Bürger in Wut fühlen sich bestätigt Bremens Richter in der Kritik

Eine Studie vergleicht deutschlandweit die Härte von Gerichtsurteilen. Die Gruppe Bürger in Wut sieht sich durch die Ergebnisse der Untersuchung in ihrer Kritik an Bremens Richtern bestätigt.
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Bremens Richter in der Kritik
Von Ralf Michel

Die Gruppe Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft sieht sich durch die Ergebnisse einer aktuellen Studie in ihrer Kritik an der Rechtsprechung im Land Bremen bestätigt. Aus Sicht des rechtspolitischen Sprechers der Gruppe, Klaus Remkes, gefährdet „die laxe Spruchpraxis der Bremer Gerichte die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“.

Das Freiburger Max-Planck-Instituts hatte deutschlandweit die Härte von Gerichtsurteilen verglichen. Die von Bremer Gerichten verhängte Strafdauer lag dabei insgesamt neun Prozent unter dem bun­desweiten Schnitt. Die benachbarten niedersächsischen Gerichtsbezirke weisen fast identische Zahlen auf, in den bei­­den anderen Stadtstaaten Hamburg und Berlin wird dagegen härter bestraft.

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„Die Ergebnisse der Studie bestätigen unseren schon seit Langem gehegten Ver­dacht, dass dingfest gemachte Straftäter in Bremen weniger zu befürchten haben als in anderen Teilen Deutschlands“, sagt hierzu Klaus Remkes. Die Spruchpraxis der Bremer Gerichts­barkeit trage dazu bei, dass die Kriminalitätsbelastung in Bremen vergleichsweise hoch ist. Auch der Hinweis, dass sich die Strafzumessung durch hiesige Gerichte kaum von denen in Niedersachsen unterscheidet, könne nicht überzeugen. „Wer so argumentiert, übersieht, dass Bremen eine Hoch­burg sowohl von kriminellen ethnischen Clans als auch von Salafisten ist.“

In diesem Kontext müssten die Strafen höher und nicht geringer ausfallen, solle gerade bei schweren Delikten ein abschreckender Effekt im Interesse der Kriminalitätsprävention bewirkt werden, fordert Remkes. Die Studie zeige, dass Bremer Gerichte diesbezüglich noch Nachholbedarf haben. Erklärungsbedürftig ist nach Auffassung von Bürger in Wut außerdem der Befund, dass Raubstraftaten in Bremen deutlich häufiger mit Bewährungsstrafen geahndet werden als in anderen Bundesländern.

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