• Login
  • E-Paper
  • Shop
  • Nachrichten
    • Corona
      • Liveblog
      • Karten und Grafiken
    • Bremen
      • Stadt
      • Wirtschaft
      • Kultur
      • Bremen-Nord
      • Stadtteile
      • Fotos Bremen
      • WESER-Strand
      • ZiSch
      • Geschäftswelt
      • Dossier: Im Eis
    • Region
      • Achimer Kurier
      • Delmenhorster Kurier
      • Die Norddeutsche
      • Osterholzer Kreisblatt
      • Regionale Rundschau
      • Syker Kurier
      • Verdener Nachrichten
      • Wümme-Zeitung
    • Werder
      • Bundesliga-Tabelle
      • Profis
      • Mehr Werder
      • Werder Fotos
    • Sport
      • Bremer Sport
      • Sport in der Region
      • Tabellen
      • Fußball
      • Mehr Sport
    • Deutschland & Welt
      • Politik
      • Wirtschaft
      • Kultur
      • Vermischtes
    • Themen
      • Auto & Mobilität
      • Reisen & Tourismus
      • Lifestyle & Genuss
      • Gesundheit & Sport
      • Technik & Multimedia
      • Freizeit & Kultur
      • Reportagen
      • mehr
    • Verlag
      • Abonnement
      • Aboservice
      • AboCard
      • E-Paper
      • WESER-KURIER Plus
      • Anzeigenmarkt
      • Geschäftskunden
      • Shop
      • Tickets
      • Termine
      • Hotelgutscheine
      • Leserreisen
    • Spiele
      • Spiele
      • Sudoku
      • Quiz
      • Kino
  • Abo & weitere Angebote
    • Anzeigen
    • Verlag
    • Abo
    • Merkliste
  • Abo
  • Anzeigen
  • E-Paper
  • Start
    • Abo
    • E-Paper
    • Aboservice
    • nordbuzz
    • Archiv
    • Pott un Pann
    • Märkte
    • Jobs
    • Immobilien
    • Auto
    • Trauer
    • Leserreisen
    • Shop
    • Tickets
    • Termine
    • Kinderzeitung
  • Corona
    • Liveblog
    • Karten und Grafiken
  • Bremen
    • Stadt
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Bremen-Nord
    • Stadtteile
    • Fotos Bremen
    • WESER-Strand
    • ZiSch
    • Geschäftswelt
    • Dossier: Im Eis
  • Region
    • Achimer Kurier
    • Delmenhorster Kurier
    • Die Norddeutsche
    • Osterholzer Kreisblatt
    • Regionale Rundschau
    • Syker Kurier
    • Verdener Nachrichten
    • Wümme-Zeitung
  • Werder
    • Bundesliga-Tabelle
    • Profis
    • Mehr Werder
    • Werder Fotos
  • Sport
    • Bremer Sport
      • Bremen Sport Fotos
    • Sport in der Region
    • Tabellen
    • Fußball
    • Mehr Sport
  • Deutschland & Welt
    • Politik
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Vermischtes
  • Themen
    • Auto & Mobilität
    • Reisen & Tourismus
      • Reisen & Tourismus Fotos
    • Lifestyle & Genuss
      • Lifestyle & Genuss Fotos
    • Gesundheit & Sport
    • Technik & Multimedia
      • Technik & Multimedia Fotos
    • Freizeit & Kultur
      • Freizeit & Kultur Fotos
    • Reportagen
    • mehr
  • Verlag
    • Abonnement
    • Aboservice
    • AboCard
    • E-Paper
    • WESER-KURIER Plus
    • Anzeigenmarkt
    • Geschäftskunden
    • Shop
    • Tickets
    • Termine
    • Hotelgutscheine
    • Leserreisen
  • Spiele
    • Spiele
    • Sudoku
    • Quiz
    • Kino
Topslider
  • » Startseite
  • » Bremen
  • » Wirtschaft
  • » Weitere Schlappe vor Gericht für Vonovia
RSS-Feed
Wetter: heiter, 2 bis 17 °C
Bremer Mieterin gewinnt Klage
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Weitere Schlappe vor Gericht für Vonovia

Florian Schwiegershausen 15.02.2019 3 Kommentare

Dieses Mal wollte Vonovia die Miete in einer Sozialwohnung mit Preisbindung erhöhen - nach einer energetischen Modernisierung. Doch im Vorgehen sah die zuständige Bremer Richterin nicht nur einen Fehler.

