Die Wahlen in Frankreich und Deutschland sind Schicksalswahlen für die Europäische Union. Sollten die rechtspopulistischen Kräfte bei diesen Entscheidungen einen starken Auftrieb erhalten, ist es um die Zukunft Europas schlecht bestellt. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio bringt die gegenwärtige Situation treffend auf den Punkt, wenn er sagt: „Europa scheint blockiert, weil heute die politischen Eliten durch den Aufstieg der Populisten blockiert sind.“
In der Politikwissenschaft gibt es bisher keine einheitliche Definition des Populismus, da er wie ein Pudding ist, den man nicht an die Wand nageln kann. Handelt es sich beim Populismus eher um einen rhetorischen Kommunikationsstil oder steckt dahinter ein ideologisches Programm?
Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten, aber es gibt gleichwohl eine Reihe von Merkmalen, die die heutigen rechtspopulistischen Parteien auszeichnen: die Konstruktion eines homogenen Volkswillens, das Schüren fremdenfeindlicher, insbesondere islamophober Stimmungen und ein ausgesprochen anti-elitärer Impuls. Auch ihr Vorgehen beim Machterwerb und Machterhalt weist viele Gemeinsamkeiten auf, wie einige Beispiele zeigen.
Bewährungsprobe für europäische Demokratien
Erstens: Populisten mobilisieren ihre Anhängerschaft mit emotionalisierenden Botschaften, die es mit Tatsachen nicht so genau nehmen und an die Größe des eigenen Landes appellieren.
Zweitens: Sie untergraben die Glaubwürdigkeit der freien Medien, indem sie diese als „Lügenpresse“ angreifen.
Drittens: Sie versuchen, die Gewaltenteilung zu untergraben, indem sie die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen.
Man kann dieses Vorgehen sehr gut am Beispiel des US-Präsidenten Donald Trump, aber auch am Beispiel von Viktor Orban in Ungarn oder von Jaroslaw Kaczynski in Polen studieren. In den Niederlanden wollte Geert Wilders den Weg gehen, in Frankreich will es Marine Le Pen und in Deutschland die AfD. Der Ausgang der Wahl in den Niederlanden hat gezeigt, dass diese Strategie nicht immer Erfolg hat – die Wählerinnen und Wähler sind klüger geworden.
Die liberalen Demokratien in Europa stehen dennoch vor einer Bewährungsprobe. Möglicherweise wird erst die Bundestagswahl in Deutschland dem Vormarsch der Populisten Einhalt gebieten. Die gegenwärtige Dynamik, die die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz ausgelöst hat, zeigt zumindest, dass die deutschen Wähler nach Alternativen im System der demokratischen Parteien suchen und sich nicht von der populistischen Versuchung verführen lassen.
Unser Gastautor ist Professor und Mitglied des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den Lothar Probst kürzlich bei der Uni der 3. Generation (Awo) gehalten hat.
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Ein Großteil der Wähler wählt weiterhin Parteien, die die Interessen ihrer Wähler gar nicht vertreten. Während Orban aber schon die Mehrheit seiner Wähler vertritt, ist bei Trump schon die Aufstellung seines Regierungsteams mit Multimillionären ein Zeichen wo die Reise hingeht. Erdogan sehe ich eher auf eine Linie mit Putin, da wird zwar noch gewählt, aber ich bin mir sicher, daß beim Wahlergebnis etwas nachgeholfen wird.
"Die Islamisten haben die absolute Waffe gefunden: den Vorwurf der Islamophobie. Wenn wir uns dagegen nicht wehren....werden wir wie stumme Schafe, die man ins Schlachthaus führt."
In diesem Sinne spielen diejenigen, die diesen Vorwurf aussprechen, ob bewußt oder unbewußt, den Islamisten in die Hände.
Der Islam, insbesondere der politische Islam, ist eben nicht sankrosankt. Das sollte jedem Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es aber leider nicht.
Ein schönes Bild. Es zeigt das Dilemma im Umgang mit dem Wort „Populismus“ auf. Dann trägt Propst einige Aspekte zusammen, die Bauteile zu einer Definition des Begriffs sein könnten. So verfuhr auch Professor Martin Nonhoff, Propsts Kollege an der Bremer Universität, als er im Festsaal des Hauses der Bürgerschaft zur Frage „Was tun gegen politischen Populismus?“ referierte und sich der Diskussion stellte.
