Diskussion über Stadtentwicklung Bovenschulte über Fahrradbrücken: „Einfach mal machen“

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) diskutiert mit den Präsidenten von Architekten- und Ingenieurkammer über Stadtentwicklung und fordert mehr Tatendrang.
27.02.2021, 05:00
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Bovenschulte über Fahrradbrücken: „Einfach mal machen“
Von Jürgen Hinrichs

Die Fahrradbrücken, zum Beispiel. „Gut wäre gewesen, eine zu bauen“, sagt der Bürgermeister. So aber sei das Projekt unnötig lange in der Schwebe, bleibe abstrakt und werde als „Ökogedöns“ abgetan. „Dass es Kontroversen gibt, ist normal, aber wir sollten so etwas einfach mal machen.“

Mit dieser Forderung und der Bemerkung, dass vieles in Bremen, aber auch in Deutschland zu langsam vorankomme, trat Andreas Bovenschulte (SPD) am Donnerstagabend beim Parlamentarischen Abend von Architekten- und Ingenieurkammer auf. Das erste Mal fand die jährliche Veranstaltung digital statt.

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Drei Fahrradbrücken über die Weser sind in Bremen geplant. In der Stadtmitte, in Walle und in Hemelingen. Diskutiert wird darüber seit Jahren, und 2019 schien es endlich soweit, erinnerte Torsten Sasse, Präsident der Ingenieurkammer: „Es gab eine Machbarkeitsstudie, das Projekt war durchfinanziert.“ Bis 2023 sollten die Brücken fertig sein, so stehe es im Koalitionsvertrag. „Und jetzt wird plötzlich gesagt, dass es vor 2025 nicht klappen kann.“ Sasse regt das auf: „Wir haben ein Umsetzungsproblem, auch bei kleineren Projekten.“

Das Problem Baugenehmigung

„Was macht der Umbruch? Ein Gespräch über Innovationspolitik in Bremen“, war das Treffen der drei Männer überschrieben. Weil Sasse und Oliver Platz, Präsident der Architektenkammer, in der Baubranche arbeiten, dauerte es nicht lange, bis das Thema Baugenehmigungen auf den Tisch kam. Sasse: „Die Verfahren müssen beschleunigt, die Transparenz gestärkt werden.“ Erreicht werden könne das am besten durch Digitalisierung und eine bessere personelle Ausstattung der Baubehörde. „Die Mitarbeiter engagieren sich sehr, aber es sind bei der vielen Arbeit zu wenige“, ergänzte Platz. Und seit einem Workshop mit der Verwaltung zur Digitalisierung sei auch in der Hinsicht kaum etwas passiert.

Bovenschulte wollte nicht widersprechen, wies aber darauf hin, dass diese Aufgabe nicht in seine Zuständigkeit falle. „In manchen Bereichen haben wir zu wenig Leute, in manchen vielleicht aber auch zu viel“, so der Bürgermeister. Jede Verzögerung zum Beispiel bei den Bauanträgen schade der Wertschöpfungskette, koste also richtig Geld. „Ihre Botschaft ist angekommen“, richtete Bovenschulte an die beiden Kammerpräsidenten.

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Was allen dreien nach eigenem Bekunden unter den Nägeln brennt, ist die Entwicklung der Innenstadt. Bovenschulte hatte dazu im vergangenen Jahr zu einem Gipfel ins Rathaus eingeladen und danach ein 13,2 Millionen Euro schweres Aktionsprogramm aufgelegt. Er wehrt sich aber dagegen, nur den Verfall zu sehen: „Früher hatte der Domshof kein Alex, keine angrenzende Passage, keine Markthalle, kein Manufactum. Früher war die Schlachte nicht so, wie sie heute ist. Es gibt den neuen ZOB, das City-Gate, das Lebendige Haus.“ Trotzdem heiße es immer: Aber das ist ja noch nichts! „Donnerschlag, denke ich dann, die Leute sind ganz schön anspruchsvoll.“ Es sei eine Hybris zu glauben, eine lebendige Stadt könne auf dem Reißbrett geplant werden. Sie müsse vielmehr organisch wachsen, ein gutes Beispiel sei das Viertel.

Stadtmusikantenhaus verpufft

Das Beste, so der Bürgermeister, entstehe aus der Summe der Ideen. „Man muss dann aber auch mal wagen, nach vorne zu gehen.“ Aus seiner Sicht hat er es erst vor Kurzem getan, ein Projekt angeschoben: das Stadtmusikantenhaus im Kontorhaus am Markt. „Das wurde aber gar nicht zur Kenntnis genommen, es gab keinerlei Resonanz, keine Debatte, ob das eine vernünftige Idee ist“, staunt Bovenschulte.

Oliver Platz beklagte eine „lähmende Diskussion“ darüber, wie die Innenstadtplanung besser in Angriff genommen werden könnte. Ihm schwebt wie den Grünen im Senat eine Intendanz vor – eine Person oder mehrere, die koordinieren und strukturieren. Bovenschulte erklärte, sehr intensiv an diesem Ansatz zu arbeiten, er warnte aber vor zu hohen Erwartungen: „Es gibt diese eine Stelle nicht, die alles macht.“ Die Zuständigkeiten, vor allem rechtlicher Art, würden ja weiterhin bei den Fachbehörden liegen. Er sei trotzdem dafür, jemanden zu haben, der die inhaltlichen Prozesse vorantreibt, alle Beteiligten zusammenbringt und so manchen aus der „Komfortzone und Behäbigkeit“ herausholt. „Es sind komplexe Probleme, schwierig zu handhaben, mich regt aber auch auf, wie lange alles dauert.“

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