Ex-Bürgermeister zur Bremer Innenstadt

Jens Böhrnsen: „Wir bräuchten den größeren Wurf“

Zehn Jahre lang regierte er Bremen ab 2005 - zunächst in einer Koalition mit der CDU, dann mit den Grünen. Heute treibt Jens Böhrnsen der Zustand der Innenstadt um - und der Zustand seiner Partei, der SPD.
15.07.2020, 05:00
Lesedauer: 5 Min
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Jens Böhrnsen: „Wir bräuchten den größeren Wurf“
Von Joerg Helge Wagner
Jens Böhrnsen: „Wir bräuchten den größeren Wurf“

Gerechtigkeit als Grundwert: Heute arbeitet Ex-Regierungschef Jens Böhrnsen noch als Rechtsanwalt in einer großen Bremer Kanzlei.

Frank Thomas Koch
Denk ich an Bremen in der Nacht – Herr Böhrnsen, was treibt Sie um, wenn Sie derzeit an die Stadt und das Bundesland denken?

Jens Böhrnsen: Ganz bestimmt bin ich nicht um den Schlaf gebracht. Bremen ist in ganz ordentlicher Verfassung, aber es gibt neue Herausforderungen. Ich gehe gerne durch die Lloyd-Passage und denke an die Beschäftigten, die bei Galeria Kaufhof wahrscheinlich um ihren Arbeitsplatz gebracht werden. Ich sehe, dass alteingesessene Geschäfte aufgegeben werden und sich dort dann Drogerieketten wiederfinden. Und ich war nicht begeistert, als sich die Sparkasse aus der Innenstadt zurückgezogen hat. Bremen lebt nicht nur von Rathaus, Dom, Böttcherstraße und Schnoor, sondern von einer attraktiven Innenstadt im weiteren Sinne.

Hätte es einen Mediator, externen Vermittler für die Gespräche zwischen Senat und Investoren gebraucht, als es ums Sparkassengelände am Brill ging?

Das kann ich nicht beurteilen. Schade ist es allemal, wenn Investoren, die etwas Großes vorhaben, sich am Ende darauf beschränken, Bestandsgebäude schlicht saniert wieder an den Markt bringen zu wollen. Auf diesem prominenten Gelände bräuchten wir schon den größeren Wurf.

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Aber nicht so groß wie die Libeskind-Entwürfe?

Ich bin Old-School-Bremer und halte es deshalb mit dem Denkmalschützer: Die Türme müssen nicht unbedingt Domhöhe erreichen.

Aber sie wären ein architektonisches Ausrufezeichen der Stadt gewesen.

Man darf aber nicht nur den eigenen Geschmack als Maßstab nehmen. Man muss sich vielmehr fragen: Wie schaffen wir Attraktivität in einem Rahmen, der Bremen angemessen ist. Und der Menschen Lust macht, nach Bremen zu kommen. Bremen braucht einen unverwechselbaren Charme.

Sie haben als Bürgermeister Armutsbekämpfung zur Chefsache gemacht, aber immer noch ist das Armutsrisiko in Bremen besonders hoch, von den Rentnern bis zu den Alleinerziehenden. Woran liegt es?

Menschen müssen Chancen auf gute Ausbildung, einen Arbeitsplatz, gutes Wohnen bekommen. In meiner Amtszeit sind wir das erste Bundesland gewesen, das einen Mindestlohn eingeführt hat. Ebenso haben wir als Erste die Inklusion auf den Weg gebracht. Wir haben den Wohnungsbau stark befördert.

Aber die verbreitete Armut ist geblieben.

Es ist eben nicht perfekt gelungen. Viel zu viele Menschen haben trotz Arbeit kein ausreichendes Einkommen. Die Aufgabe, dies zu ändern, ist nicht leichter geworden. Mit dem Landesmindestlohn kann der Staat eben nur bei eigenen Betrieben und bei der Vergabe von Aufträgen wirksam Einfluss nehmen.

Und auf was sind Sie fünf Jahre nach der Amtsübergabe an Carsten Sieling immer noch stolz?

Der Mindestlohn ist immerhin zum Modell für andere Länder geworden und wird nun auch bis weit in konservative Kreise hinein akzeptiert. Und die Inklusion war – bei allen Problemen, die es heute noch damit gibt – ein wichtiges Signal in die Gesellschaft hinein. Ebenso ist es mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und der Erleichterung für Volksentscheide. Und ich nehme noch einen vierten Punkt hinzu.

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Viermal ist Bremer Recht.

Eigentlich nicht. Aber der ist die Grundlage aller anderen: Der Weg Bremens zu gesicherten Finanzen. Den haben wir ganz erfolgreich beschritten und eigentlich wäre er – ohne Corona – in diesem Jahr vollendet.

Aber es war nicht immer ein gerader Weg.

