Die populistische Versuchung

Geert Wilders, Marine Le Pen und Frauke Petry. (dpa)

Die Wahlen in Frankreich und Deutschland sind Schicksalswahlen für die Europäische Union. Sollten die rechtspopulistischen Kräfte bei diesen Entscheidungen einen starken Auftrieb erhalten, ist es um die Zukunft Europas schlecht bestellt. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio bringt die gegenwärtige Situation treffend auf den Punkt, wenn er sagt: „Europa scheint blockiert, weil heute die politischen Eliten durch den Aufstieg der Populisten blockiert sind.“

In der Politikwissenschaft gibt es bisher keine einheitliche Definition des Populismus, da er wie ein Pudding ist, den man nicht an die Wand nageln kann. Handelt es sich beim Populismus eher um einen rhetorischen Kommunikationsstil oder steckt dahinter ein ideologisches Programm?

Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten, aber es gibt gleichwohl eine Reihe von Merkmalen, die die heutigen rechtspopulistischen Parteien auszeichnen: die Konstruktion eines homogenen Volkswillens, das Schüren fremdenfeindlicher, insbesondere islamophober Stimmungen und ein ausgesprochen anti-elitärer Impuls. Auch ihr Vorgehen beim Machterwerb und Machterhalt weist viele Gemeinsamkeiten auf, wie einige Beispiele zeigen.

Bewährungsprobe für europäische Demokratien

Erstens: Populisten mobilisieren ihre Anhängerschaft mit emotionalisierenden Botschaften, die es mit Tatsachen nicht so genau nehmen und an die Größe des eigenen Landes appellieren.

Zweitens: Sie untergraben die Glaubwürdigkeit der freien Medien, indem sie diese als „Lügenpresse“ angreifen.

Drittens: Sie versuchen, die Gewaltenteilung zu untergraben, indem sie die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen.

Lothar Probst (Lothar Probst)

Man kann dieses Vorgehen sehr gut am Beispiel des US-Präsidenten Donald Trump, aber auch am Beispiel von Viktor Orban in Ungarn oder von Jaroslaw Kaczynski in Polen studieren. In den Niederlanden wollte Geert Wilders den Weg gehen, in Frankreich will es Marine Le Pen und in Deutschland die AfD. Der Ausgang der Wahl in den Niederlanden hat gezeigt, dass diese Strategie nicht immer Erfolg hat – die Wählerinnen und Wähler sind klüger geworden.

Die liberalen Demokratien in Europa stehen dennoch vor einer Bewährungsprobe. Möglicherweise wird erst die Bundestagswahl in Deutschland dem Vormarsch der Populisten Einhalt gebieten. Die gegenwärtige Dynamik, die die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz ausgelöst hat, zeigt zumindest, dass die deutschen Wähler nach Alternativen im System der demokratischen Parteien suchen und sich nicht von der populistischen Versuchung verführen lassen.

Unser Gastautor ist Professor und Mitglied des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den Lothar Probst kürzlich bei der Uni der 3. Generation (Awo) gehalten hat.