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Streit um Stellenabbau bei NordLB

Lisa Boekhoff 22.03.2019 1 Kommentar

Uneinigkeit herrscht zwischen dem DSGV und Niedersachsen offensichtlich, was den weiteren Kurs der NordLB angeht - nicht nur bei der Personalfrage.

  • Die Mitarbeiter sollen sich nicht durch die Spekulationen verunsichern lassen.
    Die Mitarbeiter sollen sich nicht durch die Spekulationen verunsichern lassen. (Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

    Der Umbau der Norddeutschen Landesbank (NordLB) könnte einen massiven Arbeitsplatzwegfall bedeuten. In den Gesprächen zwischen Niedersachsen und den Sparkassen sorgt das nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ für einen Disput: Um ein tragfähiges Geschäftsmodell zu entwickeln, heißt es aus den Kreisen der Sparkassen, müsse die NordLB mehr als 3000, wahrscheinlich sogar 4000 Stellen abbauen. Damit bliebe rund ein Fünftel der derzeitigen Belegschaft übrig. Niedersachsen glaube dagegen immer noch, in Bezug auf die Jobs „glimpflich davon zu kommen“.

    Anfang des Jahres hatten sich Niedersachsen und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) auf einen Rettungsplan für die Landesbank mit Sitz in Hannover verständigt. Seitdem ist klar, dass die Bank schrumpfen wird. „Kleiner und regionaler“ soll die NordLB nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) werden. Anfang April soll der Geschäftsplan der Finanzaufsicht vorliegen.

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    Uneinigkeit herrscht zwischen dem DSGV und Niedersachsen offensichtlich aber generell, was den weiteren Kurs der Landesbank angeht. Neben der Personalfrage gibt es dem Bericht zufolge auch Streit um die nötige Kapitalspritze für die wegen Schiffskrediten in Schieflage geratene NordLB. Niedersachsen soll von seinen Zusagen teils abgerückt sein. Ein Funktionär der Sparkasse spricht in der „Süddeutschen Zeitung“ von „Taschenspielertricks“.

    Die Reibereien sind nach Beobachtung von Jörg Reinbrecht, Verdi-Lan­des­fach­be­reichs­lei­ter für Niedersachsen-Bremen, nicht neu. Die Bank solle halbiert werden auf eine Bilanzsumme von 80 Milliarden Euro. Nun gehe es darum, welche Bereiche das treffe. Verdi habe im Moment die Sorge, dass das Geschäft der Landesbank am Ende nicht tragfähig sein könnte. Für ihn sei trotz des Streits aber klar, dass es eine Lösung gibt, daran hätten alle Interesse: „Niedersachsen steht zur NordLB.“

    Immer noch völlig ungeklärt

    Rudolf Hickel sieht die Rettung dagegen nicht als gesetzt. „Da knallt und kracht es“, sagt der Bremer Wirtschaftswissenschaftler zum Zwist. Was da passiere, sei unverantwortlich: „Das kann am Ende zu einer sehr starken Gefährdung des Gesamtprojekts führen.“ Immer noch sei völlig ungeklärt, was es denn heiße, dass die NordLB kleiner und schlagkräftiger werden solle.

    Schnell müsse nun ein Geschäftsmodell auf dem Tisch liegen und die Zukunft der Standorte klar sein. Darauf hätten die Öffentlichkeit, die Kunden sowie vor allem die Beschäftigten ein Recht. Jörg Walde, Vorsitzender des Personalrats der NordLB in Bremen, fordert denn auch: „Wir wollen endlich Klarheit.“ Eigentümer der NordLB sind neben dem Hauptanteilseigner Niedersachsen noch Sachsen-Anhalt und die niedersächsischen Sparkassen.

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    Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sieht den Standort am Domshof nicht in Gefahr aufgrund seiner Bedeutung für die NordLB. Bremen hatte seine Anteile an der Bremer Landesbank an die NordLB verkauft. In den Verhandlungen sei eine Arbeitsplatzsicherung für die Beschäftigten Thema gewesen, doch man habe sich dagegen entschieden. Sie hätte teuer bezahlt werden müssen, sagt Linnert, und wäre nichts wert gewesen: „Sie wäre nicht einklagbar gewesen.“

    Genuine Funktionen der Landesbank stünden gerade zur Debatte, konstatiert Ökonom Hickel. Zugleich steht die Idee einer einzigen Landesbank in Deutschland weiter im Raum. Ihn beunruhigt ein weiterer Knackpunkt der Rettungspläne: „Es ist überhaupt noch nicht gesichert, dass die EU nicht den Verdacht der versteckten Beihilfe sieht.“

    Mitarbeiter sollen sich nicht verunsichern lassen

    Aus dem niedersächsischen Finanzministerium ist am Freitag derweil Zuversicht zu hören. „Wir sind optimistisch, Anfang April die Eckpunkte festgezurrt zu haben“, schreibt ein Sprecher auf Anfrage zum Geschäftsmodell. Zwischenstände und Überlegungen veröffentliche und kommentiere man nicht. ­Zudem: Solange über das Geschäftsmodell noch nicht entschieden sei, stünden keine Zahlen zum Jobabbau fest. „Unser Ziel ist es aber, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.“ Der DSGV wollte sich zum Streit nicht äußern.

    Wegen des Artikels hat sich NordLB-Vorstandschef Thomas Bürkle am Freitag in einem internen Schreiben an die Mitarbeiter gewandt. Sie sollten sich nicht durch die Spekulationen verunsichern lassen.

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