  • Von den rund 11 000 Wohnungen der Vonovia in Bremen sind laut Unternehmen etwa 20 Prozent preisgebunden.
    Von den rund 11.000 Wohnungen der Vonovia in Bremen sind laut Unternehmen etwa 20 Prozent preisgebunden. (FLS)

    Das ist für Vonovia mal wieder schief gelaufen: Schon im vergangenen Jahr hatte der Wohnungskonzern versucht, in Wohnungen auf dem Peterswerder die Miete nach einer energetischen Modernisierung zu erhöhen. Die Urteile vor dem Bremer Landgericht gingen zugunsten der Mieter aus, weil die Kosten für die Erhöhungen nicht ausreichend dargelegt waren. Nun hat die Vonovia versucht, die Miete bei einer Sozialwohnung mit Mietpreisbindung zu erhöhen – ebenfalls nach einer energetischen Modernisierung. Das wollte sich die 72 Jahre alte Mieterin aber nicht gefallen lassen. Sie klagte dagegen vor dem Bremer Amtsgericht – mit Erfolg, das Gericht hat ihr jetzt Recht gegeben.

    Die Rentnerin lebt seit 1999 in der 59-Quadratmeter-Wohnung auf dem Peterswerder. Für diese Wohnung zahlt sie jeden Monat eine Kaltmiete von 177,88. Die ganze Wohnanlage gehört noch zu dem Altbestand, der mal in Händen der Beamten-Baugesellschaft Bremen (BBG) war. Durch mehrere Verkäufe gehören die Wohnungen jetzt Vonovia. Im Mai 2016 erhielt die Rentnerin dann Post vom Wohnungskonzern. Ab Juni sollte sie 69,66 mehr Miete zahlen, was einer Erhöhung von knapp 40 Prozent entspricht. Dies zahlte sie unter Vorbehalt.

    Falsche Behörde gefragt

    Bei der Erhöhung berief sich Vonovia auf den Paragraphen zehn des Wohnungsbindungsgesetzes und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn. Das sei die zuständige Stelle, bei der man als Wohnungsunternehmen vorstellig werden muss, um die Miete auch für preisgebundene Wohnungen zu erhöhen, sagte die Vonovia. Die Bremer Richterin sieht das aber nun anders und begründet das in ihrem Urteil.

    Denn 2006 gab es eine Föderalismusreform, bei der das Feld des sozialen Wohnungsbaus vom Bund auf die Länder überging. Entsprechend entstanden auf Länderebene dazu die nötigen Gesetze, so auch im kleinsten Bundesland das Bremer Wohnungsbindungsgesetz. Das soll alle Belange auch um Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung regeln. Nach Paragraph drei des Gesetzes darf die Förderungsmiete nur dann erhöht werden, wenn die zuständige Bewilligungsstelle zugestimmt hat. Das ist in diesem Falle die Bremer Aufbau-Bank. Ob die von der Vonovia konsultiert wurde, darf sie aus datenschutztechnischen Gründen nicht sagen.

    Mehr zum Thema
    Gegen 40 Prozent Mieterhöhung: Vonovia scheitert in zweiter Instanz vor Bremer Gericht
    Gegen 40 Prozent Mieterhöhung
    Vonovia scheitert in zweiter Instanz vor Bremer Gericht

    Die Wohnungsgesellschaft Vonovia wollte einem Mieter nach der Sanierung des Hauses die Kaltmiete um knapp 40 Prozent erhöhen. Mit dieser Mieterhöhung ist Vonovia nun in ...

     mehr »

    Der Fachanwalt für Mietrecht, Valentin Weiß, der die Rentnerin vertritt, sagt: „Ich halte es für ein starkes Stück, dass die Vonovia unter völlig falschen Voraussetzungen und unter Bezugnahme auf nicht einschlägige Gesetze mutmaßlich massenhaft Mieterhöhungen bei ihren Mietern durchsetzen kann.“ Was Weiß dabei Sorgen bereitet: „Das sehe ich vor dem Hintergrund, dass viele Nutzer von Sozialwohnungen von staatlichen Transferleistungen leben und die zuständigen Stellen in Bremen die Mieterhöhungen wohl häufig ohne nähere Prüfung zahlen.“ Im Bremer Bauressort verfolgt man diesen Fall mit Interesse. Denn sollte ein Wohnungsunternehmen die Anfrage bei der zuständigen Bewilligungsstelle unterlassen, wäre das Gesetzesbruch.

    Vorgelegte Unterlagen waren nicht ausreichend

    Die Mietpreisbindung läuft noch eine Weile für die Wohnung, wie die Rentnerin sagt: „Die geht noch bis zum Jahr 2076. Das werde ich garantiert nicht mehr erleben, aber es ist wie ein Sechser im Lotto.“ Gleichzeitig ist sich die 72-Jährige sicher, dass es viel mehr Mieter gibt, die ebenfalls betroffen sind. „Nur die meisten davon wehren sich nicht dagegen“, sagt sie. Sie erhält ihre zu viel gezahlte Miete nun zurück: 1532,52 Euro plus Zinsen.

