Vogt: „Man muss sich fragen, wer die Last trägt“

Wenn die Wirtschaft sich nicht öffnen könne, drohten viele Insolvenzen, sagt Wirtschaftssenatorin Vogt. (Christina Kuhaupt)

Frau Vogt, der Lockdown ist verlängert worden. Für viele Bereiche der Wirtschaft gibt es noch keine Perspektive. Zumindest die Infektionszahlen sinken. Wie gut oder schlecht schlafen Sie?

Kristina Vogt: Ich finde es persönlich oft schwierig, dass die öffentliche Debatte natürlich sehr stark durch das Infektionsgeschehen und die Sicht der Virologen geprägt ist. Ich habe jeden Tag mit mittelständischen Unternehmern zu tun, die nicht wissen, ob sie die Krise überleben. Mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind. Es gibt auch diese Seite der Pandemie. Die Not der Menschen muss sichtbar gemacht werden.

Es könnte sein, dass Geschäfte über den Februar hinaus geschlossen sein müssen. Wie kann es mit der Hilfe für Unternehmen weitergehen?

Die Überbrückungshilfe wird laufend nachjustiert. Die Fixkostenerstattung wird großzügiger gehandhabt. Und wir haben erreicht, dass Händler Waren der Wintersaison 2020/2021 zu 100 Prozent als Fixkosten angeben können, wenn beispielsweise ein Blumenladen im Dezember Weihnachtssterne eingekauft hat. Allerdings hängt die Höhe der Überbrückungshilfe III vom jeweiligen Umsatzrückgang ab und ist auf maximal 90 Prozent begrenzt.

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Schwierig ist doch auch die Frage, wie die Unterstützung auf Dauer aussehen kann.

Die Überbrückungshilfe wird schon sehr umfangreich sein. Wer keine November- oder Dezemberhilfe erhielt, kann über die Überbrückungshilfe rückwirkend Mittel für diesen Zeitraum bekommen. Im Übrigen kann die Förderung über das ganze erste Halbjahr 2021 beantragt werden. Das Kurzarbeitergeld ist verlängert worden und der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung. Das ist alles schon sehr gut. Wenn wir aber nicht bald durchs Impfen und besseres Wetter wieder Öffnungsschritte hinkriegen, dann fürchte ich, dass es trotz aller Maßnahmen Insolvenzen insbesondere im Mittelstand geben wird.

Welcher Bereich macht Ihnen Sorgen?

Das Kanzleramt spricht teils von einem Lockdown bis Ostern. Das ist für einige Branchen sehr schwer. Ich weiß nicht, wie ein Textilhändler das kalkulieren soll. Die Kapitaldecke ist dünn, das Weihnachtsgeschäft ist weggebrochen und jetzt müssten die Kollektionen für Frühjahr und Sommer bestellt werden. Schließlich sollen die Ständer bei der Wiedereröffnung nicht leer sein. Viel hängt von der Dauer des Lockdown ab – auch in der Gastronomie und Veranstaltungsbranche. Die Beschäftigten haben dort einen geringeren Grundverdienst und erleiden durch die Kurzarbeit harte Einbußen. Das schmälert letztlich auch die Kaufkraft und Nachfrage. Und die Minijobber fallen völlig aus dem System.

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Welche Folgen erwarten Sie für den Arbeitsmarkt? Ihr Ressort hat gerade berechnet, dass allein in der Luft- und Raumfahrt 6000 Arbeitsplätze in der Region bedroht sind.

Diese Rechnung basiert allerdings auf dem schlimmsten Szenario, wenn es keine Erholung in der Branche gibt. Unabhängig von Corona war in Bremen schon seit Jahren sichtbar, dass durch die Digitalisierung und die ökologische Transformation neue Arbeitsplätze entstehen und alte verschwinden – vor allem in der gewerblichen Produktion. Es darf aber nicht einfach einen Austausch der Beschäftigten geben. So lief der Strukturwandel in den vergangenen Jahrzehnten und Menschen sind dadurch arbeitslos geworden. Der Frage nach der Weiterqualifizierung der Beschäftigten im Beruf kommt deshalb eine ganz andere Bedeutung zu.

Welche Aufgabe hat die Politik dabei?

Mein Ziel bei Amtsantritt war, dass die Zugänge zur Qualifizierung erleichtert werden. Die Pandemie hat die Zeit dann stark geprägt und den Druck zur Transformation in der Luftfahrt sowie der Auto- und Stahlbranche mit allen Zulieferern beschleunigt. Es droht disruptiv zu werden. Ich führe oft genug schwierige Gespräche. Da geht es nicht um 20 oder 30 Arbeitsplätze, die abgebaut werden sollen, sondern wesentlich mehr. Bremen hat gerade den Vorsitz der Ministerkonferenz für Arbeit und Soziales übernommen. Das möchte ich nutzen, um die Qualifizierung der Beschäftigten besser in die Gesetzgebung einzubringen.

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In Bremen waren schon vor Corona viele Menschen ohne Arbeit. Wie wollen Sie konkret gegensteuern?

Im Bundesländervergleich hat Bremen auch bei der Kurzarbeiterquote den absoluten Spitzenwert. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch mit zehn Prozent. Unsere Aufgabe ist vor allem die Qualifizierung und Bildung junger Menschen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Da müssen wir noch mehr machen. Ich erwarte das auch von der Bundesregierung. Das große schwierige Jahr steht uns in Sachen Ausbildung noch bevor.

Was fordern Sie genau?

Der Bremer Ausbildungsverbund ist als Einstieg in Ausbildung oder als Überbrückung für Auszubildende insolventer Betriebe gedacht. 30 Millionen Euro mussten wir dafür auf den Weg bringen. Und es ist dringend nötig, weil wir die Schuljahrgänge nicht dem Nichts überlassen können. Das wäre dramatisch. Um hier zu helfen, sollte sich auch der Bund mehr strecken, denn die Länder haben eine unterschiedliche Finanzkraft. Es kann nicht sein, dass wir die Maßnahme beenden müssen, weil uns das Geld in zwei Jahren fehlt.

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Viele Menschen verzeichnen seit Monaten Einbußen beim Einkommen. Der Staat springt Unternehmen mit Milliardenhilfen zur Seite. Stellt sich die Frage nach der Umverteilung von Vermögen neu?

Auf jeden Fall. In einer Krise lässt sich nicht munter mit Steuererhöhungen arbeiten, aber man muss sich natürlich fragen, wer die Last trägt. Es kann nicht sein, dass Milliarden aufgenommen worden sind, um später Ausgaben für Schulen, Kitas oder Ausbildung zusammenstreichen zu müssen oder bei Renten und Sozialleistungen zu kürzen. Ich glaube, dass man da ein paar größere Dinger wird drehen müssen. Der Bürgermeister spricht von einem Lastenausgleich. Das war in den 50er-Jahren die konservative Variante der Vermögensabgabe.

Und wenn wir es so nennen, würden Sie eine Vermögensabgabe unterstützen?

Ja klar, natürlich. Wenn man sich anguckt, dass in der Pandemie Privatvermögen noch zugewonnen haben, dann ist das schon schief. In einer Wirtschaftskrise kann man ja schlecht die Steuern auf kleinere oder mittlere Einkommen oder für mittelständische Unternehmen erhöhen.

Das Gespräch führte Lisa Boekhoff.

Zur Person

Kristina Vogt ist seit 2019 Bremens Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Zuvor war die Linken-Politikerin viele Jahre Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft.