Kommentar zum Verfassungsschutzbericht

Rot-grün-roter Star auf dem linken Auge

Bremens Innensenator will mit allen Mitteln gegen Rechtsextremismus vorgehen. Gut und richtig, meint Redakteur Ralf Michel. Er vermisst aber ähnliche Entschlossenheit im Kampf gegen Linksextremisten.
17.07.2020, 05:00
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Rot-grün-roter Star auf dem linken Auge
Von Ralf Michel

Wer wollte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) widersprechen, wenn er den Rechtsextremismus als derzeit größte Herausforderung für Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden bezeichnet? Die Anschläge von Halle und Hanau, der Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke – sie spiegeln den Hass, Rassismus und Antisemitismus an den rechten Rändern unserer Gesellschaft. Gut und richtig, wenn der Verfassungsschutz entschieden dagegen vorgeht.

Lesen Sie auch

Trotzdem verwundert es, wie wenig Raum der Bekämpfung des Linksextremismus bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 eingeräumt wurde. Die Feststellung, dass es in Bremen häufig brenne, dies aber nichts Neues sei und man im Übrigen auch kaum eine Handhabe dagegen habe, kam da doch sehr dünn daher. Zumal Mäurer bei vielen anderen Gelegenheiten bewiesen hat, dass er nicht davor zurückschreckt, kompromisslos durchzugreifen.

Er wäre unfair, dem Innensenator vorzuwerfen, auf dem linken Auge blind zu sein. Aber eine gewisse Sehschwäche auf dieser Seite kann man ihm derzeit schon attestieren. Es dürfte sich dabei um den rot-grün-roten Star handeln.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+