Ich frage mich: Wer braucht und gebraucht eigentlich den Begriff „Populismus“? Wer braucht ihn und wozu? Können wir auch ohne ihn die Welt erklären? Erstaunen müsste doch, dass er erst seit wenigen Jahren üblich ist und erfahrungsgemäß nichts klärt, aber eine hoch brisante Angelegenheit ist – in den Medien und in den alltäglichen Debatten über innere Sicherheit, Bildung, Migrationspolitik, Verfassung und Medienmacht. Schon immer galt der Satz, den Martin Nonnenhoff im Haus der Bürgerschaft zitierte: „Politik und Wahrheit vertragen sich nicht.“ Doch angefeuert durch den Begriff „Populismus“ und durch das Auftauchen der AfD als politischer Gegner geht mittlerweile in Debatten häufig geradezu ein Riss durch unsere Parlamente bis hin in unsere Ortsbeiräte, in Nachbarschaften, Freundeskreise und Familien.
Das ist nicht gut.
In dieser Situation könnten Wissenschaftler, Lehrer und Journalisten darauf aufmerksam machen, dass der Begriff „Populismus“ unscharf ist und dessen Verwendung schon deswegen nur Unfrieden stiften kann. Man werde sich, so sollte m.E. die Botschaft lauten, zu Wort melden, wenn eine Definition gefunden wurde. Bis dahin möge jedermann diesen Begriff vermeiden und andere Begriffe und Mittel wählen, um seine politische Position darzulegen.
Sich so zu verhalten, wäre sogar der Jahreszeit angemessen – wir haben Fastenzeit. Da sollten wir auf fette Happen wie „Populismus“ verzichten. Auch wenn es schwer fällt. Aber es lohnt sich: Ostern und Pfingsten nahen und werden uns die Erleuchtung bringen.
Martin Korol, Bremen
Wieso packen diese Geschwätzwissenschaftler nicht mal Butter bei die Fische und arbeiten sich an den Positionen von Henryk M. Broder, Hamed Abdel-Samad, Bassam Tibi, Necla Kelek, Seyran Ateş, Ayaan Hirsi Ali, Sabatina James, Ismail Tipi, Mina Ahadi, etc. ab. Diese Liste kommt übrigens ohne Frauenquote aus, die Quote stellt sich von ganz alleine ein. Pirincci und Sarrazin lass ich jetzt einfach mal weg.
Die europäischen Staaten verlieren durch ihr grenzenloses Appeasement und Toleranz ihre Sicherheit und Wehrhaftigkeit. Ausser Geschwätz hört man von den etablierten Parteien hierzu, genau, rein garnichts.
heute meinen wir das gleiche sagen zu wollen und nennen es populismus.
ein unscharfer begriff.
und warum das so ist ... weiß' ich nicht.
ist z.b. der türkische präsident ein populist ?
wenn er doch gegen die eu, gegen einzelne europäische länder, ihre politischen vertreter hetzt und beleidigt ?
oder ist er ein demagoge ?
spielt ideologie eine rolle ?
oder die eigene einzigartigkeit ?
strebt man eine kongruenz an ?
fragen, fragen, fragen ...
Sehen Sie, da haben wir schon ein Indiz dessen, was man Populismus nennt: Es sind nämlich nicht "die Leute", sondern in aller Regel nur ein kleiner Teil, die solchen diffusen Feindbildern (Lobbyisten, EU, Islam etc.) aufsitzt. In den Niederlanden beispielsweise nur 13 Prozent.
So zeigen ja auch alle Wahlanalysen das ca. 75% der AfD Wähler nach eigenen Angaben überhaupt nicht mit den "Inhalten" dieser "Partei" übereinstimmen, sondern sie die Rechtspopulisten nur aus Protest wählen, um es "denen da oben" mal zu zeigen.
Da gilt aber dann der Spruch, AfD wählen, weil man mit der aktuellen Politik nicht einverstanden ist, ist wie in der Kneipe aus der Kloschüssel trinken, weil einem das Bier nicht schmeckt.
Allerdings scheinen die Desaster rings um den Brexit und die Trump Wahl die Wähler in Ländern wie Holland und sicher auch bei uns im September wachgerüttelt zu haben. Man möchte sich dann doch nicht von einer von Populisten aufgehetzten Wählermenge, die ihr Wutbürgertum an der Wahlurne ausleben wollen, die Zukunft versauen lassen.