Geheim, top secret, nichts zu erfahren. Details rund um den 400-Millionen-Auftrag für den Bremer Satellitenbauer OHB sind schwer zu bekommen. Am Mittwochabend war bekannt geworden, dass das Unternehmen den Zuschlag für den Bau eines Satellitensystems zur weltweiten elektro-optischen Aufklärung bekommen hat. Was konkret hinter dieser Kurzbeschreibung steckt? Das wissen nur die Beteiligten selbst.
Bei OHB bittet man am Donnerstag auf Nachfrage jedenfalls um Verständnis fürs Stillschweigen. Das sei mit dem Auftraggeber so vereinbart. Selbst zu diesem wird in der Adhoc-Mitteilung, mit der sich das Raumfahrtunternehmen am Tag zuvor an seine Aktionäre gewandt hat, nichts Konkretes gesagt. Lediglich von der „zuständigen Stelle der Bundesrepublik Deutschland“ ist hier die Rede.
Linken-Politiker skeptisch
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte da Ende vergangener Woche schon etwas mehr in Erfahrung bringen können. Den Berichten zufolge geht es um Spionagesatelliten für den Bundesnachrichtendienst (BND). Der Auftrag umfasst demnach bis zu drei Satelliten, neben OHB soll sich auch Airbus um den Zuschlag bemüht haben. Als Begründung heißt es in einem Papier des Kanzleramts, aus dem RND zitierte, dass der BND in der Lage sein müsse, „Informationen schnell und eigenständig beschaffen zu können, um möglichst unabhängige und aktuelle Lageeinschätzungen abgeben zu können“. Es reiche nicht aus, Bildmaterial auf dem kommerziellen Markt anzukaufen oder bei internationalen Partnern anzufragen.
Für André Hahn, Vizevorsitzender des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, ist diese Erklärung etwas dürftig. „Überall wird von Partnerschaft geredet und dann kann man keine Fotos austauschen?“, fragt der Linken-Politiker. Er findet, es flögen schon genug Aufklärungssatelliten herum und er vermutet, dass der BND aus Imagegründen eigene Beobachtungssatelliten haben möchte. Hahns Befürchtung ist, dass die veranschlagten Kosten am Ende nicht ausreichen werden. Das hätten ähnliche Projekte in den USA vorgemacht.
Eine der letzten Amtshandlungen der Bundesregierung
Offiziell heißt es in der OHB-Mitteilung: „Die Realisierung erfolgt in einem Budgetrahmen von bis zu 400 Millionen Euro.“ Damit gehört der Auftrag zu den größeren für die Bremer. Zum Vergleich: Der Vertrag über die jüngsten vier Galileo-Satelliten hat ein Volumen von 157,75 Millionen Euro. Der neue Auftrag, er sichert nun Arbeitsplätze und er schafft vielleicht sogar den ein oder anderen neuen Job. Da sind sich Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) und der gebürtige Völkersener Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU) einig. Mattfeldt sitzt im Haushaltsausschuss der noch amtierenden Regierung und war damit einer derjenigen, die grünes Licht für die Finanzierung der Aufklärungssatelliten gegeben haben. „OHB hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es ein zuverlässiges Unternehmen ist“, sagt der Christdemokrat. Mattfeldt gratulierte OHB-Chef Marco Fuchs am Donnerstagmorgen persönlich. Man habe sich zufällig am Bremer Flughafen getroffen. Mehr wollte und durfte Mattfeldt nicht zu dem Satelliten-Deal sagen. Eine Gratulation in Richtung OHB kam auch von Martin Günthner. Er sprach von einem Erfolg für den Standort.
Für etwas mehr Durchblick sorgte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Natürlich: Wie viele Aufklärungssatelliten in deutschem Auftrag im All unterwegs sind und welche Technik genau diese in sich tragen, das wissen auch die DLR-Experten nicht. Aber sie können erklären, dass diese zu den Erdbeobachtungssatelliten gehören, die sich auf technischer Seite wiederum in verschiedene Arten unterteilen. Zunächst einmal fliegen sie – im Gegensatz etwa zu Navigationssatelliten – eher im niederen Orbit, also in einem Höhenbereich zwischen 400 und 1000 Kilometern. Optische Satelliten nehmen Bilder bei Tageslicht auf, während Radarsatelliten auch nachts funktionieren und sich an der Tag-Nacht-Grenze bewegen können. Im Auftrag der Bundeswehr war OHB in der Vergangenheit bereits am SAR-Lupe-Programm beteiligt. Fünf Kleinsatelliten mit Radar-Technik umkreisen inzwischen die Erde.
Der Auftrag für die neuen Aufklärungssatelliten, zumindest das steht fest, fällt nun in eine Zeit, in der die Parteien inmitten der Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition sind. Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom vermutet: „Das Projekt wurde jetzt noch schnell verabschiedet, bevor die Grünen sagen könnten, dass es zu teuer ist.“
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