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Ärger um Rüstungsexporte
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Lürssen verklagt Bund wegen Exportstopps für Patrouillenboote

Hannes Stepputat, Birgit Sanderund Florian Schwiegershausen 17.05.2019 2 Kommentare

35 Patrouillenboote hatte Saudi-Arabien bei der Lürssen-Wergt geordert.
35 Patrouillenboote hatte Saudi-Arabien bei der Lürssen-Wergt geordert. (Stefan Sauer/dpa)

Die Lürssen-Werft klagt wegen des Exportstopps für Patrouillenboote nach Saudi-Arabien gegen die Bundesregierung. Das hat ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts am Freitag bestätigt. Demnach soll per Eilverfahren zunächst ein Vergleich angestrebt werden. Der Erörterungstermin stehe noch nicht fest, solle aber möglichst in den nächsten 14 Tagen stattfinden.

Die Boote werden auf der Peene-Werft in Wolgast gebaut. Ein Unternehmenssprecher von Lürssen wollte dazu nur so viel sagen: „Wir sind darum bemüht, in gemeinsamer Abstimmung mit der Bundesregierung sowie den weiteren Beteiligten eine Lösung zu finden.“ Zuvor hatten der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ über die Klage berichtet. Sie bezogen sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern. Demnach geht es um Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe. Eine mögliche Entschädigung würde aus dem Bundeshaushalt finanziert, zitieren die Berichte das Finanzministerium. Eigentlich gilt Lürssen in Berlin als gut vernetzt, was sich in der Vergangenheit bereits bei dem Auftrag für den Bau der fünf Korvetten für die Deutsche Marine gezeigt hatte. Daher sehen Beobachter die Klage nur als letzten Ausweg – am Ende werde man sich doch wieder einig.

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Lürssen hatte 2014 aus Saudi-Arabien den Auftrag über 35 Boote erhalten. Davon wurden 2016 sechs ausgeliefert, acht folgten 2017. Noch vor einem Jahr hatte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium das Okay für die Auslieferung von acht weiteren Patrouillenbooten gegeben. Doch wegen des Mordes am regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 hatte Deutschland die Rüstungsexporte in das Land gestoppt und das Verbot im März auf Drängen der SPD um weitere sechs Monate verlängert. Grundsätzlich betrifft dies auch die Patrouillenboote für das saudische Innenministerium.

Die Werft hat einen Teil der 300 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen. Die Große Koalition hat intern vereinbart, dass sie „mit der Werft eine Lösung für eine Schadensminderung finden“ will. Diese könnte so aussehen, dass der Bund die Boote zur Nutzung beim Zoll oder der Bundespolizei übernimmt. Angeblich sind neun Boote und ein Trainingsschiff so gut wie fertig. Die offizielle Verwendung Saudi-Arabiens für die Boote lautet: „Schutz sensibler Offshore-Anlagen, Verhinderung von Schmuggel, Eindämmung der Piraterie sowie Seenotrettung“.

Beim Bieterwettbewerb um die vier geplanten Mehrzweckkampfschiffe für die Deutsche Marine war Lürssen selbst ausgeschieden, kam aber über die niederländische Damen-Gruppe wieder ins Rennen, die die Boote zusammen mit der Lürssen-Tochter Blohm + Voss bauen will. Dafür sind im Bundeshaushalt knapp 5,3 Milliarden Euro vorgesehen. Einziger Mitbewerber: German Naval Yards aus Kiel mit Thyssen-Krupp Marine Systems. Eine Entscheidung wird Anfang 2020 erwartet.

++ Diese Meldung wurde um 21.10 Uhr aktualisiert. ++


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Leserkommentare
admiral_brommy am 19.10.2019 13:20
Durchaus nicht.



Bildungserfolg hängt immer von diversen Faktoren ab. Daher ist es Aufgabe der Politik, diese Faktoren so ...
suziwolf am 19.10.2019 13:17
@Siegfried ...

Sie machen aber jetzt die Idee der BI zum
regelrechten Mischmasch.

• Produktion von Aluminium ...
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