„Infrastrukturprojekte sollten zur Chefsache gemacht werden“

(Christina Kuhaupt)

Frau Marahrens-Hashagen, Sie halten an diesem Freitag die Festrede beim Nautischen Essen. Können Sie der maritimen Wirtschaft etwas mitteilen, wo Sie sehen, dass der Senat in die richtige Richtung steuert?

Janina Marahrens-Hashagen: Wir würdigen durchaus, dass es beispielsweise künftig regelmäßig Koordinierungsgespräche zur Baustellenplanung gibt oder dass eine grundsätzlich positive Lösung für die Lesumbrücke gefunden wurde. Aber Bremen muss gerade in der momentanen rückläufigen Konjunktur alles in die Bestandssicherung der bremischen Hafeninfrastruktur setzen. Wir haben starke, innovative Hafen- und Logistikunternehmen. Diese Betriebe brauchen gerade jetzt optimale Bedingungen, um wettbewerbsfähig bleiben zu können.

Weiß die Politik das auch?

Das ist die Frage. Das sollte sie aber auf jeden Fall wissen. Immerhin haben wir allein im Güterverkehrszentrum GVZ etwa 150 Unternehmen mit rund 8000 Mitarbeitern – da wird Wertschöpfung generiert. Wir haben gut aufgestellte Betriebe, dennoch müssen wir aufpassen, dass uns andere Hafenstandorte wie Rotterdam oder Antwerpen nicht weiter den Rang ablaufen. Wir müssen unsere Stärken ausbauen, etwa, dass wir als Universalhafen alles können. Und dabei brauchen wir Unterstützung durch entsprechende politische Rahmenbedingungen.

Wie kann diese Unterstützung aussehen?

Tempo: bei der Vertiefung der Außenweser, beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, bei den Verwaltungsabläufen, bei den Gewerbeflächen. Es gibt bekanntlich das Dauerproblem der verkehrlichen Anbindung des Güterverkehrszentrums. Von der Lesumbrücke will ich jetzt gar nicht reden. Es gibt sicherlich noch weitere Brücken, die in den nächsten Jahren saniert werden müssen. Ohne eine dauerhaft gute Infrastruktur werden wir langfristig abgehängt.

Finden Sie, dass solche Themen mit dem notwendigen Umsetzungswillen angegangen oder sie gar zur Chefsache werden?

Ich hoffe, da wird sich die Bremer Politik noch stärker einbringen, etwa bei der Vertiefung der Außenweser. Auch wenn Bremen nicht direkt den Baubeginn bestimmen kann, sollte von Bremer Seite trotzdem bei den zuständigen Bundesbehörden immer wieder auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit dieses Projekts hingewiesen werden, um mehr Dynamik zu erzeugen. Und ja, Infrastrukturprojekte sollten zur Chefsache gemacht werden. Denn ohne eine starke Wirtschaft fehlt schließlich auch das Geld, um andere Projekte zu realisieren. Um es ganz deutlich zu sagen: Die Konjunkturaussichten sind negativ, Steuereinnahmen gehen zurück. Das muss für die Landesregierung der Weckruf sein, sich jetzt mit aller Kraft auf das zu konzentrieren, was die Wirtschaftskraft unseres Landes stärkt und Arbeitsplätze erhält oder schafft.

Was kann gegen die Klageflut bei Planfeststellungsbeschlüssen gemacht werden?

Wir befürworten in diesem Zusammenhang das angestrebte Maßnahmengesetz für ausgewählte Infrastrukturprojekte. Andere Länder wie Dänemark oder die Niederlande machen uns vor, was möglich ist, ohne dass darunter die berechtigten Belange wie Umwelt- und Naturschutz leiden. Das sieht ja auch das Planfeststellungsverfahren vor. Nur sollte das Ergebnis aus diesem Abwägungsprozess am Ende für alle Seiten verbindlich sein. Das würde schon enorm helfen. Wir hätten dann schon längst den Ringschluss der A281 und damit auch eine gute Anbindung an das Güterverkehrszentrum, und auch die Weservertiefung wäre schon längst in Angriff genommen worden.

Gibt es weitere Stellschrauben, um die bremischen Häfen noch attraktiver zu machen?

Es ist auf jeden Fall begrüßenswert, dass die sogenannten Raumgebühren für Schiffe laut einer Vorlage der Senatorin für Wissenschaft und Häfen für 2020 nicht erhöht werden sollen. Allerdings haben die bremischen Häfen einen Nachteil. Aus Sicht der Handelskammer wäre es sinnvoll, wenn Bremen zusätzlich wie Rotterdam oder Hamburg auch sogenannte Transhipment-Rabatte für Feederverkehre auf die Hafengebühren einführen würde. In diesem Bereich haben die bremischen Häfen in den vergangenen Jahren Ladungsvolumen gegenüber den Mitbewerbern verloren.

Wie bewerten Sie die Einfuhrumsatzsteuer?

Dass der Importeur für die Ware, die über deutsche Häfen oder auch Flughäfen nach Deutschland kommt, die Steuer auslegen muss und sie erst Monate später im Zuge der Vorsteueranmeldung zurückerhält, ist ein deutlicher Wettbewerbsnachteil. Denn der Importeur etwa in den Niederlanden verrechnet die Einfuhrumsatzsteuer direkt und kann die Liquidität dadurch anderweitig nutzen. Es gibt bereits verschiedene Initiativen, die eine Anpassung dieses Steuergesetzes fordern. Jetzt geht es darum, dass es auch schnellstens umgesetzt wird.

Das Gespräch führte Peter Hanuschke.

Zur Person

Janina

Marahrens-Hashagen

ist seit Januar Präses der Handelskammer. Sie ist geschäftsführende Gesellschafterin der Marahrens Group, eines in Bremen-Nord ansässigen Spezialisten für Schiffsbeschilderung.

Zur Sache

Nautischer Verein zu Bremen

1905 wurde der Nautische Verein neu gegründet – erste Spuren einer nautischen Vereinigung gehen auf das Jahr 1869 zurück. Zum Ziel hat sich der Verein gesetzt, die Interessen der
Kreise, die sich für die Belange der Seeschifffahrt, der Seefischerei, des Überseehandels interessieren, gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen und der Politik angemessen zu
vertreten.

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