Nach mehreren Streiks bahnt sich im Dauer-Tarifstreit beim Billigflieger Ryanair in Deutschland eine erste Einigung an. Das irische Unternehmen und die Gewerkschaft Verdi haben sich auf mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für die rund 1000 Flugbegleiter verständigt, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Die Einigung umfasse auch einen Sozialplan für die Beschäftigten der Bremer Basis sowie für diejenigen von Basen, die in Zukunft geschlossen werden. Allerdings stellen beide Seiten das Ergebnis nach dem Treffen unterschiedlich dar: Während Ryanair erklärte, es sei ein Tarifvertrag unterzeichnet worden, sprach Verdi nur von einer Vorvereinbarung.
Verständigt haben sich beide Seiten auf ein zweiseitiges Eckpunktepapier. Darüber will die Gewerkschaft die Beschäftigten bis Dienstag abstimmen lassen. Nehmen die Mitarbeiter an, werde auf dieser Grundlage der Tarifvertrag ausgehandelt, sagte eine Verdi-Sprecherin. Der Tarifkonflikt bei dem Billigflieger läuft seit etwa einem Jahr, verhandelt wird für etwa 1000 Flugbegleiter, darunter rund 700 Leiharbeiter.
Die Verdi-Sprecherin sagte dem WESER-KURIER: „Problematisch ist, dass Ryanair weiterhin keine Betriebsräte zulassen will. Hier ist jetzt die Politik in der Verantwortung, neue Regelungen für die gesamte Branche zu treffen.“ Angesichts des Streits über die Betriebsräte sei noch nicht sicher, ob die Beschäftigten dem Papier mehrheitlich zustimmen werden.
Das Papier sieht einen Tarifvertrag nach deutschem Recht vor
Der Ryanair-Personalchef Eddi Wilson sagte zu der Übereinkunft mit Verdi: „Dies sind weitere konkrete Zeichen für den substanziellen Fortschritt, den Ryanair dabei macht, Vereinbarungen mit unseren Mitarbeitern und ihren Gewerkschaften in mehreren europäischen Ländern zu schließen.“ Das Papier sieht einen Tarifvertrag nach deutschem Recht vor, höhere Einkommen, Regelungen für Versetzungen, Abfindungen und Wiedereinstellungen. Details dazu nennen beide Seiten aber noch nicht. Verdi will erst nach der Abstimmung der Mitarbeiter Einzelheiten der Eckpunkte nennen.
Nach den zwei Streiks der Flugbegleiter und Piloten von Ryanair und mehreren Medienberichten über schwierige Arbeitsbedingungen bei dem Billigflieger ist die Politik alarmiert. So will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis Weihnachten im Betriebsverfassungsgesetz den Paragraphen 117 abschaffen. Der erlaubt bei Fluggesellschaften die Gründung von Betriebsräten nur, wenn es einen Tarifvertrag gibt.
Dieser Paragraph 117 war am Donnerstag auch Thema in der Bremischen Bürgerschaft. Die SPD, die Grünen und die Linke hatten einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Demnach soll das Land Bremen eine Initiative in den Bundesrat einbringen, die ebenso die Abschaffung des Paragraphen 117 aus dem Betriebsverfassungsgesetz vorsieht.
Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) sagte: „Der Paragraph stammt noch aus den Siebziger Jahren. Es wird also Zeit, dass er abgeschafft wird.“ Mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken wurde der Antrag angenommen. Zuvor hatten Claudia Bernhard (Linke), Sybille Böschen (SPD), Henrike Müller (Grüne) und Susanne Grobien (CDU) in ihren Reden unter anderem die prekären Arbeitsverhältnisse kritisiert.
Die FDP enthielt sich bei dem Antrag. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner begründete dies so: „Im Dezember wird vom Bundesarbeitsgericht das Urteil erwartet, ob der Paragraph 117 überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Daher finden wir es jetzt zu früh, zu handeln.“ Ansonsten hob sie ebenso den sozialen Frieden und den wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland durch die Tarifpartnerschaften hervor.
Ryanair und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wollen sich am Dienstag zur nächsten Verhandlungsrunde treffen. Zu den Verhandlungen für die gut 400 Ryanair-Piloten in Deutschland sagte VC-Sprecher Janis Schmitt: „Jeder beharrt auf seinem Standpunkt, aber man ist gesprächsbereit.“
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