    Noch einen Punkt erwähnte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung: Die Unterlagen, mit denen Vonovia die Mieterhöhung infolge einer energetischen Modernisierung darlegt, seien nicht ausreichend. Es fehle unter anderem eine Kostenaufstellung für die einzelnen Gewerke. Gerade die mangelnde Darlegung dieser Kosten führte schon 2018 dazu, dass Vonovia gegen die Klagen ihrer Mieter vor dem Bremer Landgericht verloren hatte. Bis Ende 2018 war es erlaubt, bis zu elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen. Nun sind es acht Prozent.

    Mehr zum Thema
    Kommentar über Vonovia: Vonovia hat nichts gelernt
    Kommentar über Vonovia
    Vonovia hat nichts gelernt

    Erneut hat der Wohnungskonzern Vonovia vor einem Bremer Gericht verloren. Das Unternehmen hat aus vergangenen Urteilen bisher nicht gelernt, kommentiert Florian ...

     mehr »

    Zum aktuellen Urteil (AZ 19 C 128/18) sagte Unternehmenssprecher Matthias Wulff, dass Vonovia die Mieterhöhung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde des Bundes angemeldet habe, und das sei die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: „Von dort wurde sie auch bestätigt. Wir halten das Urteil folglich für falsch und werden es in der Berufungsinstanz überprüfen lassen.“

    In Fällen wie diesen ist laut Wulff das übliche Vorgehen: „Zunächst wenden wir uns an den jeweiligen Fördergeber und stimmen mit ihm die Anpassung ab. Der Mieter wird dann schriftlich im Rahmen der Modernisierungsankündigung drei Monate vor Baubeginn darüber informiert und kann sich bei Rückfragen oder bei sozialen oder wirtschaftlichen Härtefällen an uns wenden.“ Inzwischen hat Vonovia bundesweit Quartiersmanager als Ansprechpartner vor Ort eingestellt, so auch in Bremen. Wenn es in eine weitere Instanz geht, lässt sich die 72 Jahre alte Mieterin davon nicht entmutigen. Vonovia hält auf alle Fälle an der Mieterhöhung fest.

    Kennen Sie schon unseren Chefredaktions-Newsletter?
    Frühmorgens liefern wir Ihnen eine kompakte Übersicht der wichtigsten Themen des Tages und eine Auswahl der spannendsten Themen aus dem WESER-KURIER – empfohlen von der Chefredaktion.

    Von Montag bis Freitag direkt in Ihr E-Mail-Postfach. Freuen Sie sich drauf!

    Hier bestellen – kostenlos und unverbindlich

    Schlagwörter
    • Bremen
    • Matthias Wulff
    • Peterswerder - Östliche Vorstadt - Bremen
    • Östliche Vorstadt
    Weitere Artikel aus diesem Ressort
    • Kurzarbeit: Chipmangel legt Bremer Mercedes-Werk lahm
    • Wenn die Ausgangssperre kommt: Bremer Firmen drucken Passierscheine für Beschäftigte
    • Unternehmen vermissen Stellenbörsen: Defizit an Bewerbern für Ausbildungsplätze in Bremen
    • Insolvente Zeitarbeitsfirma: Tempton übernimmt Brillant-Gruppe
    • Auto-Abo: Für wen es sich lohnen kann

