Ulrich Mäurer zwischen den rot-grün-roten Stühlen Dellen in der klaren Kante

Ulrich Mäurer ist die Konstante schlechthin im Senat. Seit 2008 ist der Sozialdemokrat Bremens Innensenator. Für seine Verhältnisse hatte er zuletzt mit relativ heftigem Gegenwind zu kämpfen.
05.08.2020, 20:00
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Dellen in der klaren Kante
Von Ralf Michel

Dass sein Job innerhalb einer rot-grün-roten Regierungskoalition nicht einfacher werden würde, dürfte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) beim Regierungsantritt im vergangenen August klar gewesen sein. Aber erstens sieht er so etwas seinem Naturell entsprechend als sportliche Herausforderung. Und zweitens startete der 69-jährige Jurist mit viel Rückenwind in die neue Legislaturperiode. Hatte er doch ein glänzendes persönliches Wahlergebnis eingefahren und in Umfragen Beliebtheitswerte erreicht, von denen die Kollegen im Senat nur träumen konnten. Ob er diese Werte heute auch erzielen würde, darf zumindest bezweifelt werden. Zwar weist die Zwischenbilanz zur Arbeit des Innensenators durchaus Erfolge auf, nicht wenige sogar. Doch ausgerechnet bei so öffentlichkeitswirksamen Themen wie dem neuen Polizeigesetz oder den Krawallen und Anschlägen der links-militanten Szene konnte er nicht punkten.

In der Spur ist der Innensenator bei einem Dauerthema der vergangenen Jahre – der Personalstärke der Polizei. Nicht nur auf dem Papier, im Koalitionsvertrag ist eine Zielzahl von 2900 verankert, sondern auch real: Durch starke Nachwuchsjahrgänge und die vermehrte Einstellung von Nichtvollzugsbeamten wurde laut Innenbehörde inzwischen eine Personalstärke von annähernd 2700 erreicht. Vor der Wahl hatte diese Zahl bei etwa 2500 gelegen. Die avisierten 2900 Stellen sollen 2023 erreicht sein oder spätestens 2024.

Aufgestockt wurde wie geplant auch der Ordnungsdienst. Der startete 2018 mit 23 Vollzeitstellen, Ziel sind 100. Für 2020/2021 sind 53 Stellen vorgesehen, derzeit sind davon 32 besetzt. Die nächste Einstellungsrunde folgt Anfang 2021.

Als Erfolg im ersten Jahr der Legislaturperiode darf Bremens Innensenator ohne Frage die 1,17 Millionen Euro verbuchen, die die Deutsche Fußball Liga zähneknirschend für zusätzliche Polizeikosten bei Heimspielen von Werder Bremen überwiesen hat. Und wohl auch den Ausgang der schlagzeilenträchtigen juristischen Auseinandersetzung um Clanchef Ibrahim Miri, der schließlich im November 2019 ein zweites Mal in den Libanon abgeschoben wurde.

Hinzu kommt die Umsetzung einiger weit weniger spektakulärer Vorhaben wie etwa die neue Polizeiwache am Hauptbahnhof unter einem Dach mit der Bundespolizei, die Einrichtung einer speziellen Koordinierungsstelle zum Wohnungsaufsichtsgesetz für effektiveres Vorgehen gegen Fälle von Überbelegung und Unbewohnbarkeit oder auch das ressortübergreifende Verkehrskonzept, mit dem das Dauerproblem Parken in Wohnstraßen gelöst werden soll.

Nicht zu vergessen schließlich ein Bereich in der (Teil-)Zuständigkeit des Innensenators, dessen Erfolg daran gemessen werden kann, dass es trotz monatelanger Dauerbelastung rund um die Uhr eben nicht zu Bergen von Beschwerden oder Klagen von Bürgern gekommen ist: der Umgang mit der Coronakrise unter Federführung des Ordnungsamtes.

Soweit die Habenseite auf dem Einjahreskonto des Innensenators. Er selbst würde dazu sicher auch das neue Polizeigesetz zählen, das kurz vor den Sommerferien in die Bürgerschaft eingebracht wurde. Für ihn ein „gelungener Kompromiss“ zwischen den erweiterten Handlungsspielräumen der Polizei und der Wahrung der Bürgerrechte.

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Doch spätestens hier scheiden sich die Geister. Für das neue Polizeigesetz musste der Innensenator reichlich Kritik einstecken. Dass es den Oppositionsparteien nicht weit genug geht und sie in der Debatte kein gutes Haar daran ließen, war zu erwarten. Zu denken geben müsste Mäurer aber die massive Kritik aus Reihen der Polizei selbst, gipfelnd im Vorwurf, das Neuerungen im Gesetz eine einzige Misstrauensbekundung gegenüber ihrer Arbeit seien: Der Polizeibeauftragte als Anlaufstelle für Beschwerden, die Verlässlichkeitsüberprüfung auch für langgediente Beamte, die Kennzeichnungspflicht, Einschränkungen bei Kontrollen, verbunden mit der Verpflichtung, Quittungen zum Grund der Kontrolle ausfüllen zu müssen...

Wie sehr dies am Ende tatsächlich den einzelnen Polizisten stört beziehungsweise seine Arbeit beeinträchtigt, mag dahingestellt bleiben. Doch der Eindruck, dass die Bremer Politik die Arbeit der Polizei nicht wertschätzt, steht mehr denn je im Raum. Und wird an der Person Mäurers festgemacht. Der knicke vor den Koalitionspartnern Grüne und Linke ein, lautet der Vorwurf.

Fließend ist der Übergang zu einem Problem, bei dem Bremen auf der Stelle tritt – der zunehmenden Gewalt aus dem linksextremistischen Lager. Die Zahl der Brandanschläge auf Autos, Immobiliengebäude und Polizeistationen nimmt zu. Der Innensenator nennt das durchaus beim Namen, versucht auch nicht, diese Taten kleinzureden.

Dass es im Zuge von Corona auch wieder vermehrt Krawalle auf der Sielwallkreuzung gegeben hat, fügt sich an dieser Stelle anscheinend nahtlos ein. Dies alles dem Innensenator anzulasten, wäre Unsinn. Doch es passt eben nicht zu dem Bild, das Ulrich Mäurer in den vergangenen Jahren so populär hat werden lassen – das eines entschlossen handelnden Politikers, der seinen Laden im Griff hat. Die klare Kante hat Dellen bekommen.

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