Streit über Kulturverein im Bremer Gewerbegebiet

Ein Archivbild des "Irgendwo" vom Verein Kulturbeutel in der Bremer Airportstadt. Das Foto stammt vom vergangenen April und zeigt Felix Graßhoff und Marleen Stuhr vom Verein auf dem Gelände. (Louis Kellner)

Freie Gewerbeflächen gerade am Bremer Airport sind ein knappes Gut. Eine davon befindet sich in der Airportstadt an der Amelie-Beese-Straße. Es handelt sich um 8500 Quadratmeter. Wenn die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) diese Fläche verkaufen würde, könnte sie nach eigenen Angaben mit Einnahmen in Höhe von 4,7 Millionen Euro rechnen. Würde Bremen die Fläche in Erbpacht vergeben, könnte sie nach aktuellem Stand mit 330.000 Euro pro Jahr rechnen. Doch seit Neuestem ist diese Fläche auf Dauer an den Verein Kulturbeutel mit seinem „Irgendwo“ vergeben. Dafür zahlt er laut FDP pro Jahr eine Nutzungsgebühr in Höhe von 600 Euro. Das hat eine kleine Anfrage der Bremer FDP-Fraktion an den Senat ergeben.

Zuvor hatte Kulturbeutel die Fläche auf vier Jahre zur Zwischennutzung erhalten. Um den neuen Dauermietvertrag gab es lange Diskussionen zwischen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) und Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne), bei denen sich auch noch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) einschaltete. Am Ende hieß es, dass Kulturbeutel die Fläche für ihre Veranstaltungen auf Dauer erhalten kann, und im Entwicklungsprogramm für Gewerbeflächen bis 2030 werde es dann eine Ersatzfläche geben.

FDP zweifelt an Entscheidung zugunsten der Kultur

Über diese Vorgänge ist die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen verärgert: „Muss man ausgerechnet eine solche Fläche an die Kultur vergeben? Als ob es da nicht auch beispielsweise Flächen in Hemelingen für ein solches Projekt gibt. Für besondere Veranstaltungen sind junge Menschen auch bereit, dorthin zu fahren.“ Die Argumentation, es habe keine andere Fläche gegeben, lasse sie nicht zu und führt weiter aus: „Es zeigt einfach, dass die Kulturlobby in Bremen so groß ist, dass damit der Wert der Wirtschaft seitens des Senats komplett verkannt bleibt.“

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Wischhusen sieht in dem Gewerbegebiet eine optimale Erweiterungsfläche nicht nur für OHB, die mit MT Aerospace direkt in der Nachbarschaft sind. Auch für Airbus könne das infrage kommen. Die FDP-Fraktion hat sich vorrechnen lassen, wie viele Steuereinnahmen Bremen zusätzlich einnimmt, wenn hier 600 bis 700 neue Arbeitsplätze entstehen. Die wären zwischen 681.000 und 795.000 Euro.

Kulturbeutel erhält als Förderung vom Kultursenator insgesamt 82.000 Euro. Es diene zur Förderung der „freien Szene“. Der Senat will damit die Attraktivität Bremens für junge, kreative Menschen steigern, indem die Stadt ihnen die Möglichkeiten bietet, sich auszuprobieren, zu experimentieren, zu feiern, Kreatives zu schaffen. Alternative Kulturprojekte, Partykollektive oder temporäre sommerliche Raumnutzung durch eine junge Bremer Szene seien dabei ein unverzichtbarer Teil eines urbanen Kulturlebens. Dies sei im Städtewettbewerb ein wichtiger Baustein, um junge Fachkräfte und junge Menschen nach Abschluss der Ausbildung in der Stadt zu halten.

Lencke Wischhusen möchte gern wissen, wo der Ersatz für diese vergleichbare Gewerbefläche entstehen soll: „Wenn das beispielsweise in Bremen-Farge wäre, würden Airbus oder OHB ja wohl kaum dort hingehen.“ Hier werde der Subkultur ein größerer Stellenwert eingeräumt als Arbeitsplätzen. Wenn es nach der FDP-Fraktionsvorsitzenden geht, sollte man diese Entscheidung rückgängig machen. Auch über die Höhe der viel zu niedrigen Miete müsste man dringend nachdenken, wenn bei Erbpacht die Rede von „330.000 Euro pro Jahr“ sei.

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Als im vergangenen Jahr der Mietvertrag vom Verein Kulturbeutel auslief, hatten sich Kulturschaffende mit einem offenen Brief und einer Petition für den Erhalt eingesetzt. Damals sprach sich Uwe A. Nullmeyer, geschäftsführender Vorstand der Interessengemeinschaft Airportstadt, für eine künftige gewerbliche Nutzung der Fläche aus. Unterstützung erhielt er damals vom Vorsitzenden der Wirtschaftsdeputation, Christoph Weiss (CDU).

Zukunftsbild für 2035 für das Bremer Airbus-Werk

In die Diskussion spielt die Zukunft des Bremer Airbus-Werks mit hinein, die im Falle einer Erweiterung zusätzliche Flächen benötigen. Momentan geht es um ein Zukunftsbild für das Bremer Airbus-Werk. An dem haben fünf Monate lang die Airbus-Betriebsräte zusammen mit der IG Metall gearbeitet. Am Mittwochnachmittag hatten sie Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen, der WFB und des Senats darüber informiert, wie man die Flügelproduktion im Bremer Werk behalten wollte. Die Bremer IG-Metall-Vorsitzende Ute Buggeln zog als Fazit: „Die Politiker haben gesehen, das Airbus ein europäisches Projekt ist, und deshalb in Europa bleiben muss. Und die Politik kann darauf Einfluss nehmen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör zeigte sich von dem Zukunftsbild, das die Betriebsräte ausgearbeitet haben, beeindruckt: „Sie haben einen entscheidenden Beitrag geleistet. Dieses Bild zeigt auf, dass es nicht nur darum geht, Arbeitsplätze zu halten sondern auch zusätzliche zu schaffen. Da sind wir als Politik gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Wenn Airbus in Bremen expandieren will, dann würde die SPD dies unterstützen und alles Notwendige dafür tun, so Güngör: „Uns ist wichtig, dass die Kernkompetenz der Flügelausrüstung mitsamt ihrer zugehörigen Prozesskette in Bremen erhalten bleibt und im optimalen Fall um ein zusätzliches Repair-Geschäft erweitert wird.“

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Güngör sagte abschließend: "Das Bremer Werk und seine Beschäftigten verfügen über eine hohe Kompetenz, sowohl im Engineering als auch in der Fertigung. Eine Verlagerung der deutschlandweit einmaligen Flügel-Kompetenz ins Ausland war und ist für uns nicht akzeptabel." Die Bremer SPD-Fraktion fordert im Schulterschluss mit Betriebsräten und IG Metall die Airbus-Geschäftsleitung auf, einen Zukunftsplan vorzulegen. Aus dem soll hervorgehen, wie man den Bremer Standort mit seiner Kernkompetenz weiterentwickelt und gleichzeitig die Arbeitsplätze dauerhaft absichert."