Lockdown schlägt stärker durch als erwartet

Die Wirtschaft wird sich langsamer erholen als erwartet. Denn der lange Lockdown dämpft die konjunkturelle Entwicklung stärker als erwartet. Noch im Herbst ging die Bundesregierung für das laufende Jahr von einem Wachstum um 4,4 Prozent aus. Nun hat sie die Prognose nach unten korrigiert. Der Jahreswirtschaftsbericht, den Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch vorstellte, geht jetzt noch von einem Zuwachs um drei Prozent aus. „Wir haben es geschafft, unsere Volkswirtschaft zu stabilisieren“, sagt Altmaier.

Vor allem die Industrie läuft überwiegend gut. Das macht die teils dramatischen Einbrüche in den Dienstleistungsbranchen wett. Auch die Lieferschwierigkeiten bei Halbleitern für die Autoindustrie schlägt bisher nicht wesentlich auf die Wachstumsaussichten durch. Altmaier hat nach eigenen Angaben Kontakt zu Taiwan aufgenommen. Dahinter steckt die Hoffnung, zusätzliche Lieferungen der Mikrochips zu ermöglichen. Mit einer Erholung der Dienstleistungssparten rechnet die Bundesregierung nach einem Ende der aktuellen Beschränkungen. Die Prognose geht von einem Lockdown bis in den Februar hinein aus. Sollte er erneut verlängert werden, dürften sich die Aussichten weiter eintrüben. Von einem dramatischen Anstieg der Firmenpleiten geht der Minister allerdings auch dann nicht aus. „Ich erwarte keine riesengroße Insolvenzwelle“, sagt Altmaier. Er sei überrascht vom Überlebenswillen der mittelständischen Unternehmen.

Hilfen werden in den nächsten Wochen ausgezahlt

In den nächsten Wochen sollen endlich auch die November- und Dezemberhilfen an die von der Schließung betroffenen Betriebe und Selbstständigen fließen. „Viele warten mit Ungeduld darauf, dass sie ihre Hilfen bekommen“, räumt der Minister ein. Bisher seien mehr als 50 Prozent der Novemberhilfen, meist als Abschlagszahlung, überwiesen worden. Nun würden die Abschläge für den Monat Dezember gezahlt und die Anträge in den nächsten Wochen zügig abgearbeitet. Die staatlichen Hilfen während der Pandemie summieren sich mittlerweile auf gewaltige Beträge. 80 Milliarden Euro flossen an Firmen und Selbstständige, 23 Milliarden Euro kostete das Kurzarbeitergeld. Zudem legte der Bund ein Konjunkturprogramm im Umfang von 130 Milliarden Euro auf, von dem die Hälfte bereits abgeflossen ist.

Bei den Verbrauchern ist die Stimmung bei Weitem nicht so zuversichtlich wie beim Minister. Das Konsumklima ist miserabel, wie die jüngste Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) zeigt. „Die Anschaffungsneigung bricht regelrecht zusammen“, stellte das Institut am Mittwoch fest. Hauptgründe dafür sind die Ängste vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und Sorgen um die persönlichen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Diese plagen mehr als jeden zweiten Befragten der repräsentativen Studie.

Bis zur Bundestagswahl will der Wirtschaftsminister noch einige Pflöcke für die Zukunft setzen. So solle die Zusage, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht über die Marke von 40 Prozent steigen sollen, verlängert werden. Ebenso will Altmaier die Umlage für den Ökostrom weiterhin mit Steuermitteln stabilisieren. Auch soll ein Bürokratieabbaugesetz die Wirtschaft entlasten.

Zur Sache

Millionenhilfe für Karstadt-Kaufhof

Die Bundesregierung will den angeschlagenen Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stützen. Dabei geht es um eine Stabilisierungsmaßnahme in Form eines Darlehens in Höhe von bis zu 460 Millionen Euro, wie der Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds am Mittwoch beschloss.