    Ein Artikel von
    • Florian Schwiegershausen
      E-Mail schreiben » Alle Artikel lesen »
    TOP in Bremen
    • Gelesen
    • Kommentiert
    • Gesehen
    Projekt „Lüftung leicht gemacht“
    Gesamtschule Bremen Mitte senkt ...
    Interview mit Bausenatorin Maike ...
    „Herr Güngör hat sich verleiten lassen“
    Kurzarbeit
    Chipmangel legt Bremer Mercedes-Werk ...
    Bürgermeister schlägt Abgeordnete vor
    Aulepp soll Bremer Bildungssenatorin ...
    Corona-Verordnung
    Bremer Senat passt Quarantäneregeln an
    Wechsel im Bremer Bildungsressort
    Geteiltes Echo auf Rücktritt der ...
    Bürgermeister schlägt Abgeordnete vor
    Aulepp soll Bremer Bildungssenatorin ...
    Verkehrsministerkonferenz
    Klima-Protest auf Bremer Verkehrsachsen
    Serie: Chancen für die City
    Zukunft der Bremer Innenstadt: Was ...
    Nasenabstrich vor der Kita
    Schnelltests für Kleinkinder ...
    Bildwitze der vergangenen Tage
    Die Karikaturen im WESER-KURIER
    Charmant schimpfen
    21 bremische oder ...
    Verkaufspreis 98 Millionen Euro
    Luxus pur: So sieht die Lemwerderaner ...
    Fotoreportage
    Kranführer: Einer der höchsten ...
    TV-Entertainer aus Vegesack
    Auf Böhmermanns Spuren in Bremen
    Ihr Wetter in Bremen
    Temperatur: 17 °C / 2 °C
    Vormittag:
    /__wetterkontor/images/wr/50/heiter.png
    Nachmittag:
    /__wetterkontor/images/wr/50/sonnig.png
      Regenwahrscheinlichkeit: 0 %
    Berichte aus den Bremer Stadtteilen
    Sehen Sie in dieser Bildgalerie, wie facettenreich Bremens Stadtteile sind.
    Was ist los in meiner Nachbarschaft? Welche Veranstaltungen finden in meinem Ortsteil statt und welche Debatten führen die Beiräte auf Stadtteilebene? Hier geht es zu den Inhalten des STADTTEIL-KURIER.
    Zu den Stadtteil-Ausgaben »
    Entdecken Sie das historische Bremen
    ... die Teerhofinsel zu sehen.

    Ob Bahnhof, Marktplatz, Weserstadion oder Schlachte: Das Bremer Stadtbild hat sich im Laufe der Zeit erheblich verändert. Wir berichten über vergessene Bauten, alte Geschichten und historische Ereignisse.

    Zur Sonderseite »
    Jobs in Bremen
    Leserkommentare
    Laschet freut sich über „Vertrauensbeweis“
    susanneundjens am 20.04.2021 21:04
    Da hat @maik was falsch verstanden. Wenn die Ampel ne Mehrheit hat, ist es schnurzpiepegal was Laschet holt. Dann ist die CDU draußen. Ist schon ...
    Laschet freut sich über „Vertrauensbeweis“
    susanneundjens am 20.04.2021 21:00
    Weiß der selber nicht.
    Sporttabellen & Ergebnisse
    Sporttabellen & Ergebnisse

    Welcher Verein wann in Bremen oder der Region spielt und wie die Begegnung ausgegangen ist, erfahren Sie in unserem Tabellenbereich. Auch die Ergebnisse der Spiele der höheren Ligen finden Sie dort.

    Zu den Tabellen »
    Traueranzeigen
    job4u - Das Ausbildungsportal
    job4u - Das Ausbildungsportal

    job4u ist die regionale Plattform, wenn es um Lehren und Lernen geht. Neben dem WESER-KURIER, der Handelskammer und der Handwerkskammer Bremen machen sich hiesige Firmen für junge Leute stark. 

    Zum job4u-Portal »
    Anzeige

    Anzeige
    • Region
    • Achimer Kurier »
    • Delmenhorster Kurier »
    • Die Norddeutsche »
    • Osterholzer Kreisblatt »
    • Regionale Rundschau »
    • Syker Kurier »
    • Verdener Nachrichten »
    • Wümme-Zeitung »
    • Bremen
    • Stadt »
    • Wirtschaft »
    • Kultur »
    • Bremen-Nord »
    • Stadtteile »
    • Fotos Bremen »
    • WESER-Strand »
    • ZiSch »
    • Geschäftswelt »
    • Dossier: Im Eis »
    • Werder
    • Bundesliga-Tabelle »
    • Profis »
    • Mehr Werder »
    • Werder Fotos »
    • Sport
    • Bremer Sport »
    • Sport in der Region »
    • Tabellen »
    • Fußball »
    • Mehr Sport »
    • Deutschland & Welt
    • Politik »
    • Wirtschaft »
    • Kultur »
    • Vermischtes »
    • Themen
    • Auto & Mobilität »
    • Reisen & Tourismus »
    • Lifestyle & Genuss »
    • Gesundheit & Sport »
    • Technik & Multimedia »
    • Freizeit & Kultur »
    • Reportagen »
    • mehr »
    • Verlag
    • Abonnement »
    • Aboservice »
    • AboCard »
    • E-Paper »
    • WESER-KURIER Plus »
    • Anzeigenmarkt »
    • Geschäftskunden »
    • Shop »
    • Tickets »
    • Termine »
    • Hotelgutscheine »
    • Leserreisen »
    • Spiele
    • Spiele »
    • Sudoku »
    • Quiz »
    • Kino »
    Abo Mediadaten Anzeigen Kontakt Karriere Datenschutz Widerruf AGB Impressum
    © WESER-KURIER digital