Interview mit Andreas Bovenschulte

„Alles hängt am Ende von der Einsicht der Menschen ab“

Bremens Bürgermeister über Infektionsschutz an Schulen, die Selbstverantwortung der Bürger und die Möglichkeit, dass die derzeitigen Maßnahmen auch noch im Dezember fortgeführt werden müssen.
17.11.2020, 07:02
Lesedauer: 3 Min
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„Alles hängt am Ende von der Einsicht der Menschen ab“
Von Joerg Helge Wagner
„Alles hängt am Ende von der Einsicht der Menschen ab“

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

Christina Kuhaupt

Herr Bovenschulte, wird es am nächsten Montag eine einheitliche Regelung zum Coronaschutz an Schulen geben?

Andreas Bovenschulte: Vielleicht nicht in jedem Detail, aber zumindest wird es gemeinsame Eckpunkte geben.

Heute war etwas unklar, welche Länder auf Bildungshoheit gepocht haben und welche den sehr weitreichenden Vorschlag des Bundes mitgetragen oder sogar initiiert haben.

Die Kultusminister sind sich ja weitgehend einig und haben in der Kultusministerkonferenz längst schon ein Regelwerk zum Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen erarbeitet. Die Frage ist, ob das jetzt weiterentwickelt wird, ob es noch zum Infektionsgeschehen passt, wie sich das in der kommenden Woche darstellt. Ich bin da ganz zuversichtlich, dass wir zu einer gemeinsamen Haltung kommen. Aber heute aber war nicht der Tag der Entscheidung, heute war Zeit für eine Zwischenbilanz.

Von der organisierten Lehrerschaft gibt es den Vorwurf, Bremen sei zu zögerlich, etwa eine generelle Maskenpflicht einzuführen.

Wir haben ja eine generelle Maskenpflicht für die Oberstufen und die berufsbildenden Schulen. Und es ist geplant, die auch bereits ab der 7. Klasse einzuführen – auch im Unterricht. Es geht immer darum, auf der einen Seite den notwendigen Gesundheitsschutz zu gewährleisten und auf der anderen Seite auch das Recht auf Bildung. Unsere Bildungssenatorin zeigt hier die nötige Flexibilität und geht auch auf die Situation der Schulen vor Ort ein. Aber Bremen hat auch immer bundeseinheitliche Regelungen befürwortet, weil das die Legitimität von Entscheidungen erhöht.

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Aber eine Maskenpflicht für Kinder unterhalb der 7. Klasse wird es nicht geben?

Das haben wir in Bremen bisher nicht vorgesehen. Für Grundschüler kann ich mir das auch kaum vorstellen. Jüngere Schüler sind vom Infektionsgeschehen ja auch viel weniger betroffen.

Die meisten Menschen infizieren sich offenbar im privaten Bereich. Aber da begnügt man sich bislang vorwiegend mit Appellen.

Das stimmt nicht. Schon lange sind private Feiern mit mehr als zehn Personen strikt untersagt. Das ist schon ein sehr harter Einschnitt, weil es auch den 70. Geburtstag oder die Hochzeit betrifft. Diese Maßnahmen sind notwendig, rechtlich verbindlich und mit Bußgeld bewehrt.

Aber sind sie auch in der Fläche zu kontrollieren?

Wir haben die Kontrollen verschärft und verstärkt, aber wir sind kein Überwachungsstaat. Wir setzen Regeln, aber alles, was sich im privaten Bereich abspielt, hängt am Ende von der Einsicht der Menschen ab. Es ist nicht naiv, sondern absolut unverzichtbar, auch auf die Selbstverantwortung der Menschen zu setzen. Jeden Tag treffen allein hier in Bremen 570 000 Menschen Millionen von Einzelentscheidungen – es wäre absurd zu glauben, dass der Staat das alles irgendwie kontrollieren könnte oder auch sollte.

Aber bei den Gesundheitsdaten muss es der Staat schon genau wissen, deshalb soll die EDV der Gesundheitsämter verbessert werden. Wie konkret ist das?

Das ist ein völlig unstrittiger Punkt. Es gibt ein Programm zur Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, da zahlt der Bund einiges dazu. Unter anderem sollen die Gesundheitsämter in immer mehr Bereichen EDV-unterstützt arbeiten. Man muss ja auch sagen, dass der öffentliche Gesundheitsdienst in der vergangenen 20 Jahren nicht gerade im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gestanden hat, weder in Bremen noch im Bund.

Wenn die aktuellen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung über den 30. November hinaus fortgeschrieben werden müssen, muss es dann nicht auch ein Dezember-Hilfspaket für die besonders betroffenen Branchen geben?

Ich will nicht spekulieren, aber natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass wir die Einschränkungen fortsetzen. Das werden wir nächste Woche auf Basis der dann vorliegenden Zahlen entscheiden. In Bremen sinken die Inzidenzwerte wieder, aber wir wissen nicht, ob sich dieser Trend fortsetzt. Es ist noch keine stabile Entwicklung.

Und die Wirtschaft ist nervös wegen der ursprünglichen Empfehlung des Bundes, sich bei Husten oder Schnupfen umgehend telefonisch krankschreiben zu lassen.

Man braucht den gesunden Mittelweg. Es bringt nichts, verschnupft und erkältet zur Arbeit zu gehen – erst recht nicht in Pandemie-Zeiten. Da sollte man lieber einmal zu vorsichtig als einmal zu unvorsichtig sein. Und natürlich ist es dann auch vernünftig, sich telefonisch krankschreiben zu lassen. Auf der anderen Seite wäre es auch überzogen, einfach zu Hause zu bleiben, weil man einmal geniest oder gehustet hat.

Das Gespräch führte Joerg Helge Wagner.

Info

Zur Person

Andreas Bovenschulte

ist seit 2019 Bremer

Bürgermeister und Präsident des Bremer Senats. Der 55-jährige Jurist und Sozialdemokrat war zuvor Bürgermeister der Gemeinde Weyhe.

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