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Widerstand gegen Rüstungsexporte über Bremerhaven

Jürgen Hinrichs 01.05.2019 0 Kommentare

Blick auf die Stromkaje in Bremerhaven, Deutschlands zweitgrößtem Seehafen.
Blick auf die Stromkaje in Bremerhaven, Deutschlands zweitgrößtem Seehafen. (Ingo Wagner /dpa)

Die Ware geht in ferne Länder, und sie ist explosiv: Raketen, Sprengstoff, Geschosse und jede Menge Munition. Wie viel genau davon im vergangenen Jahr über bremische Häfen umgeschlagen wurde, hat der Senat jetzt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft veröffentlicht. In der Summe waren es 736 Container, etwas weniger als im Jahr zuvor.

Geliefert wird nicht nur in Länder wie Island, Kanada und den USA, sondern auch in die Vereinigten Arabischen Emirate. Das empört die Linken besonders. „Munitions- und Waffenexporte in verbrecherische Golfdiktaturen sind völlig inakzeptabel“, erklärt Nelson Janßen. Der Linken-Abgeordnete aus Bremerhaven geht für seine Partei noch weiter: „Wir wollen die bremischen Häfen für Rüstungsgüter und Munition sperren, vergleichbar mit dem Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe.“

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Nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben die Arabischen Emirate Waffen und Munition, die sie aus europäischen Staaten und den USA beziehen, an Milizen im Jemen weitergereicht. Die Emirate sind Teil einer von Saudi Arabien angeführten Militärkoalition, die im Jemen Krieg führt. Nach Angaben des Bremer Senats ist im vergangenen Jahr in insgesamt 16 Containern eine nicht genau benannte Menge Patronen für Gewehre und Handfeuerwaffen über die bremischen Häfen zu den Emiraten gelangt. Ein Fakt, der auch in den Reihen der SPD auf Widerwillen stößt.

Bundesregierung trifft Entscheidung über militärische Ausfuhren

„Diese Lieferung ist auch mir besonders negativ aufgefallen“, erklärt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Arno Gottschalk, „die Kritik daran teile ich.“ Gottschalk weist darauf hin, dass die Entscheidungen über militärische Ausfuhren, gerade auch in Spannungsgebieten, von der Bundesregierung getroffen werde und nicht vom Bremer Senat, der sicherlich eine andere Einstellung als Berlin habe. „Unsere Hauptaufgabe sehe ich deshalb darin, gegenüber der SPD-Bundespartei und der Bundesregierung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu werben“, so der Abgeordnete. Das sei umso wichtiger, als CDU und CSU mit Verweis auf den europäischen Zusammenhalt massiv darauf hinarbeiten würden, die Exportschleusen für europäisch produzierte Großwaffensysteme vollständig zu öffnen.

Wie aus der Aufstellung des Senats hervorgeht, landen die allermeisten Waffen- und Munitionsexporte, die im Jahr 2018 über bremische Häfen verschifft wurden, in den Vereinigten Staaten. Bei Lieferungen mit dem Ziel USA waren es insgesamt 641 Container. Es folgen Südafrika mit 22 Containern, die Emirate (16), Island (14), Mexiko (12), Singapur (11), Marokko (10), Costa Rica (7) und Kanada (3). Unterm Strich sind das 736 Container, 30 weniger als im Jahr zuvor.

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Erfasst werden diese Mengen als Gefahrguttransporte. „Es gibt eine Vielzahl von Rüstungsgütern, die vom Gefahrgutrecht nicht erfasst werden“, erklärt der Senat. Beispielsweise seien das Panzer, die ohne Munition verschifft würden oder elektronische Raketenleitsysteme. Diese Lieferungen, genehmigt und dokumentiert von der Bundesregierung, tauchen in der Bilanz des Bremer Rüstungsumschlags nicht auf, auch wenn in den Häfen von Fall zu Fall ganze Militärverbände verschifft werden.

Keine Verkehrspflicht für legale Rüstungsexporte

Nach Informationen des Bremer Friedensforums verlegt die US-Army regelmäßig unter anderem eine komplette Panzerbrigade zu Nato-Manövern nach Osteuropa. „Auch hier fehlt der politische Wille, die Transporte zu stoppen“, beklagt Initiativensprecher Ekkehard Lentz. Aus seiner Sicht gibt es keine Verkehrspflicht für legale Rüstungsexporte. „In das Bremische Hafengesetz könnte auch ein Umschlagsverbot für militärische Güter aufgenommen werden“, schlägt Lentz vor.

So weit will die Bremer SPD nicht gehen. „Wir haben es geschafft, die Bremer Häfen für nukleare Transporte zu sperren. Das war ein Kraftakt, dessen Ausgang lange Zeit nicht klar war“, sagt der Abgeordnete Gottschalk. Eine Ausdehnung des Verbots auf militärische Güter sei damals von seiner Partei explizit abgelehnt worden. Der Grund: „Wir haben dafür keine Chancen gesehen und wollten den Status als Universalhafen mit Rücksicht auf Konkurrenz und Arbeitsplätze nicht weiter politisieren und einschränken.“ An dieser Grundposition habe sich nichts geändert.


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Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...
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