"Wir sind Politiker aus Notwehr"

Ein Parteimitglied sitzt am Samstag im Plenum beim Landesparteitag der Piraten-Partei in Osnabrück neben dem Modell eine (dpa)

Bremen. Die Piratenpartei fährt mit vollen Segeln in die Parlamente und lehrt die etablierte Politikerkaste das Fürchten. Zumindest in Umfragen. Ihre lückenhafte Programmatik gleicht sie mit der starken Betonung politischer Partizipation aus: Bürgerbeteiligung heißt die Losung, am besten online-gestützt. Doch noch bleibt der Kurs, auf dem die Piraten segeln wollen, in einigen Fragen unbestimmt – auch in Bremen.

Ortstermin bei der Piratenpartei. Schon das Ambiente der Geschäftsstelle in der Daniel-von-Büren-Straße verrät politische Schwerpunkte. Dominant im Raum die als Zapfsäule stilisierte „Kulturtankstelle“. Hier kann jedermann mit Smartphone Gema-freie Musik- und Textangebote aus dem Internet herunterladen. „Wir fordern freies W-Lan für alle“, erläutert der Betriebswirt Mario Tants (44), stellvertretender Vorsitzender im Landesverband und Chef der 40 Bremerhavener Piraten.

Demokratie neu erfinden? Das Internet als Ort, in dem sich politische Willensbildung entwickelt? Jedermann soll auf der Piraten-Homepage Anträge stellen können, über die aber nur die 250 Mitglieder im Landesverband abstimmen dürfen. „Hier geht es um Schwarmintelligenz“, erklärt der Altenpfleger Robert Bauer (40), Vorsitzender im Kreisverband Bremen-Stadt. Per Definition kommt etwas Intelligentes heraus, wenn viele im Internet ihre Positionen austauschen. So entstehen konsensbasierte Entscheidungen. Idealtypisch betrachtet.

„Ziel ist der mündige Bürger“, sagt die Romanistin Beate Prömm (38), Generalsekretärin im Landesverband. „Wir wollen den Bürger in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen“, ergänzt Online-Redakteurin Carolin Hinz (30), die seit drei Monaten bei den Piraten aktiv ist. Etwa, wenn es um die Entscheidung in Ortsbeiräten über Finanzmittel geht. Auch Volksentscheide sollten mehr als bisher möglich sein.

Bürgerpartizipation neu definiert: „Evaluation und Erprobung von internetgestützten Beteiligungswerkzeugen“, heißt es im Parteiprogramm für die Bürgerschaftswahl 2011, bei der die Bremer Piraten 1,9 Prozent der Stimmen geholt haben. Nun sind sie mit Mario Tants in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung vertreten, Beate Prömm hat einen Sitz im Beirat Östliche Vorstadt. In fünf Beiräten sind die Piraten präsent.

Was aber, wenn Schwarmintelligenz im Internet zu Entscheidungen führt, die mit Forderungen des Piraten-Programms unvereinbar sind? Die Basis, davon sind Tants, Bauer, Prömm und Hinz überzeugt, reguliert sich selbst. Wenn dann eine Position im Sinne der Schwarmintelligenz herauskommt, die so nicht im 25-seitigen Parteiprogramm beabsichtigt war . „Dann ist das eben so“, gibt sich Tants gelassen. „Der Weg ist das Ziel“, sagt Bauer, „wir sind eine echte Volkspartei, im Gegensatz zu Parteien, die allein aufgrund ihrer Wählerstimmen so genannt werden. Der Souverän soll Politik über Beteiligung gestalten.“

Der Berechenbarkeit im politischen Alltag sind so Grenzen gesetzt. Was nicht als Makel erlebt wird: „Wir sind nicht koalitionsfähig, weil wir bei parlamentarischen Abstimmungen keinen Fraktionszwang kennen“, sagt Tants. Doch hat diese Laissez-Faire-Einstellung zur Politik ihn nicht daran gehindert, in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der Linken und der Rentner- und Rentnerinnen-Partei eine Fraktion – „sozial, transparent, partizipativ“ – zu schmieden.

So ist denn vieles noch im Fluss, bei den Piraten. Schuldenbremse in der föderalen Finanzarchitektur: Bauer ist dafür, sie aus dem Grundgesetz zu tilgen, weil durch heftiges Sparen das Gemeinwesen nicht mehr funktionieren könne. Prömm dagegen plädiert dafür, diese Frage erst mal in der Partei zu diskutieren.

Auch das Thema Selbstständigkeit Bremens, in etablierten Parteien eine der zentralen Fragen, bleibt bei den Freibeutern beliebig: Bauer und Hinz fordern eine Diskussion über „neue politische Gebilde“ oder einen Nordstaat, für Tants ist die Selbstständigkeit „nicht unbedingt“ wichtig, während Prömm sie erhalten will.

In der Geschlechterfrage muss sich eine gemeinsame Position auch noch zusammenruckeln. „Wir wollen Gleichberechtigung unabhängig vom Geschlecht“, stellt Beate Prömm klar. Ob männlich oder weiblich – egal. Doch Robert Bauer findet es schon ein wenig schade, bei den Piraten so wenig Frauen anzutreffen. Man müsse Frauen auf Parteiveranstaltungen schon suchen, bedauert Carolin Hinz, von 30 Aktiven seien vielleicht vier Frauen. Auf Bundesebene ist die Geschlechterfrage gar zu einem Sexismus-Streit ausgeufert, mit scharfen Attacken der Jungen Piraten gegen vermeintliche Macho-Genossen.

Jedenfalls eint sie die Motivation, warum sie bei den Piraten für ihre Überzeugungen eintreten. „Wir sind Politiker aus Notwehr“, bekennt die studierte Romanistin Prömm. Die Unzufriedenheit mit dem politischen System, das Fehlen „echter Demokratie“, die als Einschränkung der Bürgerrechte wahrgenommene Online-Durchsuchung unbescholtener Bürger, die Internetsperren, die Vorratsdatenspeicherung.

Während die Vier darüber reden, blickt der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble aus einem Bilderrahmen auf sie herab. Als Innenpolitiker hatte er genau auf diesem Online-Terrain wichtige Gesetze auf den Weg gebracht. „Das ist unser Feindbild“, witzelt Tants. Doch sie sind auch gegen Atomkraft, Bildungsföderalismus und Zwangsmitgliedschaft in Handwerks- oder Arbeitnehmerkammern. Und sie streiten für bundesweite Mindestlöhne, regenerative Energien, stärkere vorschulische Bildung und einen Landestransparenzbeauftragten, der den Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigt.

Woanders scheint ihnen das unerreichbar. Bevor die vier Piraten eine neue politische Heimat gefunden haben, wählten sie überwiegend Grüne und Linke, manchmal auch SPD, in der einer Mitglied war. „Doch wir streben nicht nach Macht“, beteuert der Stadtverordnete Tants, „uns geht es um Überzeugungen und Inhalte.“

Er sagt das so bestimmt, als wolle er die gängige Definition von Parteien neu schreiben. Erwerb von Macht als Zweck einer Partei? Nicht bei den Piraten. Trotzdem wollen sie, dass einer der Ihren in der Bundespartei was zu sagen hat: Schatzmeister Sven Schomacker kandidiert auf dem Bundesparteitag als Generalsekretär.