Diskussion in der Innendeputation Rot-Grün-Rot uneins über Einsatz von Tasern

Seit Jahren probt die Polizei in Bremen den Einsatz von Elektroschockern. Mit Erfolg, wie sie sagt. Doch auf eine generelle Einführung der Geräte kann sich die Regierungskoalition nicht einigen.
19.03.2021, 05:00
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Rot-Grün-Rot uneins über Einsatz von Tasern
Von Ralf Michel

Der Einsatz von Elektroschockern bei der Polizei, Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker, Anschläge auf Kirchengemeinden ... Mehr als drei Stunden diskutierte die Innendeputation am Donnerstagnachmittag über Themen, die in den vergangenen Wochen für Aufsehen in Bremen sorgten.

Distanzelektroimpulsgeräte: Harry Götze, Chef der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, die die Elektroschocker (Taser) zwei Jahre lang getestet hat, lobte die Geräte in den höchsten Tönen. In einem Wort zusammengefasst: „Hervorragend“. CDU, FDP und BIW schlossen sich an. Das Gerät habe keine Fragen offengelassen, weder aus polizeilicher noch aus medizinischer Sicht. Es gebe keinen Grund, die Geräte nicht flächendeckend bei der Polizei einzuführen. Kurzum: höchste Zeit für eine politische Entscheidung. Doch die Regierungskoalition ist hierzu uneins: Während sich die SPD dafür aussprach, den Streifendienst der Bremer Polizei mit den Geräten auszustatten, lehnten Grüne und Linke dies ab. Über eineinhalb Stunden dauerte die Debatte über den Taser in der Innendeputation. Fortgesetzt wird sie in der kommenden Woche in der Bürgerschaft - die CDU hat hierzu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Morddrohungen gegen Politiker: Im vergangenen Jahr gab es eine Serie von 20 Drohmails gegen sieben Bremer Politikerinnen und Politiker, zweimal waren die Grünen betroffen, fünfmal die Linke. Die Absender zu ermitteln, sei nicht möglich gewesen, berichtete Kripo-Chef Jürgen Osmers. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft endeten bei einem schwedischen Server. Dies sei ernüchternd, räumte Osmers ein, reihe sich aber in das bundesweite Gesamtergebnis ein. Die Drohmails waren Teil einer bundesweiten Serie, nirgendwo wurde der oder die Täter ermittelt. Nachdem es Kritik vonseiten der betroffenen Politikerinnen und Politiker an der Polizei gab - sie fühlten sich von den Ermittlungsbehörden alleine gelassen -, habe es persönliche Gespräche gegeben, berichtete Osmers. Das Informationsbedürfnis der Betroffenen sei verständlich, die zuständige Staatsschutzabteilung arbeite an einer „Ablaufoptimierung“.

Weibliche Spontandemo: Polizeivizepräsident Dirk Fasse berichtete über eine „Spontandemo“ am 7. März. Gegen 20 Uhr hatten sich im Bereich Am Hulsberg etwa 30 vermummte Frauen versammelt, die mit Bannern, Bengalos und Böllern unterwegs waren. Als die Polizei eingriff, flüchteten die Frauen, zwölf von ihnen wurden jedoch geschnappt. Zur Strafanzeige wegen einer unangemeldeten Versammlung kamen Ermittlungen wegen Verstößen gegen die Corona-Abstandsregeln sowie öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat. Teilnehmerinnen der Demo hatten auf ihrem Weg Graffitis hinterlassen, wie unter anderem „Männer ermorden“. Fasse berichtete auf Bitte der SPD, die sich erkundigt hatte, „ob wir mittlerweile ein feministisch-extremistisches Problem in Bremen haben“. Die Grünen fassen dies noch weiter: Die Häufung von Anschlägen, bei denen junge Menschen, egal welcher politischer Couleur, ihren Frust in Gewalttaten münden ließen, sei erschreckend. Es sei zu prüfen, ob sich hier eventuell Strukturen verfestigten.

Anschläge auf Kirchen: Die Polizei sieht keinen Zusammenhang zwischen den jüngsten Farbschmierereien gegen die St.-Martini-Gemeinde und den Brand von Containern auf dem Parkplatz der Abraham-Gemeinde. „Wir trennen die Sachverhalte, es gibt keine Erkenntnisse, dass hier Täter gezielt Kirchen angreifen“, erklärte Polizeivizepräsident Dirk Fasse. Die Frage, ob es Ermittlungserfolge gebe, ließ Fasse unbeantwortet. Betonte aber, dass es sich um keine einfachen Ermittlungen handele. „Wir brauchen da einen langen Atem.“

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