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Überstunden belasten Bremer Polizei

Jürgen Theiner 11.05.2017 17 Kommentare

Innensenator Ulrich Mäurer wurde in der Debatte scharf kritisiert.
Innensenator Ulrich Mäurer wurde in der Debatte scharf kritisiert. (dpa)

Die rund 2500 Bremer Polizisten müssen weiter Überstunden schieben, ohne auf einen zügigen Ausgleich in Form von Freizeit oder Geld hoffen zu können. Für eine finanzielle Abgeltung der rund 300.000 aufgelaufenen Überstunden fehlt das Geld, fürs Abbummeln ist die Personaldecke zu kurz. Das wurde am Donnerstag in der Bürgerschaft deutlich.

Gute Nachrichten gibt es für die Beamten allerdings in anderer Sache. Der Senat als Dienstherr wird künftig in bestimmten Fällen die Schmerzensgeldansprüche von Polizisten und Justizbediensteten übernehmen, die bei der Ausübung ihres Berufs tätlich angegriffen wurden.

Regelmäßige Überstunden

Dass Bremens Polizisten regelmäßig Mehrarbeit leisten müssen, ist ein altes Problem, das von Gewerkschaften und Personalräten schon häufig angeprangert wurde. Das Kriminalitätsgeschehen und die normale Einsatzlage lasten die vorhandenen Kräfte bereits zur Genüge aus, hinzu kommen personalintensive Sonderaufgaben wie etwa bei Fußballspielen, Demonstrationen oder auch mal bei Grillfesten von Rockern, wie kürzlich in Walle. Abordnungen ganzer Hundertschaften zu Einsätzen in anderen Bundesländern tun ein Übriges, um die Zahl der Überstunden in die Höhe zu treiben.

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In der Privatwirtschaft wäre es normal, die geleistete Mehrarbeit mit Freizeit oder Geld zu vergüten. So müsse es auch das Land als Arbeitgeber halten, argumentierte in der Bürgerschaft die FDP, die einen entsprechenden Antrag  eingebracht hatte, darin unterstützt von CDU und Linken. FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner griff in der Debatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) scharf an. Es sei eine „Frechheit“, wie der Senat die Beamten hinhalte.

„Wenn Sie Mehrarbeit von ihren Leuten verlangen, dann müssen Sie sie auch bezahlen“, forderte Steiner vom Innensenator. Besonders bedenklich sei, dass bei rund 400 Beamten inzwischen mehr als 200 Überstunden aufgelaufen seien. „Rein rechnerisch müsste man die gesamte Polizei zwei Wochen in Urlaub schicken, um die geleistete Mehrarbeit auszugleichen“, ergänzte Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt.

Eine ärgerliche Episode

Marco Lübke (CDU), selbst von Beruf Polizist, erinnerte an eine – aus Sicht vieler Polizisten – besonders ärgerliche Episode: Vor zwei Jahren waren beim sogenannten G8-Gipfel im bayrischen Schloss Elmau auch Bremer Polizisten im Einsatz. Die bayrische Landesregierung erstattete Bremen die Kosten. Doch statt das Geld an die „ausgeliehenen“ Beamten weiterzureichen, verschwand der Betrag im allgemeinen Haushalt der Innenbehörde.

Nach diesem Muster wird voraussichtlich auch Anfang Juli verfahren. Dann müssen Bremer Beamte beim G20-Gipfel in Hamburg ihre Knochen hinhalten. Als Kristina Vogt vom Rednerpult aus den Innensenator konkret fragte, ob auch die nach Hamburg abgeordneten Polizisten in die Röhre gucken werden, schwieg er beredt.

Aus Sicht des Senators ist klar, dass der Überstundenberg bei der Polizei nicht kurzfristig abgetragen werden kann, weder durch Freizeit noch durch materielle Leistungen. Die meisten Beamten wünschten sich allerdings auch gar keine finanziellen Trostpflaster, so Mäurer. Wichtiger sei ihnen die längerfristige Planbarkeit von Dienst- und Freizeit. Momentan könne seine Behörde beispielsweise den Bereitschaftspolizisten kaum ein freies Wochenende pro Monat garantieren.

Aufstockung der Bremer Polizei

Deshalb sei es wichtig, in den nächsten Jahren die Aufstockung der Bremer Polizei auf mindestens 2600 Beamte zu realisieren. Eine solche Anhebung der Personalstärke sei die Voraussetzung für einen allmählichen Rückgang der Mehrarbeitsbelastung. Die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit teilte die Position des Innensenators, der Antrag der FDP wurde abgeschmettert.

Einigkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg gab es in der Frage der Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen. Die CDU hatte bereits 2016 einen entsprechenden Vorstoß in der Bürgerschaft unternommen. Die gegenwärtige Rechtslage bestimmt, dass Polizisten, die im Dienst von Gewalttätern verletzt wurden, eigenständig Ansprüche auf zivilrechtlichem Weg geltend machen müssen.

Das ist oft nicht nur ein langwieriges, sondern auch erfolgloses Unterfangen. Bei vielen Schlägern gibt es nämlich nichts zu holen. In Fällen, in denen Schmerzensgeldansprüche nicht vollstreckt werden können, soll künftig die Landeskasse einspringen. Das sei der Staat als Dienstherr den betroffenen Beamten schuldig, hieß es von Sprechern aller Fraktionen. Bremen folgt mit der jetzt beschlossenen Änderung des bremischen Beamtengesetzes dem Beispiel von Rheinland-Pfalz, Bayern und Schleswig-Holstein, wo bereits entsprechende Regelungen existieren.


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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
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