Zwischenbilanz in der Politik Bremer AfD: Einzelkämpfer und interne Fehden

Diesmal sollte es ganz anders werden bei der AfD in der Bremischen Bürgerschaft. Schluss mit internen Grabenkriegen und Schlammschlachten. Doch tatsächlich bestimmen genau diese weiterhin das Bild der Partei.
03.01.2020, 05:51
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Bremer AfD: Einzelkämpfer und interne Fehden
Von Ralf Michel

Das Wahlergebnis von 6,1 Prozent, das die AfD im Mai 2019 eingefahren hat, kam gemessen an den „zehn Prozent plus X“, die Parteichef Frank Magnitz als Ziel für „eine starke Oppositionspolitik“ ausgegeben hatte, eher bescheiden daher. Es reichte aber für fünf Mandate, die AfD zog damit erstmals in Fraktionsstärke in die Bremische Bürgerschaft ein. Den eigentlichen Sieg verbuchte die Partei nach eigenem Bekunden aber ohnehin an ganz anderer Stelle.

Vorbei die Zeiten der internen Grabenkriege und Schlammschlachten: „Wir haben jetzt eine Truppe, die zusammenhält“, sagte Mark Runge, einer der fünf neuen Abgeordneten, am Wahlabend und kündigte „kon­struktive Sachpolitik im Parlament“ an. Daraus geworden ist – nichts. Der AfD-Beitrag zum parlamentarischen Geschehen blieb im ersten Halbjahr nach der Wahl überschaubar – vorsichtig formuliert. Für Aufsehen sorgte die Partei wie eh und je nur abseits des Parlaments, dies allerdings in einer selbst für die Bremer AfD erstaunlichen Schlagzahl.

Lesen Sie auch

Ein Vierteljahr dauerte es, dann war's vorbei mit der Truppe, die zusammenhält. Im Streit um Mandate, Posten und Personal zerlegte sich die AfD-Fraktion, drei der fünf Abgeordneten sahen keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit. Seither fungieren Frank Magnitz, Mark Runge und Uwe Felgenträger als Gruppe M.R.F.. Lieber wäre ihnen AfD-Gruppe gewesen, doch das untersagte der Bundesvorstand der Partei. Die verbliebenen Abgeordneten, Thomas Jürgewitz und Peter Beck, wurden zu fraktionslosen Einzelabgeordneten der AfD.

Als Grund für den Austritt nannte Magnitz, der auch AfD-Bundestagsabgeordneter ist, das Agieren von Fraktionschef Jürgewitz. Er überzog ihn mit Vorwürfen, sprach von „inhaltlicher Lähmung der Fraktion“ und legte ihm den Rücktritt nahe. Jürgewitz zahlte mit gleicher Münze heim, warf Magnitz vor, versucht zu haben, der AfD-Bremen vollkommen ungeeignete Mitarbeiter aus seinem Berliner Umfeld „unterzujubeln“. Der Bruch der Fraktion hatte Folgen für die parlamentarische Arbeit der AfD. Weniger Redezeit, kein Recht auf Große oder Kleine Anfragen, Einschränkungen beim Stimmrecht in den Deputationen... Dazu empfindliche finanzielle Einbußen wie der Verlust des Fraktionsetats von monatlich 50 000 Euro.

Lesen Sie auch

Dessen ungeachtet betrachtet die Gruppe M.R.F. die AfD weiter als „einzig echte Opposition“, räumt auf Anfrage des WESER-KURIER aber ein, dass die Entwicklung „zwangsläufig zu Reibungsverlusten und Zeitverzögerung“ geführt habe. Besonders schwer wiege das Fehlen des zur inhaltlichen Vorbereitung der Bürgerschafts- und Ausschusssitzungen unabdingbaren Personals. Ein Seitenhieb in Richtung Jürgewitz, dem die Gruppe vorwirft, „die Krise heraufbeschworen“ und die Einstellung von geeigneten Mitarbeitern verhindert zu haben.

Ex-Fraktionschef Jürgewitz bezeichnet den Start der AfD als Oppositionsfraktion dagegen als „sehr erfolgreich“. Man habe vom ersten Tag an Wirkung erzielt, doch dies durch die Auflösung der Fraktion nicht fortsetzen können. „Dennoch werde ich meine Arbeit im Sinne der Programmatik der AfD mit dem Ziel der Wiederherstellung einer schlagkräftigen Gruppe fortsetzen.“

Was er in der Bürgerschaft als Einzelkämpfer wird tun müssen. Nicht nur die M.R.F.-Gruppe geht auf Distanz zu Jürgewitz, sondern auch Peter Beck. „Eine Zusammenarbeit zwischen ihm und mir fand nicht statt und wird es auch künftig nicht geben.“ Was bis auf Weiteres auch für die Gruppe um Magnitz gelte. Die Oppositionsarbeit eines Einzelabgeordneten bezeichnet Beck als „schwierig, aber machbar“. Was seine bisherige Zurückhaltung in der Bürgerschaft angeht, verweist er auf die Eingewöhnungszeit, kündigt aber an, künftig aktiver auftreten zu wollen.

Lesen Sie auch

Das zerrüttete Verhältnis von Beck zu den anderen vier AfD-Parlamentariern erklärt sich nicht allein aus der Spaltung der Fraktion, sondern auch aus den Vorgängen im AfD-Landesverband, zu dessen Vorsitzendem er im September gewählt wurde. Ein Wechsel, der wie der Bruch der Koalition mit einer Vielzahl persönlicher Vorwürfe einherging.

Misstöne, die längst auch beim AfD-Bundesverband angekommen sind. Mehrfach wurden Bremer AfDler zum Rapport nach Berlin zitiert. Gegen Frank Magnitz leitete die AfD Ordnungsmaßnahmen ein – wegen parteischädigenden Verhaltens und weil er beharrlich an seinem Doppelmandat in Bundestag und Bürgerschaft festhält. Für den nächsten Schwelbrand sorgen Vorwürfe gegen den Schatzmeister des Landesverbandes, Mertcan Karakaya.

Ein Foto zeigt ihn mit Mitgliedern der verbotenen Neonazi-Gruppe „Phalanx 18“. Da waren sich M.R.F.-Gruppe und Jürgewitz einig: Von derart „extremistischen Tendenzen“ müsse sich der Landesvorstand distanzieren. Da versuchten „Antidemokraten“, den neuen Landesvorstand zu schädigen, schallte es postwendend zurück. Im Januar haben beide Seiten Termine in Berlin. Bei derart aufwendigen internen Machtkämpfen bleibt die konstruktive Sachpolitik dann wohl zwangsläufig auf der Strecke.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+