Kritik reißt nach einem Jahr Bonpflicht nicht ab

Plakativer Protest: Gabriele Krüger hatte die Schaufensterscheiben ihres Tabakladens in Walle mit Bons verhängt. (Christina Kuhaupt)

Die Sicht ist wieder frei, die Kassenbons sind aus den Schaufenstern des Waller Kiosks verschwunden. Der Ärger ist bei Gabriele Krüger und ihren Kunden aber geblieben. Immer wenn sie etwas verkauft, druckt sie seit einem Jahr einen Kassenzettel aus. Ob der Kunde will oder nicht.

In einem Laden wie ihrem kommt täglich so einiges zusammen. Zu viel, dachte sich Krüger vor einem Jahr und protestierte gegen die gerade eingeführte Bonpflicht. Sie sammelte die gedruckten Kassenzettel und hing sie in ihre Schaufenster – um allen das Ausmaß dessen zu zeigen, was von Kritikern gerne als Bürokratiemonster bezeichnet wird. Zeitungen berichteten über Krügers Aktion, auch der WESER-KURIER, in einer Sendung des Komikers Mario Barth sei sie vorgekommen. Nur: Gebracht hat es nichts. „99 Prozent der Kassenbons landen heute direkt im Müll“, sagt Krüger.

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Seit gut einem Jahr gibt es die Bonpflicht. War sie vergangenes Frühjahr noch das bestimmende Thema, wurde sie durch den Corona-Virus abgelöst. Eine globale Pandemie und geschlossene Läden waren plötzlich wichtiger als die Pflicht, Kassenzettel auszudrucken. Verflogen ist der Frust über die Bonpflicht – so wie bei Krüger – aber längst nicht überall. „Man kann sich an alles gewöhnen“, sagt Stefan Schiebe, Geschäftsführer der Bremer Bäckerinnung. Die Bonpflicht sei aber weiter eine „Zumutung für Betriebe“. „Humbug“ nennt er sie. „Das habe ich damals gesagt, und das sage ich auch noch heute“, so Schiebe.

Für das eigentliche Ziel der Bonpflicht habe er natürlich Verständnis. Denn das Ausdrucken der Kassenzettel ist nur ein Teil des Plans der Bundesregierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung. So müssen seit vergangenem Jahr Kassen mit einem Modul ausgerüstet sein, das eine lückenlose und unveränderbare Aufzeichnung aller Vorgänge gewährleistet. Geschäfte vorbei am Fiskus sollen so nicht mehr möglich sein.

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Verbände und Unternehmer beklagten die hohen Kosten, die die Einführung mit sich bringe. Diese Auswirkungen sah auch der Bremer Senat vergangenes Frühjahr. Neben den laufenden Ausgaben für Bonrollen seien dies Investitionen für eine mögliche Nachrüstung der Kassen. Diese Kosten lägen zwischen 400 und 4000 Euro. Eine Neuanschaffung könne mit 30.000 Euro zu Buche schlagen. Allerdings sei dem Senat kein Fall bekannt, bei dem die neue Regelung zu einer wirtschaftlichen Notlage geführt hat, hieß es im März 2020.

Auch heute bewertet die Bremer Finanzbehörde die Einführung der Bonpflicht als richtig. „Aus Sicht des bremischen Finanzressorts gibt es keine grundlegenden Probleme bei der Umsetzung der Belegausgabepflicht“, teilte ein Behördensprecher mit. Und: „Dem Finanzressort ist bekannt, dass diese nicht immer auf Begeisterung stößt.“ Ob sie den gewünschten Zweck erfüllt, könne man noch nicht sagen. Eine Evaluation sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich.

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Zwar sieht das Gesetz, das die Bonpflicht regelt, auch Ausnahmemöglichkeiten vor, mit denen sich Unternehmen von der Verpflichtung befreien lassen können. In Bremen wurde bislang aber kein Antrag bewilligt, weil „die Voraussetzungen nicht erfüllt wurden“, wie das Finanzressort mitteilt.

Bei der Bremer Handelskammer hätte man es begrüßt, wäre die Bonpflicht etwas aufgeschoben worden – um Unternehmen in der Corona-Krise etwas mehr Luft zu verschaffen. Doch auch ohne Aufschub nehme man nun kaum Ärger wahr. „Die Bonpflicht ist kein großes Thema mehr“, sagt dort der Einzelhandelsexperte Karsten Nowak. Viele Händler hätten ihre Systeme umgestellt.

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Neben dem finanziellen Aufwand für die technische Umstellung führen Kritiker auch immer wieder den immensen Papierverbrauch an, den die Bonpflicht verursacht. Der Handelsverband HDE kam bei seinen Berechnungen auf zwei Millionen Kilometer zusätzlicher Länge an Kassenbons im Jahr. Dabei gibt es auch andere Möglichkeiten, einen Beleg zu erstellen, wie das Beispiel der Bäckerei Ruchel zeigt. In drei Filialen in Borgfeld, Horn und Schwachhausen können sich Kunden nach dem Brötchenkauf den Kassenbon direkt aufs Handy laden – und können so auf einen gedruckten Beleg verzichten.

Schiebe, Chef der Bäckerinnung, hält so ein System nur für wenig praktikabel hilfreich. „Niemand lädt sich für ein paar Brötchen eine App herunter“, sagt er. Große Ketten könnten sich eine derartige Software-Lösung möglicherweise leisten. Jedoch: „Für kleine Betriebe, die so eine Infrastruktur nicht haben, hätte ich mir mehr Feingefühl gewünscht.“

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Für die Bremer Firma A&G hätte 2020 das Jahr werden sollen. Das Softwareunternehmen wollte mit der Admin genannten Software an den Start gehen und bundesweit Kassenzettel digital anbieten. Kunden sollen über einen QR-Code oder eine App den Bon direkt auf ihr Handy laden und Ausdrucke so überflüssig machen. „Corona ist uns aber dazwischen gekommen“, sagt Geschäftsführer Amir Karimi. Durch den Lockdown hätten Händler plötzlich ganz andere Sorgen gehabt. Erste Erfolge verbucht Karimi trotzdem: Bei allen Rewe-Märkten könne man sich bereits seinen Kassenzettel über das A&G-System digital holen. Zudem sei man mit zwei weiteren großen Handelsketten im Gespräch.