Kommentar über den Baustellenprozess

Ein Schmerz, den der Rechtsstaat ertragen muss

Lange haben die Opfer des Überfalls auf den Prozess warten müssen - mehr als sieben Jahre. Auf den ersten Blick unverständlich. Auf den zweiten nicht, meint Redakteur Ralf Michel.
03.02.2021, 05:00
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Ein Schmerz, den der Rechtsstaat ertragen muss
Von Ralf Michel

Mehr als sieben Jahre hat es gedauert, bis die Männer, die mehrere Bauarbeiter zusammengeschlagen haben sollen, vor Gericht stehen. Keine Frage, das kratzt gewaltig am Vertrauen in Bremens Justiz. Und es wird nicht besser, im Gegenteil: Jede einzelne Zeugenbefragung in den kommenden Wochen wird dem Gericht die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Prozesses nach so langer Zeit schmerzhaft vor Augen führen. Glaubt ernsthaft jemand, noch aufklären zu können, was genau sich an einem Donnerstag Anfang August 2013, vormittags so gegen zehn Uhr, in der Neustadt zugetragen hat?

Folgerichtig ist der sogenannte Baustellenprozess Wasser auf die Mühlen derer, denen Bremens Justiz ohnehin zu lahm, zu uneffektiv und zu milde ist. Was man aber auch anders sehen kann. Festzuhalten bleibt, dass dieser Prozess eigentlich nicht ans Landgericht gehört hätte. Ohne die ernsten Verletzungen der Opfer kleinreden zu wollen, es geht um gefährliche Körperverletzung. Ein Tatbestand, der von der Straferwartung im unteren bis mittleren Bereich anzusiedeln ist und damit ein typischer Fall fürs Amtsgericht. Dass er trotzdem am Landgericht landete, liegt an seiner ursprünglichen Komplexität. Viele Angeklagte, der zu erwartende hohe Aufwand bei der Beweisaufnahme – das hätte das Amtsgericht überfordert.

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Doch im Landgericht landete dieser Prozess in der Warteschleife. Denn hier werden ganz andere Kaliber verhandelt: Mord und Totschlag, Geiselnahme, sexuelle Misshandlung, Vergewaltigung ... In der Regel sind dies Fälle, die schon vorrangig verhandelt werden müssen, weil die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Abgesehen davon: Wie sollte man den Angehörigen eines Ermordeten oder dem Opfer einer Vergewaltigung erklären, dass es mit ihrem Prozess noch ein paar Monate dauern wird, weil da erst noch so ein langwieriger Fall von gefährlicher Körperverletzung geklärt werden muss?

Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch ein Blick auf den Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts. Die eingegangenen Fälle werden den einzelnen Kammern im Voraus reihum zugeordnet. Ein Verfahren zum Schutz des Angeklagten, um Manipulationen bei der Verteilung der Fälle auszuschließen. Kein Richter soll sich seine Prozesse aussuchen können. In der Praxis bedeutet dieses Prinzip, das unter der Bezeichnung „gesetzlicher Richter“ im Grundgesetz verankert ist, dass eine Gerichtskammer einen Fall nicht einfach an die Kollegen einer anderen Kammer weiterschieben kann, nur weil sie gerade wichtigere Fälle vor der Brust hat. Jeder Vorsitzende Richter hat seinen Stapel an Fällen selbst abzuarbeiten. Nicht nur, aber auch unter Abwägung der Dringlichkeit.

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Kein Argument ist dabei die öffentliche Aufmerksamkeit. Gerade die war beim Baustellenüberfall sehr hoch. 30 Männer und Jugendliche, noch dazu zum Teil Mitglieder bekannter arabischer Großfamilien, die Arbeiter überfallen, nur weil diese sie aufgefordert hatten, nicht über den abgesperrten Baustellenbereich zu gehen – da kochte von Anfang an Volkes Seele. Nur hat das vor Gericht keine Rolle zu spielen. Eine Sonder-Kammer für Fälle mit großer öffentlicher Wirkung gibt es nicht. Und verurteilt werden kann nur der, dem eine individuelle Schuld nachzuweisen ist.

Natürlich bleiben Zweifel, ob es wirklich mehr als sieben Jahre bis zum Prozessauftakt dauern musste. Sie werden kurioserweise ausgerechnet vom Landgericht selbst genährt, das unmittelbar vor Prozessbeginn das Verfahren gegen drei der fünf Angeklagten eingestellt hat. Das wirft zwangsläufig Fragen auf: ob und warum diese deutliche Verschlankung des Verfahrens nicht schon früher möglich war. Und ob dann nicht längst hätte begonnen werden können.

Doch auch dies ändert nichts daran, dass das lange Warten auf den Baustellenprozess zu großen Teilen nicht Mängeln, sondern Errungenschaften des Rechtssystems geschuldet ist. Von ihnen abzuweichen, nur um für dieses eine Verfahren zu einer befriedigenderen Lösung zu kommen, war nie eine Option. Auch wenn ein fader Beigeschmack bleibt, vor allem natürlich für die Opfer: Der Ärger über diesen Prozess ist ein Schmerz, den der Rechtsstaat ertragen muss.

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