Bremer Wirtschaft übt heftige Kritik am Koalitionsvertrag

"Die Reaktionen reichen von Skepsis bis Bedauern", sagt Handelskammer-Präses Janina Marahrens-Hashagen über die Reaktionen der Wirtschaft. (Frank Thomas Koch)

Frau Marahrens-Hashagen, eine neue Koalition wird in der Regel mit neuen Ideen und Konzepten in Verbindung gebracht. Sie kann auch für Aufbruchstimmung sorgen. Ist davon bei Ihnen schon etwas angekommen?

Janina Marahrens-Hashagen: Eine Stimmung ist tatsächlich angekommen. Wir haben 143 Seiten Koalitionsvertrag, und nur wenige Seiten davon beziehen sich direkt auf Wirtschaft. Die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven sind höchst alarmiert, weil sie sich darin nicht wiederfinden.  

Es gab bezüglich der Aussagen im Koalitionsvertrag also kein Hurra in der Wirtschaft?

Nein, absolut nicht. Die Wirtschaft ist zutiefst besorgt. Um das klar zu sagen: Unternehmerinnen und Unternehmer sträuben sich keineswegs gegen ökologische Ziele. In unserem Bundesland arbeiten überwiegend Unternehmen, die Verantwortung für unsere Umwelt und ihre Mitarbeiter übernehmen. Wir fragen uns aber, wie das, was im Koalitionsvertrag alles an Wünschenswertem genannt ist, bezahlt werden soll, wenn die Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu kurz kommt

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Ist der Hauptkritikpunkt, dass der Vertrag sehr auf ökologische Ziele ausgelegt ist?

Dagegen haben wir grundsätzlich nichts, unser genereller Kritikpunkt ist: Das muss für alle Beteiligten bezahlbar sein. Alles andere macht keinen Sinn. Es kann nicht sein, dass in Bremen schärfere Auflagen gelten als anderswo. Das würde uns als Wirtschaftsstandort extrem schaden. 

Gibt es etwas Positives?

Positiv sehen wir das Gewicht, das im Koalitionsvertrag auf die Verbesserung in der Bildung gelegt wird. Das ist richtig und dringend notwendig. Dann wird das Ganze aber mit einer Ausbildungsabgabe verknüpft, die die Wirtschaft strikt ablehnt.

Ist die Ausbildungsabgabe der falsche Hebel?

Absolut. Zahlreiche Unternehmen suchen händeringend nach Auszubildenden und können viele Plätze nicht besetzen, weil Jugendliche keinen Schulabschluss haben oder nicht ausbildungsfähig sind. Und diese Unternehmen sollen nun auch noch mit einer Abgabe bestraft werden. Das ist absurd.

Was ist der richtige Hebel?

Ganz klar: Für ein besseres Schulsystem zu sorgen, damit mehr Schülerinnen und Schüler erfolgreich in eine Ausbildung einsteigen können. Schaut man sich die Schulen an, weiß man, das sind Schulen von gestern. Warum gibt es sonst in Bremen und Bremerhaven eine so hohe Schulabbrecherquote? Und diese jungen Leute anschließend in qualifizierte Arbeit zu bringen, bedeutet einen enormen Aufwand und gelingt auch viel zu selten. Also muss früher angesetzt werden. Sinnvoll ist es, die Bildung schon ab der frühkindlichen Entwicklung auf ein höheres Niveau zu bringen. Dafür muss entsprechendes Personal zur Verfügung gestellt werden. 

Ist der Ärger über die Ausbildungsumlage deshalb so groß?

Ja, weil Unternehmen für etwas bestraft werden sollen, wofür sie nichts können. Unternehmen haben Interesse an Ausbildung – gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Nur lieber Staat, bring dafür bitte das Bildungssystem auf Vordermann. Nur so wird ein Schuh draus.

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Gibt es denn weitere Themen im Koalitionsvertrag, die die Wirtschaft aufgeschreckt haben?

Dazu gehört auf jeden Fall das Thema Gewerbegebiete. Die bisherige Zielsetzung, dass Bremen und Bremerhaven wachsen sollen, findet sich in diesem Koalitionsvertrag nicht wieder. Wenn Bremen will, dass sich die Unternehmen entwickeln oder sich zusätzliche Betriebe ansiedeln sollen, dann brauchen wir Flächen. Und die will ich als Kaufmann kaufen und nicht wie angedacht über Erbpacht nutzen. Das ist viel zu teuer. Da wird sich jeder Bürgermeister in den umliegenden Gemeinden freuen, weil der Anreiz größer wird, sich dort niederzulassen.

Das Instrument Erbpacht soll aber doch nicht für alle Gewerbeflächen gelten?

Das ist richtig, aber das allein schon verfolgen zu wollen, sendet die falschen Signale aus. Unsere Unternehmen sind vielfach mittelständisch. Und für die ist es finanziell meist sinnvoller, die Flächen zu kaufen. Das soll wohl nicht für die neuen Handwerkerhöfe gelten, was auch richtig ist.

Reichen die Gewerbeflächen generell aus?

Die Handelskammer fordert, in Bremen 150 Hektar als ständige Reserve vorzuhalten. Das wurde in den vergangenen Jahren nicht erreicht, und von diesem Ziel steht leider gar nichts im Koalitionsvertrag.

