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Trittin nimmt Lürssen-Werft bei Rüstungsexport in Schutz

Jürgen Hinrichs 10.01.2019 4 Kommentare

Die Grünen Politiker Katja Keul und Jürgen Trittin zu Besuch bei Justus Reinke, Geschäftsführer Jachten bei Lürssen (von links).
Die Grünen Politiker Katja Keul und Jürgen Trittin zu Besuch bei Justus Reinke, Geschäftsführer Jachten bei Lürssen (von links). (Christian Kosak)

Zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen zu Besuch bei der Bremer Lürssen-Werft, die ihr Geschäft unter anderem mit Rüstungsgütern macht und diese zum Teil auch noch in ferne Krisenländer exportiert – das birgt eine Menge Konfliktstoff, sollte man meinen. Tatsächlich überwiegt bei den Grünen aber das Verständnis für die Situation des Unternehmens, wie der Abgeordnete Jürgen Trittin am Donnerstag nach einem mehrstündigen Werftrundgang im Gespräch mit dem WESER-KURIER erklärte.

„Man sollte beim Waffenexport mit dem Finger eher auf die Bundesregierung zeigen als auf Lürssen“, sagte Trittin, der mit seiner Bundestagskollegin Katja Keul nach Vegesack gekommen war. Die Grünen seien von Anfang an strikt dagegen gewesen, speziell Saudi-Arabien mit Patrouillenbooten zu beliefern. „Das Land ist eine Kraft der Destabilisierung im mittleren Osten und mitnichten ein Stabilitätsfaktor.“

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Ein Beispiel dafür sei die Beteiligung Saudi-Arabiens an dem Krieg im Jemen, unter dem Millionen von Menschen litten. Die Bundesregierung habe für die Ausfuhr trotzdem eine Genehmigung erteilt. „Und was macht dann so ein Unternehmen wie Lürssen? Es setzt den Auftrag um“, so Trittin, der als Abgeordneter im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags sitzt.

Lürssen ist Unverschuldet in eine schwierige Situation geraten

Dass die Große Koalition nach dem Khashoggi-Mord, in den Saudi-Arabien verwickelt ist, einen vorläufigen Lieferstopp für die Boote beschlossen hat, heile nicht die grundsätzlich falsche Entscheidung über den Rüstungsexport. „Das ist eine symbolische Maßnahme, ein halbseidenes Agreement“, kritisierte Trittin. Lürssen bringe das unverschuldet in eine schwierige Situation. „Mein Eindruck ist, dass solche Unternehmen am dringendsten Rechtssicherheit benötigen, selbst dann, wenn sie strikt ist.“ Die Grünen setzten sich seit vielen Jahren für ein Rüstungsexportkontrollgesetz ein, mit dem man endlich klare Kriterien festlegen könne.

Die Lürssen-Werft durchfährt gerade schwierige Gewässer. Zuerst der Großbrand am Standort in Vegesack, bei dem eine große Luxusjacht mitsamt des Docks zerstört wurde und nach Schätzungen ein Schaden von mehr als 600 Millionen Euro entstand. Und dann der Exportstopp für die Patrouillenboote nach Saudi Arabien. Der Auftrag umfasst 34 Schiffe, 15 davon sind bereits ausgeliefert. Produziert werden sie auf der Lürssen-Werft in Wolgast an der Ostsee. An dem Standort in Mecklenburg-Vorpommern sind 300 Arbeiter beschäftigt, die nun in Sorge darüber sind, wie es auf der Werft weitergeht.

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Trittin ist trotz der vielen Unwägbarkeiten, mit denen Lürssen konfrontiert ist, nicht bange, dass daraus eine handfeste Krise wird. „Das Unternehmen ist stabil“, betonte der Abgeordnete. Neben dem Militärgeschäft spiele der Bau von großen Luxusjachten bei Lürssen schließlich eine fast noch größere Rolle. „Das ist der eigentümliche Markt der Milliardäre mit seinen eigenen schrägen Gesetzen. Auf ihm ist Lürssen beeindruckend positioniert.“


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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
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