamischen Feiertage dem christlichen Buß- und Bettag gleichgestellt. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten Gelegenheit geben, am Gebet teilzunehmen, wenn nichts Dringendes dagegen spricht. (dpa)

„Der Islam ist endlich in Bremen angekommen“, sagt der stellvertretende  Vorsitzende der Schura Bremen, Ismael Baser, anlässlich der Unterzeichnung des Papiers. Er vertritt neben dem Landesverband der islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen (Ditib) und dem Verband der islamischen Kulturzentren einen der drei islamischen Verbände, die das Papier am Dienstag unterzeichnen. Der Staatsvertrag sei eine wichtige Anerkennung für die jahrzehntelange gute Arbeit der islamischen Gemeinden im kleinsten Bundesland. „Nun fühlen wir uns als vollwertige Partner anerkannt und haben den Grundstein für die Zukunft gelegt“, so Baser.

Auch der Bremer Senat schreibt dem Vertrag eine wichtige symbolische Wirkung zu. „Das wichtigste daran ist, dass es diesen  Vertrag überhaupt gibt“, sagt Herrmann Kleen, Sprecher des Senats. Zudem sei es die Gelegenheit für Bremen gewesen, Stellung in umstrittenen gesellschaftlichen Fragen zu beziehen und Vorurteilen entgegenzutreten. „Wir haben uns beispielsweise ausdrücklich für das Recht ausgesprochen, dass die Gemeinden Moscheen bauen dürfen, die Minarette und Kuppeln aufweisen, sofern sie den geltenden Baugesetzen entsprechen.“ Außerdem bekennen sich beide Seiten ausdrücklich zur Gleichstellung von Mann und Frau.

Ab sofort sind diese drei islamischen Feiertage dem christlichen Buß- und Bettag gleichgestellt, das heißt Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten Gelegenheit geben, am Gebet teilzunehmen, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen: 1. das Ramadanfest (Id-ul-Fitr  bzw. Ramazan Bayramı) - einer der drei Tage  ab dem ersten Tag des islamischen Monats Schawwal; 2. das Opferfest (Id-ul-Adha bzw. Kurban Bayramı) - einer der vier Tage ab dem zehnten Tag des islamischen Monats Dhul-Hiddscha; 3. Aschura – der zehnte Tag des islamischen Monats Muharram. Der islamische Kalender ist ein Mondkalender, die Feste finden daher jedes Jahr zu einem anderen Datum statt. 
Die Freie Hansestadt Bremen gewährleistet islamischen Religionsgemeinschaften das Recht, im Rahmen der geltenden Gesetze Moscheen, Versammlungsräume, Gemeinde- und Bildungseinrichtungen zu errichten und ihrer Bestimmung entsprechend zu betreiben. Das schließt ausdrücklich das Recht ein, Moscheegebäude der islamischen religiösen Tradition entsprechend, mit Kuppeln und Minaretten, auszustatten. Das Bild zeigt den umstrittenen Bau einer Moschee in Köln.
Die Freie Hansestadt Bremen gewährleistet das Recht, auf öffentlichen Friedhöfen Bestattungen nach den islamischen Vorschriften vorzunehmen. Sie stellt hierfür dem Bedarf entsprechende Flächen zur Verfügung. Im Staatsvertrag steht allerdings nicht, wie damit umgegnagen werden soll, dass der Islam eine sehr rasche Beerdigung vorsieht. Dies verträgt sich derzeit nicht immer mit den tariflich festgelegten Arbeitszeiten der Friedhofsmitarbeiter. 
In regelmäßigen Gesprächen soll die Arbeit fortgesetzt werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einer
Fotostrecke: Bremen schließt Vertrag mit Muslimen

Auf sechs Seiten haben die Beteiligten das Ergebnis von jahrelangen Gesprächen festgeschrieben. Darunter finden sich auch Regelungen zu Bestattungen auf öffentlichen Friedhöfen, die Beteiligung in öffentlichen Gremien und die Absichtserklärung Bremens, dass in öffentlichen Einrichtungen wenn möglich auch die Speisevorschriften für Muslime angeboten werden.

„Konkret verändern wird sich für uns Muslime nun auch, dass wir uns leichter an unseren religiösen Feiertagen frei nehmen können“, sagt Baser. Denn drei davon, wie das Ramadanfest, sind nun wie einige jüdische Feiertage in Bremen dem christlichen Buß- und Bettag gleichgestellt. Wenn betrieblich keine dringenden Gründe dagegen sprechen, muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Möglichkeit geben, an Gebeten teilzunehmen. Muslimische Schüler haben künftig automatisch an diesen Tagen frei und sind nicht mehr von der Zustimmung des Schulleiters abhängig.

Der Sprecher der Senatskanzlei betont, dass die Zusammenarbeit mit den islamischen Glaubensgemeinschaften mit der Vertragsunterzeichnung jedoch nicht beendet sei. „Viele Einzelfragen müssen nun mit den Fachbehörden geklärt werden“, so Kleen.

Viele Alltagsprobleme warten noch auf eine Lösung

Von diesen Alltagsproblemen, mit denen gläubige Muslime sich konfrontiert sehen, gibt es nach Ansicht der beteiligten Religionsgemeinschaften reichlich. So wünschen sie sich zum Beispiel einen eigenen Religionsunterricht für Muslime. Doch ohne die Veränderung der Landesverfassung ist das derzeit nicht möglich. „Außerdem hat man uns in den Gesprächen signalisiert, dass dieses Anliegen noch nicht mehrheitsfähig  ist“, bedauert Baser.

Auch andere Fragen, die insbesondere das schulische Leben und Rechte von muslimischen Arbeitnehmern betreffen, stünden noch auf der Agenda. „Wir möchten gern mit Unternehmern eine Regelung finden, wie man Arbeitnehmern auch im Berufsalltag Zeit für das Gebet verschaffen kann“, erklärt Baser eines der Ziele. Auch die fehlende Geschlechtertrennung beim Schwimmunterricht und die Beachtung islamischer Essensvorschriften auf Klassenreisen seien Themen, die noch besprochen werden müssten.

Andererseits bedeute der Vertrag auch eine Herausforderung für die einzelnen Gemeinden. „Aus dem Staatsvertrag heraus entsteht sicherlich die Erwartung, dass wir uns noch mehr gesellschaftlich engagieren und sichtbarer werden“, so Baser. Wie das allerdings ohne regelmäßige öffentliche Fördermittel klappen soll, kann er noch nicht sagen. Bislang finanzieren sich die Glaubensgemeinschaften durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. „Aber davon können wir keine großen Aktivitäten bezahlen.“

Finanzielle Zugeständnisse habe der Bremer Senat jedoch bislang nicht gemacht, bedauert Baser. „Aber wir haben uns darauf verständigt, dass wir projektbezogen gemeinsam schauen wollen, ob wir etwas aus verschiedenen Fördertöpfen bekommen können.“

Ohne den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts sei auch eine Regelung, die der Kirchensteuer entspricht, in weiter Ferne. Erst wenn sie diesen Status erreichen, seien auch andere Vorhaben, wie das Betreiben eines eigenen Friedhofes, möglich. Baser: „Da kommt noch sehr viel Arbeit auf uns zu, aber mit dem Staatsvertrag sind wir schon einen ersten Schritt gegangen.“


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Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...
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