Ende 2005 wurde ich Bürgermeister. Da gab es die Haushalte 2006 und 2007, die enthielten Einnahmepositionen von jeweils 500 Millionen Euro – unter dem Stichwort Kanzlerbrief. Die Große Koalition hatte diese Summe aufgeschrieben in der Hoffnung, irgendwann würde ein Kanzler oder eine Kanzlerin das einlösen. So ist es leider nicht gekommen. Es war ein ungedeckter Scheck. Bremen stand also vor einer völlig unklaren Perspektive.

Nehmen Sie Ihrem Parteifreund Gerhard Schröder seinen wertlosen Kanzlerbrief eigentlich noch übel?

Das war nicht die Art eines Gentleman. Aber möglicherweise war Bremen auch ein bisschen leichtgläubig, auf so einen Brief so große Hoffnungen zu setzen. Der Brief gehört eigentlich ins Historische Museum…

…oder ins Focke-Museum?

Noch viel besser, ja.

Am Ende ging es ja doch noch ganz gut aus.

Es gab eine Föderalismuskommission, und ich war deren stellvertretender Vorsitzender. Nach zwei Jahren haben wir dann die Schuldenbremse bekommen – über die man streiten kann – und auf der anderen Seite hat Bremen zur Einhaltung dieser Schuldenbremse jährlich 300 Millionen Euro bekommen. Insgesamt 2,7 Milliarden für die Jahre 2011 bis 2019. Und Respekt für meinen Nachfolger Carsten Sieling, dass er das in die Zukunft verlängern konnte durch die neue Art der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern.

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Seit mehr als fünf Jahrzehnten sind Sie Sozialdemokrat, und Ihrer Partei geht es nicht gut: Nur noch Nummer zwei in Bremen und 20 Prozent im Bund. Haben Sie noch Hoffnung?

Die SPD wird gebraucht zur Gestaltung der Gesellschaft. Aber wir haben gerade auch in Bremen lernen müssen, dass es kein Abonnement gibt auf gewonnene Wahlen. Sie sind auch kein Zeugnis dafür, was man in den Jahren davor geleistet hat. Es geht vor allem um Vertrauen in die Zukunft. Und für dieses Vertrauen müssen wir mittendrin in dieser Gesellschaft sein, nicht in unserer Blase von Politik und Partei. Es geht um Werte, bei der SPD also um Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die SPD darf nicht grüner sein als die Grünen und nicht linker als die Linke.

Die Parlamente werden immer bunter, kleinteiliger, Zweier-Koalitionen sind kaum noch möglich. Ist das eher Gefahr oder Chance für die Demokratie?

Was das Regieren betrifft, beneide ich niemanden, der eine Dreier-Koalition anführen muss. Ein breiter gefächertes Parlament jedoch hat zumindest die Chance, auch lebendiger zu sein.

Bremen hat sich immer als weltoffen, liberal, bunt gesehen – und jetzt diskutiert man über Alltagsrassismus. Hatten die Bremer eine falsche Selbstwahrnehmung?

Die bremische Geschichte ist ja nicht frei von Kolonialismus und damit auch Rassismus. Aber in der heutigen Zeit haben wir – zumindest nach meinen Alltagserfahrungen – doch einen ganz guten Umgang miteinander.

Stichwort Corona: Hat sich der bundesdeutsche Föderalismus bewährt?

Im Großen und Ganzen ist das gut gelaufen. Ich habe einen Riesenrespekt vor jenen, die die Last tragen, unsere Gesellschaft durch diese Krise zu steuern. Dennoch missfällt mir ein gewisser Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen.

Und wann sollen die Masken endlich fallen?

Ich finde es völlig verfehlt, jetzt darüber zu sprechen. Sehen Sie sich um: In Israel etwa hielt man die Krise für überwunden, nun droht mit Macht eine zweite Infektionswelle.

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Sie waren Vorsitzender Richter, Fraktionschef, Bürgermeister, sogar kommissarischer Bundespräsident. Nun sind Sie 71 Jahre alt und arbeiten immer noch – keine Lust auf Ruhestand?

Ich arbeite nur noch begrenzt, mein Leben ist sehr abwechslungsreich und vielfältig. Ich schaue ohne Groll, mit Freude und Dankbarkeit auf mein politisches Leben zurück. Nun konzentriere ich mich auf das gesellschaftliche Leben – nicht Partys und Empfänge, aber Initiativen und Projekte im sozialen, kulturellen und religiösen Bereich. Das macht mir Riesenspaß. Und ich kann sonntags etwas anderes lesen als Senatsvorlagen.

Das Gespräch führte Joerg Helge Wagner.

Info

Zur Person

Jens Böhrnsen hat vor genau fünf Jahren, am 15. Juli 2015, die Amtsgeschäfte als Bürgermeister an seinen Nachfolger und Parteifreund Carsten Sieling übergeben. Sozialdemokrat Böhrnsen regierte ab 2005 zunächst gemeinsam mit der CDU, dann acht Jahre lang mit den Grünen. Der Jurist war zuvor unter anderem Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Bremen.

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