Weitere Schlappe vor Gericht für Vonovia

Von den rund 11.000 Wohnungen der Vonovia in Bremen sind laut Unternehmen etwa 20 Prozent preisgebunden. (FLS)

Das ist für Vonovia mal wieder schief gelaufen: Schon im vergangenen Jahr hatte der Wohnungskonzern versucht, in Wohnungen auf dem Peterswerder die Miete nach einer energetischen Modernisierung zu erhöhen. Die Urteile vor dem Bremer Landgericht gingen zugunsten der Mieter aus, weil die Kosten für die Erhöhungen nicht ausreichend dargelegt waren. Nun hat die Vonovia versucht, die Miete bei einer Sozialwohnung mit Mietpreisbindung zu erhöhen – ebenfalls nach einer energetischen Modernisierung. Das wollte sich die 72 Jahre alte Mieterin aber nicht gefallen lassen. Sie klagte dagegen vor dem Bremer Amtsgericht – mit Erfolg, das Gericht hat ihr jetzt Recht gegeben.

Die Rentnerin lebt seit 1999 in der 59-Quadratmeter-Wohnung auf dem Peterswerder. Für diese Wohnung zahlt sie jeden Monat eine Kaltmiete von 177,88. Die ganze Wohnanlage gehört noch zu dem Altbestand, der mal in Händen der Beamten-Baugesellschaft Bremen (BBG) war. Durch mehrere Verkäufe gehören die Wohnungen jetzt Vonovia. Im Mai 2016 erhielt die Rentnerin dann Post vom Wohnungskonzern. Ab Juni sollte sie 69,66 mehr Miete zahlen, was einer Erhöhung von knapp 40 Prozent entspricht. Dies zahlte sie unter Vorbehalt.

Falsche Behörde gefragt

Bei der Erhöhung berief sich Vonovia auf den Paragraphen zehn des Wohnungsbindungsgesetzes und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn. Das sei die zuständige Stelle, bei der man als Wohnungsunternehmen vorstellig werden muss, um die Miete auch für preisgebundene Wohnungen zu erhöhen, sagte die Vonovia. Die Bremer Richterin sieht das aber nun anders und begründet das in ihrem Urteil.

Denn 2006 gab es eine Föderalismusreform, bei der das Feld des sozialen Wohnungsbaus vom Bund auf die Länder überging. Entsprechend entstanden auf Länderebene dazu die nötigen Gesetze, so auch im kleinsten Bundesland das Bremer Wohnungsbindungsgesetz. Das soll alle Belange auch um Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung regeln. Nach Paragraph drei des Gesetzes darf die Förderungsmiete nur dann erhöht werden, wenn die zuständige Bewilligungsstelle zugestimmt hat. Das ist in diesem Falle die Bremer Aufbau-Bank. Ob die von der Vonovia konsultiert wurde, darf sie aus datenschutztechnischen Gründen nicht sagen.

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Der Fachanwalt für Mietrecht, Valentin Weiß, der die Rentnerin vertritt, sagt: „Ich halte es für ein starkes Stück, dass die Vonovia unter völlig falschen Voraussetzungen und unter Bezugnahme auf nicht einschlägige Gesetze mutmaßlich massenhaft Mieterhöhungen bei ihren Mietern durchsetzen kann.“ Was Weiß dabei Sorgen bereitet: „Das sehe ich vor dem Hintergrund, dass viele Nutzer von Sozialwohnungen von staatlichen Transferleistungen leben und die zuständigen Stellen in Bremen die Mieterhöhungen wohl häufig ohne nähere Prüfung zahlen.“ Im Bremer Bauressort verfolgt man diesen Fall mit Interesse. Denn sollte ein Wohnungsunternehmen die Anfrage bei der zuständigen Bewilligungsstelle unterlassen, wäre das Gesetzesbruch.

Vorgelegte Unterlagen waren nicht ausreichend

Die Mietpreisbindung läuft noch eine Weile für die Wohnung, wie die Rentnerin sagt: „Die geht noch bis zum Jahr 2076. Das werde ich garantiert nicht mehr erleben, aber es ist wie ein Sechser im Lotto.“ Gleichzeitig ist sich die 72-Jährige sicher, dass es viel mehr Mieter gibt, die ebenfalls betroffen sind. „Nur die meisten davon wehren sich nicht dagegen“, sagt sie. Sie erhält ihre zu viel gezahlte Miete nun zurück: 1532,52 Euro plus Zinsen.

Noch einen Punkt erwähnte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung: Die Unterlagen, mit denen Vonovia die Mieterhöhung infolge einer energetischen Modernisierung darlegt, seien nicht ausreichend. Es fehle unter anderem eine Kostenaufstellung für die einzelnen Gewerke. Gerade die mangelnde Darlegung dieser Kosten führte schon 2018 dazu, dass Vonovia gegen die Klagen ihrer Mieter vor dem Bremer Landgericht verloren hatte. Bis Ende 2018 war es erlaubt, bis zu elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen. Nun sind es acht Prozent.

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Zum aktuellen Urteil (AZ 19 C 128/18) sagte Unternehmenssprecher Matthias Wulff, dass Vonovia die Mieterhöhung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde des Bundes angemeldet habe, und das sei die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: „Von dort wurde sie auch bestätigt. Wir halten das Urteil folglich für falsch und werden es in der Berufungsinstanz überprüfen lassen.“

In Fällen wie diesen ist laut Wulff das übliche Vorgehen: „Zunächst wenden wir uns an den jeweiligen Fördergeber und stimmen mit ihm die Anpassung ab. Der Mieter wird dann schriftlich im Rahmen der Modernisierungsankündigung drei Monate vor Baubeginn darüber informiert und kann sich bei Rückfragen oder bei sozialen oder wirtschaftlichen Härtefällen an uns wenden.“ Inzwischen hat Vonovia bundesweit Quartiersmanager als Ansprechpartner vor Ort eingestellt, so auch in Bremen. Wenn es in eine weitere Instanz geht, lässt sich die 72 Jahre alte Mieterin davon nicht entmutigen. Vonovia hält auf alle Fälle an der Mieterhöhung fest.