Im Vertrag sind aber einige Gewerbegebiete aufgeführt, die ausgebaut werden sollen?

Wir haben einen großen Nachholbedarf, weil in den vergangenen Jahren viel zu wenig ausgewiesen wurde. Was weiter gebaut wird, ist das Areal Hansalinie, und dann gibt es einen Prüfauftrag für ein neues Konzept im Umfeld des GVZ. Der Ausbau oder die Erweiterung wichtiger Gewerbegebiete wie Bayernstraße oder die Erschließung des Gebiets Airport-Süd sind explizit nicht genannt. Gerade die Erweiterung Bayernstraße wäre wichtig für den Mittelstand, da fehlt es an Reserven.

Was halten Sie von den im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen zum Wohnungsbau?

Dirigistische Instrumente wie zum Beispiel gesetzliche Verbote von Mietpreiserhöhungen, nach Ortsteilen differenzierte Mindestquoten an mietpreisgebundenen Wohnungen und Erbbauverträge halten wir für schädlich und kontraproduktiv. Ebenso lehnen wir die Anwendung der Sozialquote ab 20 statt bisher 50 Wohneinheiten strikt ab. Auch die Erhöhung der Sozialwohnungsquote von 25 auf 30 Prozent halten wir für falsch. Solche In-­strumente machen private Investitionen in Wohnraum teurer und unattraktiver. Am Ende entstehen so weniger neue Wohnungen als benötigt.

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Gibt es denn ein positives Signal?

Dass wenigstens die im Gesetz verankerte Zusage eingehalten wird, die für die Jahre 2018/2019 befristet erhöhte Gewerbesteuer auf das alte Niveau zurückzuführen, finden wir richtig und im Standortwettbewerb notwendig. Wobei das ja ein Versprechen des alten Senats an die Wirtschaft war. Positiv ist auch, dass der Ringschluss A 281 und die Außenweservertiefung nicht infrage gestellt werden. Und wie gesagt, dass die Bildung vorangebracht werden soll. Wenn da nichts passiert, haben wir als Industriestandort auch ein echtes Problem. 

Gab es im Vorfeld der Wahl Gespräche mit der Politik? Die Handelskammer hatte ja ein umfangreiches Positionspapier herausgebracht.

Ja, es gab mit verschiedenen Parteien Gespräche. Unsere Vorschläge wurden wohlwollend zur Kenntnis genommen, mehr aber nicht. Im Koalitionsvertrag findet sich davon wenig wieder. Die Priorität hat sich deutlich verschoben, weg von Wirtschaft, hin zu anderen Themen. Dabei lässt sich ohne eine funktionierende Wirtschaft vieles nicht finanzieren, auch kein Klimaschutz. Und Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum müssen sich nicht ausschließen. Wir haben doch genauso Interesse am Klimaschutz. Hinter den Unternehmen stehen Menschen, Familien und Kinder.

Sie haben Kontakte zu Unternehmen und Wirtschaftsverbänden außerhalb Bremens. Wie waren deren Reaktionen, als feststand, dass es einen rot-rot-grünen Senat geben wird?

Die Reaktionen reichen von Skepsis bis Bedauern. Ich möchte aber betonen, dass wir unvoreingenommen die Arbeit des neuen Senats bewerten. Wir sind gesprächsbereit, werden aber selbstverständlich weiterhin konsequent unsere Positionen formulieren und einfordern.

Was halten Sie davon, dass das Wirtschaftsressort von einer linken Senatorin geleitet werden soll?

Ich habe Kristina Vogt persönlich noch nicht kennengelernt. Das wird in Kürze der Fall sein. Aber ich kann nur sagen, dass wir erst einmal ohne Vorurteile ins Gespräch gehen.

Die Linke gilt in Unternehmerkreisen nicht als wirtschaftsfreundlich. Nun stellt sie die Wirtschaftssenatorin. Was ist das für ein Signal für Sie?

Ich gehe generell erst einmal davon aus, dass jeder, der sich wählen lässt, etwas Gutes für das Bundesland Bremen tun will. Und das geht nicht ohne Wirtschaft. Insofern geht es weniger um Signale, als darum, wie das konkrete Handeln letztlich aussieht. Daran muss sich jeder messen lassen, unabhängig davon, welcher Partei er oder sie angehört. Wichtig ist, dass der Senat insgesamt nicht nur auf Bremen guckt und das Bundesland als Oase sieht. Wir müssen uns national und international mit anderen Standorten messen. Ich habe eine Betriebsstätte im finnischen Turku, da ticken die Uhren ganz anders. Das sollte berücksichtigt werden. Klimaschutz ist wichtig und richtig, aber im Alleingang nicht umsetzbar.

Das Gespräch führte Peter Hanuschke.

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Zur Person

Janina Marahrens-Hashagen ist seit Januar 2019 Präses der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven. Die gebürtige Bremerin ist seit 1998 geschäftsführende Gesellschafterin der Firmengruppe H. Marahrens. 1982 stieg sie in das väterliche Unternehmen ein, nachdem sie das Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Uni Hamburg abgeschlossen hatte. Janina Marahrens-Hashagen ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.