Trotz angekündigter Gebührensenkung

Bremer „Abwasserrebell“ zieht Klagen gegen die Stadt nicht zurück

Der Bremer „Abwasserrebell“ Ernst Mönnich sieht in der angekündigten Senkung der Abwassergebühren keinen Grund, seine Klagen gegen die Stadt zurückzuziehen. Er sieht Spielraum für eine weitere Verringerung.
11.03.2020, 05:00
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Bremer „Abwasserrebell“ zieht Klagen gegen die Stadt nicht zurück
Von Jürgen Theiner
Bremer „Abwasserrebell“ zieht Klagen gegen die Stadt nicht zurück

Professor Ernst Mönnich (links) sieht Spielraum für eine weitere Verringerung der Abwassergebühren.

Frank Thomas Koch

Die angekündigte Senkung der Abwassergebühren für die Bremer Privathaushalte wird vorerst nichts an den laufenden Gerichtsverfahren ändern, die in dieser Sache bei Bremer Gerichten anhängig sind. Der frühere Hochschullehrer Ernst Mönnich sagte dem WESER-KURIER, er plane zunächst nicht, die von ihm angestrengte Normenkontrollklage gegen das Ortsgesetz zur Gebührenerhöhung aus dem Jahr 2017 zurückzuziehen. Dieses Verfahren beschäftigt aktuell das Oberverwaltungsgericht. Auch Mönnichs schon einige Jahre zuvor eingereichte Klage gegen seinen persönlichen Abwasserbescheid hat bis auf Weiteres Bestand.

Wie berichtet, hatte der Senat vor wenigen Tagen angekündigt, dass die Abwassergebühr zum 1. April um 28 Cent von bisher 2,82 Euro auf nun 2,54 Euro pro Kubikmeter gesenkt werden soll. Die Stadtbürgerschaft wird dies voraussichtlich in der nächsten Woche endgültig beschließen. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet die Gebührenreduzierung eine Ersparnis von rund 50 Euro pro Jahr. Nach Darstellung von Hansewasser-Sprecher Oliver Ladeur werden dem Unternehmen, das die Stadtentwässerung betreibt, durch die Gebührensenkung jährlich ungefähr fünf Millionen Euro weniger an Leistungsentgelten zufließen.

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Ernst Mönnich führt die unerwartete Gebührensenkung auf seine juristische Initiative zurück. Der Senat lenke ein, bevor er gerichtlich dazu gezwungen werde. Inhaltlich komme die Umweltbehörde seiner Argumentation „nun in einem ganz entscheidenden Punkt entgegen“, sagte Mönnich. Konkret gehe es um die Verzinsung der Kapitalkosten, mit denen Hansewasser in den Neunzigerjahren in die Bremer Stadtentwässerung eingestiegen war.

Statt wie bisher von einer konstanten Verzinsung von 6,5 Prozent auszugehen, räume der Senat nun ein, dass Hansewasser von „real eingetretenen Zinsersparnissen“ profitiere und dass diese an die Gebührenzahler weiterzugeben seien. Mönnich: „Offensichtlich hat die Leitung des Umweltressorts erkannt, dass die eigene Position ökonomisch, sozial und abgabenrechtlich unhaltbar geworden ist.“ Der frühere Professor für Volkswirtschaftslehre meint aber, dass die jetzt zugestandene Gebührensenkung den vorhandenen Spielraum noch nicht voll ausschöpft. Bezogen auf den Vier-Personen-Haushalt hält er rund 100 Euro für angemessen.

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Mönnich kündigte an, die vom Umweltressort vorgelegte Berechnung für die neuen Abwassergebühren sorgfältig zu prüfen. Es gehe ihm auch darum, „dass diese Gebührensenkung nicht nur als Gnadenakt des Betreibers ergeht, sondern eine saubere, rechtlich prüfbare Basis erhält“.

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