Zweifel an abgerechneten Einsatzstunden

Nächste Runde in Bremens Gebührenstreit mit der DFL

Bremens Gebührenbescheide an die Deutsche Fußball Liga beschäftigen erneut das Oberverwaltungsgericht. Die DFL meldet weiterhin grundsätzliche Bedenken an. Und bemängelt die Bremer Abrechnungspraxis.
12.11.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Nächste Runde in Bremens Gebührenstreit mit der DFL
Von Ralf Michel
Nächste Runde in Bremens Gebührenstreit mit der DFL

Vorsichtsmaßnahme in Zeiten von Corona und Abstandsregeln: Das Oberverwaltungsgericht tagt im Großen Saal der Glocke.

Ralf Michel

Der Rechtsstreit mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) um Gebühren für zusätzliche Polizeikosten ist auch räumlich auf der großen Bühne angekommen. Aus Sorge, einem eventuellen Zuschauerandrang im Justizzentrum wegen der gebotenen Corona-Abstandsregeln nicht gewachsen zu sein, zog das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch in die Glocke um. Das Gericht tagte auf der Bühne im Großen Saal des Konzerthauses – vor fast leeren Rängen. Nur ein knappes Dutzend Zuschauer verlor sich in den Besucherreihen. Man ist geneigt zu sagen, dass die Spielzeit für dieses Stück abgelaufen ist. Auch wenn die DFL das weiterhin ganz anders sieht.

Lesen Sie auch

Ob mit oder ohne Publikum, an der Verhandlung selbst führte kein Weg vorbei. Zwar hatte im vergangenen Jahr das Bundesverwaltungsgericht die Gebühren, die Bremen der DFL für zusätzliche Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen von Werder Bremen in Rechnung stellt, für rechtens erklärt. Doch bei einigen Details sahen die Bundesrichter noch Klärungsbedarf und verwiesen den Fall deshalb zurück ans Oberverwaltungsgericht.

„Emotionales Pulverfass“

Dies muss vor allem darüber entscheiden, ob Bremen der DFL tatsächlich die kompletten zusätzlichen Polizeikosten in Rechnung stellen durfte oder ob nicht zumindest ein Teil der Gebühren von den Verursachern des Einsatzes hätte beglichen werden müssen. Gemeint sind damit die 89 randalierenden Fußballfans, die im April 2015 beim Nordderby zwischen Werder und dem HSV in Gewahrsam genommenen wurden.

Nach Bremer Landesrecht wäre es durchaus möglich, ihnen für Transport und Unterbringung eine Verwaltungsgebühr zu berechnen. Was aber allein schon aus praktischen Gründen nicht geschehen ist, wie die Innenbehörde vor Gericht erläuterte. Bei Großeinsätzen dieser Art sei es nicht möglich, die Daten der Störer aufzunehmen und so rechtssicher zu dokumentieren, dass man sie hinterher jedem einzelnen Randalierer in Rechnung stellen könnte. Das Bremische Gebühren- und Beitragsrecht gebe aber her, die „Veranstaltergebühr“ über eine sogenannte Gesamtschuld mit der „Störergebühr“ in Einklang zu bringen.

Lesen Sie auch

Das sieht die DFL anders. Das Prinzip der Gesamtschuld greife hier nicht. „Wir haben einen Systembruch in der Kostenverordnung.“ Den hätte der Verordnungsgeber erkennen und beseitigen müssen. Ein grundsätzlicher Fehler für die DFL, die deshalb an dieser Stelle einen Hebel sieht, um die Gebühr doch noch insgesamt zu kippen.

Zahl der eingesetzten Polizisten gestiegen

Zur Sprache kamen am Mittwoch aber auch weitere Punkte, die die Fußball Liga bemängelt. Das beginnt bei der Zahl der eingesetzten Polizisten. 800 sollten es ursprünglich sein, so hieß es zumindest in einem Schreiben Bremens an die DFL einen knappen Monat vor dem Spiel. Daraus seien ohne Begründung „aus dem Nichts heraus“ am Ende 969 geworden.

Wie viele Polizisten tatsächlich benötigt würden, wisse man immer erst unmittelbar vor dem Spiel, hielt die Innenbehörde dagegen. Szenekundige Beamte hätten davor gewarnt, dass mehr heimische Problemfans als ursprünglich erwartet auflaufen würden. Und zur Unterstützung der Bremer hätten sich zudem noch Hooligans aus Essen angesagt. Vor allem aber fand das Spiel kurz vor Saisonende statt und der HSV befand sich in Abstiegsgefahr. „Ein emotionales Pulverfass, da reicht ein Funke, um Gewalttätigkeiten auszulösen.“ Deshalb die Erhöhung auf 969 Polizeikräfte. Was die DFL nicht gelten ließ: Das habe man alles auch schon einen Monat vorher gewusst.

Lesen Sie auch

Ebenfalls infrage gestellt werden die abgerechneten 9537 Einsatzstunden. Nicht alle, aber zumindest 429 davon. Doch eigentlich geht es der DFL in diesem Punkt um Grundsätzliches: Sie bezweifelt, dass ihr auch noch Polizeieinsätze bei Auseinandersetzungen Stunden nach Ende des Spiels und weit entfernt vom Weserstadion in Rechnung gestellt werden dürfen.

Der Einsatz ende nicht mit Abpfiff des Spiels, lautet die Gegenposition Bremens. Die Polizei habe keinerlei Interesse, ihren Einsatz länger auszudehnen als nötig. Aber wann Feierabend sei, sei allein Einschätzung der Polizeiführung vor Ort.

15.211 Euro weniger

Das Gericht hat all dies natürlich längst vorberaten. Wie üblich in solchen Verfahren hatten beide Parteien ihre Positionen schon vor der mündlichen Anhörung in umfangreichen Schriftsätzen dargelegt. Ein Urteil wurde Mittwoch trotzdem nicht gesprochen, es wird laut OVG voraussichtlich in zwei Wochen verkündet.

Zumindest in einem Detail wurde aber schon ein Vergleich erzielt. Bei den strittigen Einsatzstunden stimmten beide Parteien einem Kompromissvorschlag des Gerichts zu. Ein Teil der Stunden wird aus dem Gebührenbescheid herausgerechnet, was die Rechnung für die DFL um 15.211 Euro auf 385.906 Euro reduziert. Ursprünglich belief sich der Bescheid auf 425 718 Euro, war auf dem Weg durch die Instanzen bis Mittwoch aber bereits auf 401.117 Euro geschrumpft.

Lesen Sie auch

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+